Kündigen in der Probezeit - ohne Arbeitsvertrag?

3 Antworten

Nur eine Antwort zu einem der Punkte, da Ernsterwin alles andere schon richtig beantwortet hat.

"Das wurde bestärkt durch den Fakt, dass ich an einem Tag mal 15 Euro und vorgestern (Freitag) 20 Euro Minus in der Kasse gehabt haben soll. Bei uns muss man das von seinem eigenen Geldbeutel wieder ausgleichen!"

Der Abzug von Kassenfehlbeträgen vom Lohn ist nur unter zwei Bedingungen zulässig:

  1. Der Grundlohn muss um ein sog. regelmässiges "Mankogeld" erhöht sein.
  2. Die Kasse muss so gesichert sein, dass nur eine einzige Person während des Zeitraums, den sie zu verantworten hat, darauf Zugriff hat. Also bspw. durch ein Schloss, zu dem Du den einzigen Schlüssel hast.

Wenn Du selbst kündigst, bedeutet das im anschliessenden Leistungsbezug von ALG I/II eine Sperre oder Sanktion. Daher das nur tun, wenn Du eine bessere Arbeit gefunden hast. Sonst: sich (mit schlechten Gründen des AG) kündigen lassen.

  1. Wenn Du mit dem Einverstandnis des Leiters im Supermarkt gearbeitet hast, hast Du auch einen Arbeitsvertrag. Denn Arbeitsverträge können auch mündlich rechtswirksam geschlossen werden - das ergibt sich aus dem BGB.
  2. Wenn Du keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hast, hast Du auch keine Probezeit, sondern vom ersten Tag an einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das ergibt sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, wissen und beachten auch viele Arbeitgeber nicht. Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. BGB 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.
  3. Weil Du gearbeitet hast, hast Du auch einen Anspruch auf tarifliche oder ortsübliche Vergütung gem. BGB.
  4. So wie Du es schilderst, werden auch die gesetzlichen Arbeitszeiten gem. Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten.
  5. Wenn Du sofort kündigst, kann es sein, dass man die 14 Tage Kündigungsfrist akzeptiert und Dich gehen lässt. Dann verlierst Du höchstwahrscheinlich jedoch weitere Ansprüche. Deshalb solltest Du vielleicht bei der Gewerkschaft (falls du Mitglied bist) oder bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht Hilfe suchen, um noch das einzufordern (beispielsweise die Bezahlung der Mehrarbeit, anteiligen Urlaub), was Dir zusteht.

Ich kann dazu sagen: das ist in allen 5 Punkten richtig!

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@derdorfbengel
das ist in allen 5 Punkten richtig!

Nein, ist es nicht.

zu 2.: Eine Probezeit kann erstens auch mündlich vereinbart werden und hat zweitens überhaupt nichts mit einem befristeten Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG zu tun, wenn die Probezeit nicht (schriftlich) als eigenständiges befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wurde.

zu 3.: Wenn kein Tarifvertrag anzuwenden ist, besteht auch kein Anspruch auf tarifliche (oder ortsübliche) Vergütung. Die Vergütung darf lediglich - um nicht als sittenwidrig unwirksam zu sein - nicht weniger als 2/3 der regional üblichen oder tariflichen Bezahlung betragen.

zu 5.: Man verliert Ansprüche nicht mit einer Kündigung; dafür kommt es alleine darauf an, ob Ausschlussfristen vereinbart wurden (einzelvertraglich mindestens 3 Monate ab Fälligkeit, tarifvertraglich mindestens 1 Monat) oder die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt.

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@Familiengerd

zu 2) der User hat die juristische Diskussion aus dem Elfenbeinturm in die Praxis übertragen. In der Praxis ist nämlich nur ein juristischer Sachverhalt von Bedeutung, der bewiesen werden kann. Die Beweispflicht für die mündlich vereinbarte Befristung läge beim AG und den Beweis dürfte er schwerlich erbringen können.

3) ist auch weitgehend überflüssig. Der Tarifbindung ist eine Konkretisierung des "Ortsüblichen". Dass der nicht der einzige Masstab ist, hat der User ja mit Verwendung beider Begriffe klar gemacht.

Sprich in aller Kürze: Du plusterst Dich mit Detailwissen auf, das belanglos ist, Dir für Dein Ego womöglich nutzbar ist, den Fragesteller aber nur unnötig verwirrt. Ernst Erwin ist bei weitem näher an der Praxis und dem Bedarf des Fragestellers.

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@derdorfbengel
der User hat die juristische Diskussion aus dem Elfenbeinturm in die Praxis übertragen

Das ist - sorry - völliger Unsinn und keine juristische Diskussion im "Elfenbeinturm"!

Bevor man als Arbeitnehmer Überlegungen dazu anstellen kann, wie man sich verhalten soll, welche Handlungsmöglichkeiten, welche Rechte es (neben den Pflichten) gibt, muss logischerweise erst einmal der rechtliche Rahmen klar sein, damit man weiß, was man überhaupt darf und kann und was nicht!

Die Beweispflicht für die mündlich vereinbarte Befristung läge beim AG und den Beweis dürfte er schwerlich erbringen können.

Natürlich können sich bei mündlichen Vereinbarungen Beweisprobleme ergeben; das schließt aber die Möglichkeit mündlicher Vereinbarungen doch überhaupt nicht aus!!

Es braucht dafür dann nur einen Zeugen zu geben oder - als Anscheinsbeweis - die übliche Praxis im Betrieb!

Der Tarifbindung ist eine Konkretisierung des "Ortsüblichen".

Eine sehr eigenwillige Interpretation! Erst einmal ist der Tarifvertrag Ausdruck der Einigung zwischen den beiden Tarifvertragsparteien.

Dass besagt aber noch lange nicht, dass jeder Arbeitnehmer in einer Region Anspruch auf den "ortsüblichen" oder tariflichen Lohn hat. Auf den ortsüblichen sowieso nicht, auf den tariflichen nur bei Anwendung des Tarifvertrags.

Wenn es keine Tarifvertragsanwendung gibt, sind der ortsübliche und der tarifliche Lohn nur Anhaltspunkte für das Lohnniveau, das nicht um mehr als 1/3 unterschritten werden darf (von der Einhaltung des Mindestlohn einmal ganz abgesehen).

Gegen sachliche Kritik oder Ergänzungen ist überhaupt nichts einzuwenden, wenn sie aber unsachlich polemisch wird und dazu dann auch noch völlig unpräzise und verschwommen ist - so wie Du sie Dir erlaubst - dann ist sie völlig nutzlos und überflüssig!

Ernst Erwin ist bei weitem näher an der Praxis und dem Bedarf des Fragestellers.

Das hilft dem Fragesteller aber auch nicht, wenn die Fakten teilweise schlicht und einfach falsch sin; daran ändern auch Deine eigenen völlig ungenauen Aussagen nichts!

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natürlich kannst du schriftlich kündigen - bei erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Lohnabrechnung, Verstößen gegen die Arbeistzeitordnung bzw Manteltarifvertrag auch außerordentlich, also fristlos.

Großes ABER: du kriegst dann auf dem Jobcenter ne Sperre wegen selbst herbeigeführter Arbeitslosigkeit. Besser wärs, du wirst während der Probezeit gekündigt. Da steht dann nicht mal die Begründung drin.

auch außerordentlich, also fristlos

Dazu muss der Arbeitgeber aber erfolglos abgemahnt worden sein.

du kriegst dann auf dem Jobcenter ne Sperre wegen selbst herbeigeführter Arbeitslosigkeit.

Je nach den konkreten Umständen gibt es dann - bei einer Kündigung unter der oben genannten Voraussetzung - auch keine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld!

Besser wärs, du wirst während der Probezeit gekündigt. Da steht dann nicht mal die Begründung drin.

Das schließt eine Sperre aber nicht aus! Es kommt auf den Grund der Kündigung an, auch wenn dieser demm Arbeitnehmer nicht mitgeteilt werden muss.

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