Kubotan abgenommen

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6 Antworten

Hallo,

also es kann hier natürlich sein, dass die Polizisten etwas unwissend waren. Der Kubotan ist in Deutschland nicht verbotenhttp://www.selbstverteidigungsstift.de/kubotan-waffengesetz/

Das BKA hat den Gegenstand 2008 geprüft und es handelt sich hier nicht um eine Hieb- oder Stichwaffe und ist somit laut deutschem Waffengesetzt nicht verboten. Somit wirst du auch mit keinen Konsequenzen rechnen müssen.

Das ist echt traurig. Ich würde diesen Beamten anzeigen. Kubotane gibt es nicht erst seit gestern und seine Kollegen vom BKA haben in einem offiziellen Gutachten Kubotane NICHT als Waffen eingestuft. Jeder darf sie besitzen und mit sich herumtragen.

Ich empfehle dir noch Pfefferspray, damit kannst du größeren Abstand waren und es gelten die gleichen Bedingungen wie bei Kubotanen, da Pfeffersprays nicht als Waffen eingestuft sind, sondern als Tierabwehrmittel gelten. Bei Notwehr darf man sie aber auch gegen Menschen einsetzen, auch wenns anders drauf steht (damit ist nicht die Notwehr gemeint).

PepsiMaster 12.03.2014, 11:22
Ich würde diesen Beamten anzeigen

Aha.. warum denn?

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FloTheBrain 12.03.2014, 11:38
@PepsiMaster

Auch wenn man als Polizeibeamter nicht dem Waffenrecht unterliegt, so kann man doch voraussetzen, dass sich dieser mit dem Waffenrecht auskennt.

Er nimmt einem Menschen sein Eigentum weg, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt! Er begründet es damit, dass er sich darüber erst noch informieren muss. Er verlangt noch eine Unterschrift, die er nicht bekommt. Dann schickt er das widerrechtlich beschlagnahmte Eigentum zurück.

Gehts noch? Das war keine schwierige Fragestellung! Zu wissen, dass ein Kubotan ein ganz normaler Gegenstand des Alltags ist, ist doch von jemanden der mit Verantwortung Gesetze durchsetzen muss, nicht zu viel verlangt!

Warum erst einziehen? Warum kann er nicht vor Ort jemanden anrufen, der sich damit auskennt? In jeder Stadt gibt es einen Sachbearbeiter für das Waffenrecht und oft genug werden diese auch von der Polizei zu Rate gezogen, wogegen nichts einzuwenden ist.

Wenn der Bürger sich nicht mit Gesetzen auskennt und unwissend gegen diese verstößt, dann ist er dafür haftbar. Polizeibeamte, die wegen Unwissenheit die Bürgerrechte widerrechtlich einschränken aber nicht?

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PepsiMaster 12.03.2014, 12:48
@FloTheBrain
Er nimmt einem Menschen sein Eigentum weg, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt!

Eine Rechtsgrundlage für die Sicherstellung in einem solchen Fall gibt es in allen 17 Polizeigesetzen in Deutschland (z.B. §40 HSOG).

Er verlangt noch eine Unterschrift, die er nicht bekommt.

Verlangt hat er diese nicht. In einem solchen Fall wäre es für den Betroffenen zwar von Nutzen .. aber es wird ja niemand gezwungen irgendwas zu unterschreiben.

Gehts noch? Das war keine schwierige Fragestellung! Zu wissen, dass ein Kubotan ein ganz normaler Gegenstand des Alltags ist, ist doch von jemanden der mit Verantwortung Gesetze durchsetzen muss, nicht zu viel verlangt!

Wenn man es weiß, ist es ganz einfach ... das ist ja bei vielen Sachen so. Aber: 1. Bei einem Kubotan handelt es sich nicht um einen "ganz normalen Gegenstand des Alltags", ein Kubotan ist bei weitem nicht so geläufig, wie z.B. versch. Taschenmesser, Schlagstöcke usw. .. d.h. es gibt viele Polizeibeamte die mit so einem Ding noch nichts zu tun hatten. 2. der Kubotan taucht so nicht im Waffengesetz auf. Er ist zwar sicherlich keine Hiebwaffe, kann aber durchaus als Stoßwaffe eingesetzt werden (und wird es ja auch oft .. zu diesem Zweck schaffen sich ja viele so ein Ding auch an). Wenn ein Polizeibeamter den Feststellungsbescheid des BKA eben nicht kennt, sondern nur das Waffengesetz, kann er durchaus davon ausgehen, dass es sich um eine Waffe handeln könnte und dann muss er das Ding zunächst sicherstellen, um die Sache zu prüfen. Das ist mal kurz so eben am Telefon nicht ganz leicht, weil der Gesprächspartner am Telefon das Ding ja nicht sieht, was zu prüfen ist.

Warum kann er nicht vor Ort jemanden anrufen, der sich damit auskennt? In jeder Stadt gibt es einen Sachbearbeiter für das Waffenrecht und oft genug werden diese auch von der Polizei zu Rate gezogen, wogegen nichts einzuwenden ist.

Während der normalen Bürozeiten ist es überhaupt kein Problem alle möglichen Experten zu Rate zu ziehen .. die Polizei ist aber nicht nur zu den normalen Bürozeiten unterwegs und trifft Maßnahmen, sondern auch abends, nachts und an den Wochenenden ..

Polizeibeamte, die wegen Unwissenheit die Bürgerrechte widerrechtlich einschränken aber nicht?

Wenn die Maßnahme rechtswidrig ist durchaus .. das war sie aber im hier geschilderten Fall nicht (s.o.)

Wenn man mit der Sicherstellung nicht einverstanden ist, kann man ja im Nachhinein noch Widerspruch erheben .. die Maßnahme wird dann ggf. vom zuständigen Verwaltungsgericht geprüft (in einem solch einfach gelagerten Fall allerdings nur noch extrem kurz .. mit dem Ergebnis, dass die Maßnahme rechtmäßig war ... sowas kommt täglich hunderte Male vor).

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FloTheBrain 12.03.2014, 14:03
@PepsiMaster

Na dann ist ja alles wunderbar... oder auch nicht! Rechtsprechung gegen Polizisten... da gibt es wunderbare Statistiken. Eine Verurteilungsquote von unter einem Prozent wenn es um Polizeigewalt geht :-)

Der schönste Fall im letzten Jahr war eine Familie bei der es an der Tür klingelte. Beamten in Zivil suchten jemanden, der nicht dort war. Tatsächlich waren auch nur da um nach einem Nachbarn zu fragen. Als die Tochter fragte ob sich denn die Herren ausweisen könnten, schließlich war ihr Vater vor seinem Ruhestand ebenfalls Polizist, da schlugen die Männer auf sie ein. Dann auf ihre Mutter, dann auf den Vater.

Die Tochter verlor das ungeborene Kind. Die Mutter das Augenlicht und der Vater brauchte 6 Monate Reha.

Und die Beamten wurden wie so oft frei gesprochen. Die Famile ist kein Opfer von Polizeigewalt. Gut, dass das geklärt werden konnte.

Oder ein anderer Polizist, der immer noch im Dienst ist, obwohl er mehrfach seine Exfreundin misshandelt und vergewaltigt hat. Klarer Fall von unter 12 Monaten Bewährung!

Es kommt auch hunderte Male vor, dass Beamte genau wissen, dass eine Person in einer Kontrolle nichts falsch gemacht hat und trotzdem Gegenstände einsacken und später zurück geben.

Zitat von einem Polizeisprecher in Bremen: "Wir wollen nicht, dass die Bürger sich bewaffnen."

Schade, ist die einzig bewiesene Methode Gewaltverbrechen wirksam zu unterbinden. ... Oder warum finden Amokläufe mit über 4 Opfern immer nur da statt, wo Waffen verboten sind? Warum steigen nach Waffenverboten die Zahlen der Gewaltverbrechen?

Deiner Argumentation folge ich nicht. Jemand der das Waffenrecht durchsetzt, der hat sich damit aus zu kennen. Fertig. Und wenn ein Gericht feststellt, dass eine rechtswidrige Handlung rechtens gewesen ist, dann ist sie das noch lange nicht.

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PepsiMaster 12.03.2014, 17:07
@FloTheBrain

Rechtsprechung gegen Polizisten... da gibt es wunderbare Statistiken. Eine Verurteilungsquote von unter einem Prozent wenn es um Polizeigewalt geht :-)

Weil eben viele Betroffene von rechtmäßigen Maßnahmen, damit nicht einverstanden sind. Die Verurteilungsquote sagt doch überhaupt gar nichts aus. Wenn ich Dich jetzt einfach wg. irgendwelchem Quatsch anzeigen würde, den Du nicht getan hast und Du dann auch nicht verurteilt wirst, ist das doch etwas gutes .. oder?

Außerdem: Das hat mit der Sache hier so überhaupt gar nichts zu tun!

Als die Tochter fragte ob sich denn die Herren ausweisen könnten, schließlich war ihr Vater vor seinem Ruhestand ebenfalls Polizist, da schlugen die Männer auf sie ein. Dann auf ihre Mutter, dann auf den Vater.

Sicherlich hat die Frau nicht einfach nur nach dem Ausweis gefragt .. das kann ich mir als alleinigen (!!) Auslöser kaum vorstellen. Wichtiger: hat mit der Sache hier so gar nichts zu tun!

Oder warum finden Amokläufe mit über 4 Opfern immer nur da statt, wo Waffen verboten sind?

Wo hast Du denn den Quatsch her?

  1. Die Amokläufe werden ja i.d.R. nur mit legalen Waffen durchgeführt!

  2. In den USA fanden bisher die meisten Amokläufe statt .. dort sind Waffen nicht verboten.

Warum steigen nach Waffenverboten die Zahlen der Gewaltverbrechen?

Interessanterweise sind die Gewaltverbrechen in Großbritannien seit dem Verbot aller Waffen massiv zurückgegangen.

Und wenn ein Gericht feststellt, dass eine rechtswidrige Handlung rechtens gewesen ist, dann ist sie das noch lange nicht.

Das hat ja nichts mit einem Gericht zu tun. Die gesetzliche Regelung ist so. Wenn Du Dich darüber beschweren willst, musst Du Dich an die Legislative wenden.

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Galgenvogel1993 12.03.2014, 18:25
@PepsiMaster

Kurzer Einschub:

Bei den Amokläufen hat Flo recht (auch wenn ich von dem Teil mit den "mehr als 4 toten" nichts weiß).

Sämtliche Amokläufe fanden in Bereichen statt, in denen das Tragen von Waffen verboten war. Bisher gab es dabei noch keine Ausnahme (die mir bekannt ist). Die Waffen, die verwendet wurden, waren zwar oft legal, aber Massaker in Asien haben gezeigt, dass Attentäter mit solchen Plänen auch mit anderen Waffen gegen Menschen vorgehen. Speziell Angriffe auf Schulen und Kindergärten mit Messern sind da beliebt. Also alles worauf ein Waffenverbot hinausläuft ist, dass wenn ein Typ durchdreht, seine Opfer wehrlos sterben. Umgekehrt wurden schon einige Massaker von bewaffneten Zivilisten gestoppt, teilweise ohne einen Schuss abzugeben ( google mal "Oregon Mall Concealed Carry")

Zu Großbritannien: Bis 2005 stieg die Kriminalität mit Schusswaffen meines Wissens an bis 2005.

Hier ein Artikel: http://johnrlott.blogspot.de/2012/12/so-did-piers-morgan-and-christiane.html

Vom selben Wissenschaftler gibt es den Vortrag auf youtube: "Mehr Waffen, weniger verbrechen" mit deutscher Übersetzung. Wenn du interessiert bist, dann schau da mal rein.

Und jetzt kämpft weiter!!

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FloTheBrain 12.03.2014, 22:55
@PepsiMaster

Die Legislative hat nichts mit dem verbreiteten Hobby von Richtern und Staatsanwälten: "Strafvereitelung im Amt" bei Verfahren gegen Gesetzeshüter zu tun.

Aktueller Fall Edathy: Bei ihm wurde bis jetzt nichts strafrechtlich relevantes gefunden. Im Gegensatz zu einem hohen BKA Beamten, bei dem Videodokumentationen von echten sexuellen Handlungen mit Kindern gefunden wurden. Und wie kam dieser davon? Mit einer Geldstrafe und dem Ausscheiden aus dem Dienst, per Strafbefehl. Also nicht mal mit Verfahren. Welcher Normalsterbliche wäre da ohne Knast davon gekommen? Zumindest ist ein Strafbefehl in so einer Sache wirklich exotisch.

Sicherlich gibt es 98 % die ihren Dienst vorschriftsmäßig verrichten und sich nichts zu Schulden lassen kommen. Aber mit den anderen 2 % muss man genau so verfahren, wie mit dem Rest der Bevölkerung. Und das ist einfach nicht der Fall. Wenn man sich intensiv damit beschäftigt, dann stellt man ganz schnell fest, dass nicht nur Länder wie die Ukraine oder Russland ein Problem mit Polizeigewalt und deren ausbleibender, rechtlicher Verfolgung haben.

Und was das alles damit zu tun hat?

Ich ließ nur einen Satz los, dass ich dieses Verhalten für Rechtswidrig halte. Von anderer Stelle weiß ich zudem, dass sich Beamte in Ermitllungsbehörden mit Absicht dumm und ahnungslos stellen um einer Zielperson eben doch vor den Karren ***** zu können. Und so gehts eben nicht.

Dann finde ich es moralisch höchst problematisch Bürgern effiziente Mittel zur Selbstverteidigung abzusprechen. Nach dem Waffenverbot in GB ist die Schusswaffenmordrate mit eben diesen verbotenen Tatmitteln drastisch gestiegen. Es dauerte über 10 Jahre, bis diese Rate wieder auf dem Niveau von vor 1998 war. Denn mit Waffenverboten erreicht man nur Menschen, die sich an Gesetze halten. Menschen, die sich an Gesetze halten, begehen aber ohne hin keine Straftaten. Gewalttäter, die sich nicht an Gesetze halten, die kümmern auch Verbote nicht. Im Gegenteil, man entwaffnet nur deren potentielle Opfer. Von daher halte ich es für moralisch sehr fragwürdig jemanden einen Gegenstand, auch noch ohne Rechtsgrundlage, abzunehmen, den er zu seinem Schutz führt. Was soll das?

Die Polizei kann die Menschen nicht schützen. Wie auch? Was sie tun kann ist Verbrechen aufzuklären, Täter zu ermitteln und sie der Justiz zu übergeben. Den Opfern hilft das alles aber nicht. Der einzige Mensch, der einem bei einem gegenwärtigen Gewaltverbrechen helfen kann, ist nur man selbst. Niemand sonst.

Es ist pervers den Menschen das Recht auf Waffenbesitz absprechen zu wollen. Erst recht, wenn es wie in diesem Fall nicht mal eine Waffe, und explizit erlaubt war. Was wenn der Fragesteller vor einer Woche überfallen worden wäre und sich nicht hätte wehren können? Hätte dann diese vorschriftsmäßige Enteignung dieses Land sicherer gemacht? Wohl kaum. Angreifer die echten und effizienten Widerstand zu spüren bekommen, die brechen oft genug ab und verschwinden. In den USA und vor allem in Israel wird den Bürgern erklärt wie sie sich am besten wehren können und wann dies Sinn macht. In Deutschland darf man bloß nicht den Helden spielen .... ach ich vergaß, hier dürfen wir ja keine Waffen tragen und uns damit wehren. Hier darf man sich ausrauben, vergewaltigen und umbringen lassen. Dann darf der Täter von der Polizei ermittelt werden. Dann wird der Täter in der Haft resozialisiert und kommt wieder frei. Manchmal bringen dann solche Leute noch mal Menschen um. So wie eine 16 Jährige die ich kannte, vergewaltigt und ermordet von einem Mann, der gerade eine Woche wieder frei war. Soviel Druck hatte sich während seiner Haftstrafe aufgebaut. Aber hey, wir in Deutschland lieben den Täterschutz und psychologische Gutachten. Das ist eben eine Gefahr mit der die Demokratie leben muss. Aber Kubotane sehen dagegen schon sehr sehr verdächtig aus ....

Manchmal kann ich nicht so viel fressen wie ich ko**** möchte.

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PepsiMaster 12.03.2014, 23:06
@FloTheBrain

Versuche doch mal beim Thema zu bleiben und Deine Antworten / Kommentare auf die Fragestellung zu beziehen ...

Dann finde ich es moralisch höchst problematisch Bürgern effiziente Mittel zur Selbstverteidigung abzusprechen

mal davon abgesehen, dass ein Kubotan in Händen von untrainierten Personen nicht effizient ist .. niemand spricht irgendwem das Recht ab, erlaubte Gegenstände mit sich rumzutragen. Im Zweifelsfall muss aber genau geprüft werden, ob es sich um einen erlaubten oder einen verbotenen Gegenstand handelt!

Erst recht, wenn es wie in diesem Fall nicht mal eine Waffe, und explizit erlaubt war.

Und genau das wurde geprüft .. dann wurde der Gegenstand wieder ausgehändigt.

Was wenn der Fragesteller vor einer Woche überfallen worden wäre und sich nicht hätte wehren können?

Fraglich, ob der Kubotan dann den Unterschied gemacht hätte ... (s.o.)

Hätte dann diese vorschriftsmäßige Enteignung dieses Land sicherer gemacht?

Es hat keine Enteignung stattgefunden.

ach ich vergaß, hier dürfen wir ja keine Waffen tragen und uns damit wehren. Hier darf man sich ausrauben, vergewaltigen und umbringen lassen

Unsachlich und populistischer Blödsinn .. und hat auch wieder überhaupt nichts mit dem Thema hier zu tun. Dann emigriere doch in ein Land in dem Du den ganzen Tag mit einer Waffe im Anschlag in der Gegend rumlaufen darfst, wenn das Dein sehnlicher Wunsch ist ..

um mal hier bei der eigentlichen Frage zu bleiben und um das ganze abzukürzen:

  • es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Polizeibeamte etwas von dem Feststellungsbescheid des BKA wusste und den Kubotan wider besseres Wissen sichergestellt hat. Man muss der Polizei auch nicht unterstellen, dass ständig irgendwelches Zeug sichergestellt und dann wieder herausgegeben wird, nur um die Bürger zu ärgern. Die Polizeibeamten haben wahrlich besseres zu tun.

Und wenn der Polizeibeamte den Feststellungsbescheid des BKA nicht kannte, dann konnte er auch durchaus davon ausgehen, dass es sich bei einem Kubotan um eine Stoßwaffe handelt, die dann gem. §42a WaffG nicht geführt werden darf. Und dann darf das Ding sichergestellt werden. Fertig.

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FloTheBrain 12.03.2014, 23:56
@PepsiMaster

Deine Ansicht, die du gerne haben darfst.

Meine Ansicht ist, dass es nicht viele BKA Feststellungsbescheide gibt und ebenfalls Zusammenfassungen wie diese hier:

https://www.polizei-bw.de/Praevention/Documents/Gewalt/broschuere_jugendtypische_waffen.pdf

(Wobei ich da schon mind. einen Fehler gefunden habe und man diese auch aktueller halten könnte...)

und daher ein Polizeibeamter durchaus wissen kann was erlaubt ist und was nicht. Ich sehe es nicht ein, dass fehlendes Wissen zu solchen Einschränkungen führt.

Und ein Kubotan, wenn er bewusst getragen wird, kann das Selbstbewusstsein und die Körpersprache ändern. Allein das kann schon den Unterschied ausmachen. Wenn du meine Antwort gelesen hast, dann weißt du ja auch, dass ich anstatt eines Kubotan eher zu einem Pfefferspray raten würde. Natürlich muss man immer das und dies dabei beachten. Eben weil wir keine "echten" Waffen führen dürfen. Interessant wird es ja erst richtig, wenn 3 oder mehr Täter vor einem stehen. Spätestens dann sind alle erlaubten Mittel nutzlos. Dann kann man nur hoffen, es geht ums Eigentum und nicht um Frustrationen, die in einem unmotivierten Totschlag enden. Wie nannten die Medien das? U-bahn-Schläger?

Ich halte mich auch nicht für populistisch. Ich halte mich für genau und pointiert. Es gibt aus dem Ausland so viele schöne Berichte darüber, wie Frauen sich mit legal geführten Schusswaffen erfolgreich sehr bedrohlichen Angriffen erwehrt haben. Und wenn du genau darüber nachdenkst, dann musst auch du zu dem Schluss kommen, dass Waffenverbote die Falschen treffen. Es gibt viele Studien, die belegen, dass Waffenverbote kontraproduktiv sind. Nur in Deutschland, da sind Waffen böse und wegen unserer Geschichte erst recht. Warum wir dann unser Waffengesetz und unser Jagdgesetz fast 1:1 von den Nazis abgeschrieben haben ist ein lustiger funfact.

In Australien hat man viele Schusswaffen verboten und eingesammelt. Auch danach sind mehr Menschen gewaltsam zu Tode gekommen als vorher. In den USA sind die Waffengesetze von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. Ebenso die Quote der Waffenbesitzer. Auch da, keinerlei negativer Bezug von legalen Waffen zu Verbrechenszahlen. Bundesstaaten mit sehr hoher Waffendichte haben eine geringere Mordrate als Deutschland. Bundesstaaten mit 3 mal weniger Waffen pro Einwohner haben eine 15 mal höhere Mordrate als Deutschland. Und die Amokläufe fanden immer in Gun Free Zones statt. Weil die Täter eben wissen wo ihnen Gegenwehr droht und wo nicht. Dort ist die Opferzahl fast immer zweistellig. Dort wo Bürger mit Schusswaffen eingegriffen haben und die auch sofort zur stelle waren, ist die Opferzahl selten höher als 3. In den USA stehen solche Täter in 99 % der Fälle unter dem Einfluss von Psychopharmaka (so wie auch die Täter der schlimmsten Amokläufe in Deutschland. Suizid- und Gewaltphantasien sind z.B. mögliche Nebenwirkungen von Ritalin und ähnlichen Medikamenten, die in den USA im Tonnen-Maßstab verschrieben werden, auch an Kinder). Ebenfalls ist die soziale Situation eine andere. Gut zu wissen, dass auch Deutschland auf so einem Weg ist. Mal sehen wie es in 10-20 Jahren hier aussieht und mal sehen ob dann die Mehrheit der Menschen immer noch glaubt Waffen zum Selbstschutz sind böse und die Polizei wird uns schon beschützen. In Berlin schreibt die Presse heute schon von amerikanischen Verhältnissen. Stimmt, denn auch in den USA wird der weitaus größte Teil der Straftaten mit illegalen Waffen begangen.

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FloTheBrain 13.03.2014, 00:05
@FloTheBrain

Und hier noch was schönes aktuelles:

"Ein Zeuge, der den Vorfall von der gegenüberliegenden Straßenseite beobachtet hatte, bestätigte Kleins Angaben: „Es gab keinen Grund, es hätte jeden treffen können.“ Es existieren auch polizeiliche Videosequenzen aus dieser Nacht. Doch ausgerechnet die Minuten mit der Szene fehlen auf dem Band – die Batterie der Kamera sei leer gewesen, so die offizielle Erklärung."

http://www.mopo.de/nachrichten/st--pauli--polizei-attacke-jetzt-vor-gericht-,5067140,26527324.html

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Hallo fakehacker2,

Du schreibst:

Also im Waffengesetz steht das der Kubotan keine Hieb- und Stoßwaffe und somit in Deutschland legal ist.>

Im Waffengesetz steht aber was anders drinnen:


§ 42a Waffengesetz (Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen)

(1) Es ist verboten

  1. Anscheinswaffen,

  2. Hieb” und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder

  3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.


In der im § 42a genannten Anlage 1, Abschnitt 2, Nr. 1.1 steht:


Tragbare Gegenstände

1.Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere

1.1 Hieb” und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen),


Und ein Kubotan ist nun einmal ein Gegenstand der dazu gemacht ist, Jemanden Verletzungen beizubringen. Welche Strafe ein Verstoß nach sich zieht steht in folgenden Paragraphen:


§ 53 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

21a. entgegen § 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb” oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden


Zusammengefast bedeutet das für Dich:

  1. Du wirst den Kubotan nicht wieder zurück bekommen

  2. Gegen Dich wird aller Wahrscheinlichkeit ein Bußgeldverfahren zukommen

  3. Das Bußgeld kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Ich persönlich gehe aber davon aus, dass sich das Bußgeld am untersten Rand bewegen wird. Du wirst sicherlich keine 10000 Euro Bußgeld bekommen, nur weil Du so ein Teil bei Dir geführt hast.

Ich wünschte, ich könnte Dir was anderes schreiben, aber so sieht nun einmal die Rechtslage aus.

Schöne Grüße
TheGrow

Galgenvogel1993 11.03.2014, 17:10

Gilt denn der Feststellungsbescheid des BKA:

http://www.bka.de/nn_205630/SharedDocs/Downloads/DE/ThemenABisZ/Waffen/Feststellungsbescheide/Sonstige/080305FbZ170Kubotan,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/080305FbZ170Kubotan.pdf

nicht mehr?

Dazu wurde ich ebenfalls mit 17 oder 18 (ergo vor 3 Jahren) von der Polizei kontrolliert und die haben mir meinen Kubotan auch zurückgegeben. Hat sich da wieder was geändert, was ich verschlafen habe?

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TheGrow 11.03.2014, 18:42
@Galgenvogel1993

Den Festtellungsbescheid kannte ich soweit nicht. Gehe davon aus, dass der logischerweise immer noch Anwendung findet.

Demnach ist alles was ich geschrieben habe hinfällig und er wird den Gegenstand dementsprechend auch zurückbekommen und natürlich keinen Bußgeldbescheid bekommen.

Den in Bescheid aus dem Link werde ich mal ausdrucken und unseren Waffenrechtsexperten zukommen lassen, denn im letzten Unterricht hat er den Kukotan nämlich noch als verbotenen Gegenstand vorgestellt.

Stelle damit mal wieder fest, nicht mal unsere Rechtslehrer wissen alles :-)

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PepsiMaster 11.03.2014, 18:17

§42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG trifft aber auf einen Kubotan nicht zu.

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TheGrow 11.03.2014, 18:50
@PepsiMaster

Das Waffengesetz finde ich immer wieder geil. Tausend Reglungen und zehntausend Ausnahmereglungen von denen es wieder diverse Ausnahmen von der Ausnahme gibt.

Frage mich, wenn das Ganze schon für Polizeibeamte nicht durchschaubar ist, wie soll denn da noch Ottonormalbürger durchblicken?

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fakehacker2 12.03.2014, 09:08

Er lag heute morgen wieder im Briefkasten! Zu dem Kubotan war in dem Umschlag der Festellungsbescheid vom BKA.

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Ich würde jetzt einfach gerne wissen ob er mir das überhaupt weg nehmen darf obwohl er keine Ahnung darüber hat?

Ja. Wenn der Polizeibeamte keine Ahnung hat, aber vermutet, dass es sich um eine illegale Waffe handeln könnte, muss er das Ding sogar sicherstellen. Sonst würde er ja evtl. eine Person mit einer Waffe einfach so wieder gehen lassen ...

Er dürfte ihn nur dann nicht sicherstellen, wenn er wüsste, dass es eben keine verbotene Waffe ist.

Das Ding wurde aber lediglich zum Zwecke der Gefahrenabwehr sichergestellt und wird nach Prüfung wieder ausgehändigt.

Also im Waffengesetz steht das der Kubotan keine Hieb- und Stoßwaffe und somit in Deutschland legal ist.

Im Waffengesetz taucht der Kubotan nicht auf.

Es gibt allerdings einen Feststellungsbescheid des BKA, nach dem der Kubotan nicht unter das Waffengesetz fällt.

http://www.bka.de/nn_205630/SharedDocs/Downloads/DE/ThemenABisZ/Waffen/Feststellungsbescheide/Sonstige/080305FbZ170Kubotan,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/080305FbZ170Kubotan.pdf

fakehacker2 12.03.2014, 09:04

Lag heute Morgen wieder im Briefkasten.

Trotzdem danke:)

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http://kubotan-info.de/kubotan-und-das-waffengesetz/

Und da steht ganz deutlich das es kein verbotener Gegenstand ist. Somit darf er dir nicht abgenommen werden. Vor allem kann man ja auch andere Gegenstände in diesem Sinne verwenden. Wr kann ihn sicher stellen um herauszufinden ob es sich um einen verbotenen Gegenstand handelt muß ihn dir aber wieder aushändigen. Strafe kannst du keine bekommen und Sorgen mußt du dir auch keine machen.

Ich denke mal der Beamte wollte sich nur ein wenig wichtig machen oder hatte wirklich keine Ahnung weil es zum Beispiel ein Frischling war.

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