Kündigung - zu viel gewährter Urlaub und geplanter Überstunden-Abbau?

3 Antworten

Wenn Du in diesem Betrieb den 6 Monat der Betriebszugehörigkeit noch vollendet hast bis in den 7. Monat hinein, steht Dir hier prinzipiell auch bereits der volle Jahresurlaubes zu. 01.03.2017 bis 31.10.2017 = 7 Monate. 

Somit kann der bereits gewährte Jahres-Urlaub nicht mehr zurück gefordert werden. 

Urlaub ( Freizeit-Ausgleich ) der im Rahmen von Überstunden-Abbau in entsprechender Zeit / Länge gewährt wurde, spielt hier zunächst auch keine Rolle und wird auch nicht zurück gefordert.

Die Frage nun ist nur, ab wann Du freigestellt wurdest und ob die Freistellung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Eine unentgeltliche Freistellung wäre in der Regel nur unter Angabe besonderer betrieblicher Gründe möglich. 

Ich wurde sofort nach Aushändigung der Kündigungfrei gestellt, also ab 28.9. ca 11 Uhr. Die Freistellung erfolgt entgeltlich (wäre ja auch noch schöner mir ohne Angabe von Gründen zu kündigen und kein Geld mehr zu zahlen,  oder?!).

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@1979Anke

Dieser Hinweis bezog sich halt in der Antwortstellung tatsächlich nur auf etwaige Möglichkeiten besonderer Gründe. 

Wenn Deine Woche zusätzlicher Freizeitausgleich von der Anzahl Deiner angesammelten Überstunden vollkommen abgedeckt war, solltest Du m.E. auch nicht mit Abzügen beim letzen Lohn zu rechnen haben. 

Mit einer entgeltlichen Freistellung bis zur Beendigung des AV kommt Dein AG dann nur seiner "Bringschuld" aus dem Arbeitsverhältnis nach.

Es kann hier höchstens noch passieren, dass der AG Dich innerhalb der nun laufenden Küfri noch mal aus wichtigen Gründen in den Betrieb zurück beordern könnte. Die ausgesprochene Kündigung an sich bliebe als einseitige Willenserklärung davon aber unberührt. 

Das müsstest Du bei der Suche nach neuer Arbeit zunächst berücksichtigen bis zum datierten Ende des noch bestehenden AV. 

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Eine unentgeltliche Freistellung wäre in der Regel nur unter Angabe besonderer betrieblicher Gründe möglich.

Wohl kaum!

"Besondere betriebliche Gründe" führen ganz sicher nicht dazu, dass der Arbeitgeber sich erlauben dürfte, einen Arbeitnehmer unbezahlt freizustellen - wenn das nicht einvernehmlich vereinbart wurde!

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zu 1. Urlaub:

Kann da was zurück gefordert werden?

Da Dein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Beendigung länger als 6 Monate bestanden haben wird, hast Du Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub.

Die Erklärungen zur Unterscheidung dabei zwischen gesetzlichem und möglicherweise zusätzlich gewährtem Urlaub und der Abhängigkeit von vertraglichen Regelungen kann ich mir hier sparen, weil Du Deinen Urlaub bereits vollständig genommen hast und der Arbeitgeber ihn nicht mehr zurückfordern, also das "zu viel" gezahlte Urlaubsentgelt nicht mit Deinen Ansprüchen verrechnen kann.

Sollte im Betrieb allgemein Urlaubsgeld gewährt werden, steht es auch Dir zu, wenn es keine vertraglichen Regelungen zur anteiligen Berechnung bei einer Kündigung gibt.

zu 2. Überstunden:

Kann das weiterhin einfach abgezogen werden oder muss es so berechnet werden als wäre ich normal da gewesen (weil ich ja freigestellt bin)?

Generell darf der Arbeitgeber Überstunden, auf deren Ausgleich Du noch Anspruch hast, bei einer Freistellung anrechnen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Freistellung vom Arbeitgeber als "widerruflich" oder als "unwiderruflich" - oder ganz ohne eine solche Erklärung - erfolgt ist.

D.h. also, dass Dir dann Überstunden, auf deren Ausgleich Du nochj einen Anspruch hast, nicht entgolten werden müssen.

Bei einer widerruflichen Freistellung (oder einer ohne Erklärung) kann der Arbeitgeber einen freigestellten Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Arbeit auffordern (deshalb ist bei einer solchen Freistellung auch keine Urlaubsanrechnung möglich - es sei denn, der Urlaub wurde angeordnet -, wohl aber die Anrechnung von Überstunden auf die Zeit, die ein Arbeitnehmer tatsächlich während der Freistellungszeit nicht arbeitet. Bei einer unwiderruflichen Freistellung sind neben den Überstunden auch Ansprüche auf Urlaubstage anrechenbar.

Zu einer Freistellung ist der Arbeitgeber aber nur befugt, wenn diese Möglichkeit vertraglich vereinbart wurde oder der Arbeitgeber ein dringendes berechtigtes Interesse daran nachweisen kann - in der Praxis werden Freistellung allerdings in der Regel nicht "hinterfragt".

Man kann gekündigt und freigestellt werden unter Anrechnung von Urlaubstagen und Überstunden:

Urlaubstage:

https://www.hensche.de/Kuendigung_Freistellung_Kuendigung_mit_Freistellung_unter_Urlaubserteilung_BAG_9AZR189-10.html

Überstunden:

https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/detailansicht/artikel/bezahlte-freistellung-unter-anrechnung-von-ueberstunden.html


Ich hab bis dahin schon meinen kompletten Jahresurlaub genommenen. Urlaubsgeld gab's keins. Kann da was zurück gefordert werden?

Nein.


Also das mit dem Urlaub hab ich verstanden, Danke! Aber bezüglich des geplanten Überstunden Abbaus bin ich noch nicht weiter. Darf er jetzt die geplanten Tage als Minus eintragen oder muss er so tun als wäre ich da gewesen? 

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@1979Anke

Minusstunden gehen zu Lasten des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer diese nicht zu vertreten hat.

Also in diesem Fall keine Minusstunden, denn Du willst ja arbeiten.  :-) und der Arbeitgeber will, dass Du nicht mehr kommst.

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@johnnymcmuff

Auch wenn sie eigentlich angemeldet waren? Wollte ja frei nehmen... 

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@1979Anke

Das kann ich rechtlich nicht beurteilen, da möchte ich nichts falsches schreiben.

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Urlaubstage dürfen nur bei einer als "unwiderrufliche" erklärten Freistellung angerechnet werden - oder ansonsten, wenn ein Urlaub ausdrücklich "verordnet" wurde.

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Städtereise gebucht (27.10 -31.10.), Hotel und Musicaltickets bereits bezahlt. Arbeitgeber hat vor Kündigung Urlaub zugesagt. Nach Kündigung hat Arbeitgeber Urlaub gestrichen.

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