Krankenpflichtversicherung - gibt es eine Sammelklage gegen die BRD bzw. das Gesundheitsministerium?

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1 Antwort

Meines Wissens gab es nach Einführung dieser Pflicht mehrere Klagen- die aber alle abgewiesen wurden. Von einem höchstrichterlichen Urteil wäre mir nichts bekannt. Ich halte eine Klage gegen die Pflicht aber auch für ziemlich aussichtslos.Das Recht, eine Pflichtversicherung einzuführen, leitet sich aus dem Sozialstaatsgebot ab und die Sozialversicherungen haben in Deutschland seit über 100 Jahren Bestand. Für mich widerspricht zwar die private Krankenversicherung unserem Sozialstaatprinzip- aber hier wurde ja tatsächlcih auch schon alles höchstrichterlich für rechtmäßig befunden. Anzumerken sei noch, dass jeder ohne Einkommen ja nach dem SGB 2 oder SGB 3 von staatlicher Seite krankenversichert wird (bzw. Beiträge gezahlt werden) - einzig bei in Deutschland ohne dauerhaftes Einkommen lebenden EU-Ausländern sehe ich ggf. ein Problem bei der Pflicht.

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