Kripo kam mit Haftbefehl wegen Schulden. Dürfen die meinen Mann einfach so mitnehmen?

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12 Antworten

Nun gut die Eigenheimzulage wurde zurückgezahlt jedoch kam auf einmal ein Urteil Steuerhinterziehung.

Nein, da kommt kein Urteil, da kommt eine Anklage und ein Prozess und spätestens dann sollte man sich einen Fachanwalt für Steuer- oder Strafrecht suchen.

Meine Frage darf man ihn einfach so mitnehmen???

Ja klar, es liegt ein Haftbefehl vor. Hat er keinen Strafverteidiger?

Wenn man nicht zahlen kann dann wieso wollen die keine Raten?

Weil die Steuerschuld zu begleichen ist, wenn sie entsteht und nicht wann ihr das zu viel ausgegebene Geld wieder drin habt.

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Kommentar von Ana1002
18.01.2016, 19:04

Steuerschuld wurde bezahlt komplett das waren über 76.000 Euro!!! Die 4100 sind die Strafe an sich. Beim Finanzamt ist alles Sauber!!!

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Naja, so "einfach so" ist das ja nicht passiert. Und sie haben ihn ja auch nicht nur mal so mitgenommen, sondern hatten einen Haftbefehl. Ohne da wirklich konkret alle Hintergründe zu kennen, wird dir da niemand etwas sagen können. Ein Anwalt kann helfen.

Außerdem kann es sein, dass er übermorgen schon wieder draußen ist, wenn seine Schwester gleich überwiesen hat.

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Kommentar von Ana1002
18.01.2016, 19:02

ja laut meiner Bank ist es innerhalb 2 Werktagen da, da es aus dem Ausland überwiesen wird. Die kamen mit Haftbefehl ist schon richtig.

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Die 4100 werden vermutl. als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. 

Wenn man zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und der Betrag wird nicht gezahlt,  wird ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen, der jederzeit ohne Vorwarnung vollstreckt werden kann. Das dürfte bei euch geschehen sein. Man kann die Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit durch Zahlung der geforderten (Rest-)Summe abwehren, sich quasi "freikaufen".

Wieviel Tagessätze war denn der Strafbefehl?

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Kommentar von Ana1002
18.01.2016, 19:15

140 TS a 30 Euro

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Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben
dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der
Betrag muss sofort bezahlt werden...

Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben
dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der
Betrag muss sofort bezahlt werden... 

Hast Du diesen Brief geschrieben? Wenn ja, so ist die Ablehnung im Grunde rein formell obligatorisch. Denn nicht Du hast die Strafe kassiert sondern Dein Mann, somit kann nur er etwas in dieser Sache beantragen.

Zudem ist es auch so das Ratenzahlungsanträge meist einen Vorschlag der Ratenhöhe beinhalten die bei derStaatsanwaltschaft nur Kopfschütteln auslösen. Selbst von einem Harz IV Empfänger werden schon 50 € verlangt. Letztlich handelt es sich um eine Strafe die man auch merken muß und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag aus der Portokasse begleicht.

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Hier wurde entweder alles Wesentliche unterschlagen, oder aber fehlerhaft dargestellt.

So es geht um eine offene Forderung wegen Steuerhinterziehung Betrag liegt bei 4100 Euro

Das ist die nach Anklageerhebung und Prozess festgesetzte Strafe gem. rechtskräftigem Urteil. Zwischen der Ermittlung und dem Urteil vergehen aber in aller Regel 6 - 12 Monate. Und selbst dann dauert es üblicherweise AFAIK 3 - 4 Monate, ehe tatsächlich eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten ist.

Steuerhinterziehung deswegen weil wir eine Eigentumswohnung hatten dann  wegen zuwachs ausgezogen sind in der Eigentumswohnung Mieter drin leben lassen haben und wir Eigenheimzulage bekommen haben.

Subventionsbetrug i.S.d. § 264 StGB respektive § 263 StGB. Verstoß gegen die Meldepflicht aus § 11 Abs. 4 EigZ.

Weder der Steuerberater noch sonst wer hat uns gesagt das man das eigentlich nicht darf.

Quatsch. Der StB hätte Euch dies nicht nur gesagt, sondern auch unterschreiben lassen - wenn ihr es ihm denn nach Wegfall der Voraussetzungen mitgeteilt hättet. Da die Eigenheimzulage nur im Antragsverfahren einmalig geprüft wurde, war schon immer der Bezieher gem. Gesetz und entsprechendem verweis auf dem Beschsid verpflichtet, alle Umstände, die den Bescheidgrundlagen widersprachen, selbstständig zu melden.

Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben
dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der
Betrag muss sofort bezahlt werden

Das hätte man mit dem eigenen Prozessanwalt abklären sollen. Zudem ist Ratenzahlung eine Option, die die StA jederzeit ablehnen kann (und regelmäßig ablehnen wird, wenn die angebotene Ratenhöhe zu läppisch ist).

heute kamen zwei von der Kripo und haben meinen Mann gesagt entweder 4100 Euro jetzt zahlen oder ab ins Gefängnis

So ist das bei einem bestehenden Haftbefehl.

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Die Polizei ist kein Inkassounternehmen. Sobald ein Haftbefehl ausgestellt wurde und vollstreckt wird, kann auch nicht mehr verhandelt werden - außerdem wurde eine Ratenzahlung seitens der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Die Verhaftung deines Mannes war absolut rechtmäßig. Der Haftbefehl hat seinen Namen nicht ohne Grund.

Du kannst der Staatsanwaltschaft natürlich trotzdem anbieten, den Gesamtbetrag in zwei bis drei Tagen einzubezahlen. Bis zur Einzahlung des Betrags bleibt dein Mann aber in Haft bzw. in der JVA.

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1. Dein Mann hatte einen Strafprozess.

2. Erhat eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen.

3. Er wurde wegen der Geldstrafe gemahnt.

4. Es wurde ihm angedroht, das er die Tage absitzen müsse.

5. Erbekam eine Aufforderung zum Haftantritt.

6. Alles das, hat er ignoriert.

7. Dann kommt die Trachtengruppe und bittet ihn mitzukommen. Dazwischen liegen ca. 4 Monate, er hätte reagieren können.

8. Er hätte es abarbeiten können (Arbeit statt Strafe).

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Ja, die dürfen. Es hat ja vorher schon eine Ladung zum Haftantritt gegeben. Da hätte er ja schon längst das Geld organisieren können. Oder einen Antrag auf Tilgung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit stellen können.

Irgendwann is halt zu spät. Dann kommen die und holen ihn, weil er nicht selbst gekommen ist. Ratenzahlung ist übrigens tatsächlich ein Entgegenkommen der Staatsanwaltschaft, das im freien Ermessen liegt.

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Ich sag mal so: Da hast du einiges "ausgelassen" (oder dein Mann hat es dir nicht mitgeteilt). Das passiert nicht einfach so und plötzlich. 

Und ja, das dürfen sie. Und nein, auf eine Ratenzahlung muss man sich nicht einlassen.

Und wenn ihr keine 4000 EUR auf der hohen Kante habt, habt ihr euch schon damals mit der Eigentumswohnung aber so dermaßen finanziell übernommen.

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Ein Urteil kommt nicht einfach so und ein Haftbefehl auch nicht. Da habt Ihr wohl einiges verschlampt.

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Noch ein kleiner Tipp: Gezahlt werden muss nur die Strafe, nicht die Kosten. Und von der Strafe auch nur der Teil, den er noch nicht "abgesessen" hat. Das solltet ihr vorher nachrechnen. Denn wenn zu viel Geld eingezahlt wird, dann wird es einfach zur Bezahlung der Kosten genommen. Das bekommt ihr nicht wieder.

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Kommentar von Ana1002
18.01.2016, 19:11

Danke für die Antwort, dann wird er eben einige Tage warten müssen bis ich das Geld vorbeibringen kann. 

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Wenn ein Haftbefehl existent ist darf man ihn mitnehmen...sorry mehr können wir nicht beisteuern

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