Krieg ich mein Geld zurück?Krankenkasse

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5 Antworten

Klar. Denn die Familienversicherung ist vorrangig vor einer eigenen Mitgliedschaft. Schicke eine Versicherungsbescheinigung der Familienversicherung mit Beginndatum an Deine bisherige Kasse mit Bitte um Erstattung der überzahlten Beiträge und Deiner Bankverbindung. Deine alte Mitgliedschaft muss dann rückwirkend beendet werden- ohne Kündigungsfrist. Kündigungsfristen gelten nur, wenn Du nichts hast, was vorrangig wäre.

natula21 30.03.2012, 12:55

das wäre ja toll, kann ich das auch beweisen? steht das irgendwo schwarz auf weiss?

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Kunterbunt23 30.03.2012, 15:39
@natula21

Ja. Im § 191 SGB V ist geregelt, wie eine freiwillige Mitgliedschaft endet. Lies:

Die freiwillige Mitgliedschaft endet 1. mit dem Tod des Mitglieds, 2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder 3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt.

"wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt." = wenn Du die Möglichkeit hast, Dich bei einer gesetzliche Kasse familienversichern zu können. (§10 = Familienversicherung).

Allerdings steht da auch: "mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen". Das heißt, die Kasse kann eine Sonderregelung in ihrer Satzung haben. Leider schreibst Du nicht, bei welcher Kasse Du freiwillig versichert warst, so dass ich deren Satzung nicht nachlesen kann.

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natula21 30.03.2012, 15:55
@Kunterbunt23

du bist echt lieb, dass du mir so hilfst:)
ich bin jetzt bei tkk berlin, war davor aber bei aok bayern. ich habe zwar versucht, bei ihrer satzung zu lesen, aber habe nicht viel kapiert, ich konnte das allerdings auch finden: §9

(4) Die Mitgliedschaft freiwilliger Mitglieder endet vorbehaltlich des § 191 Nr. 1und 2, 3, 2. Halbsatz SGB V im Falle des Austritts zwei Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem das Mitglied den Austritt erklärt. Die Mitgliedschaft kann mit sofortiger Wirkung beendet werden, sofern die Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllt sind oder das Mitglied seinen Wohnsitz im Ausland nimmt

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Kunterbunt23 30.03.2012, 16:02
@natula21

Da das so in der Satzung der AOK Bayern drinsteht (habs gerade nachgelesen), muss Deine freiwillige Mitgliedschaft einen Tag vor Beginn der Familienversicherung beendet werden- ohne Wenn und Aber.

Denn die Voraussetzungen des § 10 SGB V sind erfüllt, wenn für Dich durch eine gesetzliche Kasse (egal welche, nur gesetzlich) die Familienversicherung durchgeführt werden darf.

Mitgliedsbescheinigung der Familienversicherung mit Beginndatum von der TK anfordern und mit Bitte um rückwirkende Beendigung der Mitgliedschaft zur AOK senden.

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natula21 30.03.2012, 16:12
@Kunterbunt23

ja, das habe ich auch gemacht. gestern habe ich bei TKK angerufen und sie haben meine Mitgliedsbescheinigung der AOK zugefaxt. Heute habe ich bei AOK angerufen und die Sache erklärt und die Frau sagt, dass es trotzdem nicht geht, da ich zu TKK gewechselt habe.. wäre ich bei AOK geblieben, würden sie mir das Geld zurückerstatten. Ich war natürlich sauer und habe gesagt, dass es nirgendwo ausdrücklich steht, zu welcher KK man wechseln darf, damit §10 SGB V auch so gilt... und sie meinte das sei logisch, dass da bei AOK Satzung AOK gemeint ist. Bin ich jetzt blöd??? §10 SGB V gelte bundesweit, sagte ich... keine Ahnung, was soll ich machen, an wen soll ich mich wenden? Ich schicke jetzt einfach den Brief per Post zu Direktionstelle und mal sehen. Danke auf jeden Fall :)

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Hallo,

die Formulierung in der Satzung "mit sofortiger Wirkung" bedeutet, dass die Kündigung wegen Familienversicherung mit Kündigungseingang bei der Krankenkasse wirksam wird. Rückwirkend werden aber keine Beiträge erstattet. Rechtlich besteht kein Anspruch auf Beitragserstattung für die Zeit vor dem Kündigungseingang. Evtl. kann man auf Kulanz, die von der Satzungsregelung abweicht, hoffen. Bei einem Verbleib in der gleichen Kassenart scheint man diese Kulanz ja zu praktizieren.

Es gibt viele andere Krankenkassen, bei denen in dieser Konstellation auch eine rückwirkende Kündigung möglich ist.

Vielleicht zum Vergleich der Satzungen hilfreich:

http://www.gkv-spitzenverband.de/ITSGKrankenkassenListe.gkvnet

Gruß

RHW

Mann muss eine Frist einhalten zur Kündigung. Rückwirkende Beiträge werden nicht erstattet. Ich hoffe es hilft dir, und es tut mir leid für dich. Trotzdem Kopf hoch!

Torben

natula21 29.03.2012, 15:54

tja, meine Freundin hat aber das Geld zurückbekommen.. die rechtliche Grundlage, auf die sie mich hingewiesen haben, habe ich durchgelesen und da steht eigentlich nichts über Beiträge, sondern über Kündigung was.. wie geht das, das ich rückwerts versichert werden kann aber die Beiträge nicht mehr zurückkriege... die neue Krankenkasse hat mich ab Januar versichert und heisst das jetzt, dass ich ab Januar in beiden Krankenkassen versichert war, bis zur Kündigung??? wer müsste dann die Kosten übernehmen, wenn ich sagen wir im Februar krank gewesen bin? Danke für die Antwort:)

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Torbenscscsc 29.03.2012, 16:13
@natula21

Da weis ich dan auch nicht weiter, ich kann dir ja nur das sagen was ich weis^^

Torben

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§5 (4) Die Mitgliedschaft freiwilliger Mitglieder endet unbeschadet des § 191 Nrn. 1 bis 2 SGB V im Falle des Austritts 2 Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem das Mitglied den Austritt erklärt. Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann die freiwillige Mitgliedschaft beendet werden, wenn für das Mitglied nach Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft eine Versicherung nach § 10 SGB V besteht. Die freiwillige Mitgliedschaft kann mit sofortiger Wirkung beendet werden, sofern das Mitglied seinen Wohnort im Ausland nimmt Ich habe das gefunden und die Frau sagt, dass es trotzdem nicht geht, da ich zu einer anderen KK wechsle. Was soll das? verstehe ich hier falsch , oder steht hier was von KK Arten?

Jetzt kann dir niemand mehr helfen,das war schlechtes timing.Du haettest erst kuendigen muessen und deine neue Versicherung beginnen lassen,wenn die alte Versicherung endet.LG gadus

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