Küche in Mietwohnung übernommen, vom Vormieter aber nicht bezahlt, Pfändung möglich?

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9 Antworten

Sie hat die küche gutgläubig gekauft, daher ist Sie Eigentümerin der Küche.
Es besteht zwischen dem Hersteller und deiner Freundin kein Vertrag, sodass sie weder Rechte, noch Pflichten zu erfüllen hat.

Verzugsanschrift des Vormieters mitteilen, und der Firma kein Geld auszahlen.

Was steht genaues auf der Rechnung ? Wie ist der Eigentumsvorbehalt gestaltet ?

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Kommentar von Danielboebst
26.04.2016, 17:28

Ergänzung: Handelt es sich um einen Eigentumsvorbehalt mit weiterveräußerungsklausen, dann darf die Firma die Küche mitbehmen und deine Freundin hat einen Schadenersatzanspruch gegenüber der Vormieterin. Das ist eine privatrechtliche Geschichte, da wird die Polizei nicht viel bringen.

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Darf man noch mals Geld von ihr verlangen? Dürfen die die Küche abbauen? Hat sie die Schulden des Vormieters übernommen?

diese Fragen sollte man unbedingt einen Anwalt stellen und wenn die Firma das darf, dann kann man gleich Anzeige gegen die Vormieterin erstatten und Schadenersatz fordern.

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!!! UPDATE !!!

Hallo,

wollte kurz mal eine Rückmeldung bezüglich der Sachlage abgeben!

Da meine Freundin über keine Rechtsschutzversicherung verfügt und auch ihre finanziellen Mittel sehr beschränkt sind, habe ich heute morgen, meinen Anwalt um Rat gebeten.

Er führte an dass der Abbau der Küche, auf die unterschriebene Zahlungsvereinbarung zwischen Küchenstudio und Vormieter beruht, welcher Aufgrund der vereinbarten Nichtzahlung erfolgt.

Es bestünde somit ein Vertrag zwischen Küchenstudio und Vormieter aber nicht mit der aktuellen Mieterin und neuen Besitzerin der Küche. Daher habe das Küchenstudio zu diesem Zeitpunkt, kein materielles Recht an der Küche.

Dem Küchenstudio bliebe somit nur der rechtliche Weg, seine Forderungen gegenüber dem Vormieter durchzusetzen, in Form des Rechtsweges, Mahn- u. Vollstreckungsbescheid, Pfändung, Klage!

Mein Anwalt wird ein entsprechendes Schreiben an das Küchenstudio aufsetzen, in welchem das Küchenstudio aufgefordert wird, jegliche Forderungen, wie auch den Abbau der Küche, zu unterlassen.

Mal sehen, wie es weitergeht.

Danke für die vielen Antworten.

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Kommentar von maxim65
28.04.2016, 11:47

Ich hoffe es wurde auch Anzeiige gegen den Vormieter erstellt?  Ich bin kein Experte aber ich glaube das das Schreiben eher ein good will ist als ernstlich Konsequenzen zu zeitigen. Der Lieferant wird den ganzen Rechtsweg gehen, er will schliesslich entweder das Geld oder sein Eigentum zurück das ja vorhanden ist. Was mich auch mal interessieren würde was mit den Status der Küche ist. Du schreibst "kein materielles Recht" das schliesst aber in meinen Augen nicht ein das die finanziellen Forderungen gegen den jetzigen Mieter erledigt sind. Also kann sie die Küche benutzen und im Fall eines Schadens hat sie nichts zu befürchten? Wer würde den Schaden dann tragen? Die Haftpflicht,oder Hausratsversicherung oder?

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Ich würde sagen das ist auf jeden Fall eine Sache für den Anwalt ,deine Freundin hat ja auch nicht den Kaufvertrag unterschrieben.Ich denke ihr solltet einen Rechtsanwalt einschalten ,der das regelt.Dazu wäre es gut ,wenn deine Freundin eine Rechtschutzversicherung hätte.

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schwierige situation. deine freundin hat diese küche in gutem glauben erworben und dürfte demnach rechtmäßige eigentümerin sein. aus dem bauch heraus würde ich es als problem zwischen dem küchen-verkäufer und dem vormieter bezeichnen. die müssen zusehen, dass sie beim vormieter ihr geld bekommen.

gegen den willen deiner freundin darf niemand die wohnung betreten und schon garnicht die küche ausbauen. aber ich würde mich zur sicherheit entweder bei einem anwalt für mietrecht oder einem mieterverein beraten lassen.

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Kommentar von maxim65
26.04.2016, 17:32

Man kann kein Eigentum an einer gestohlenen Sache erwerben. Das Problem ist das die Küche nicht vollbezahlt ist und damit dem Küchenstudio gehört. Das Studio kann die Küche zurück holen, zur Not eben mit einem Gerichtsbeschluss. Aber das gibtdann noch mehr Ärger.

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Kommentar von Danielboebst
26.04.2016, 18:43

Das ist keine gestohlene Sache. Die Küche wurde vom Vormieter per Kaufvertrag erworben. Der Vormieter ist lediglich seinen Pflichten nicht nachgekommen. Das Küchenstudio und die Nachmietwrin haben keinen Vertrag. Es kann unter umständen sein, dass die Küche von der Firma abgebaut werden darf. Dies setzt aber einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Weiterveräußerungsklausel voraus. Sofern das nicht gegeben ist, ist die Nachmieter rechtmäßige Eigentümerin, da aus der o. g. Fragestellung hervorgeht, dass sie die Küche gutgläubig erworben hat. Die Firma kann lediglich auf eine kulante Nachmieterin hoffen, die dem Küchenstudio freundlicherweise die Verzugsanschrift des Vormieters mitteilt. Rechtliche Verpflichtung gegenüber der Firma bestehen jedoch nicht.

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Ja sie hat nur diese 2 Möglichkeiten in Bezug auf die Küche. Aufjedenfall aber eine Anzeige gegen den Vormieter wegen Betruges stellen.  Allerdings ist es fraglich ob sie das Geld wiedersieht aber trotzdem.

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Nein bezahlen muss sie nicht. Aber sie dürfen die Küche mitnehmen. Sie kann das Geld das sie dem Vermieter für die Küche gezahlt hat zurückfordern. Zudem bekommt der Vermieter eine Strafe weil er etwas verkauft hat das noch gar nicht ihm gehört.

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Kommentar von LouisKoester
26.04.2016, 17:26

Nein! - stellt Hausfriedenabruch da.

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Sie hat gutgläubig erworben, Schuldner des Küchenstudios aus dem Kauf ist der Vormieter.

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Vor der Tür stehen lassen & zur Not die Polizei anrufen! - hätte gerne die Adresse von dem Küchengeschäft, das ist illegal!

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