Krankenkasse Selbstständige Beiträge nicht bezahlt Sozialbetrug Gefänisstrafe droht

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4 Antworten

Hallo,

es gibt auch Selbständige , die nebenher als aufstockende Leistung Arbeitslosengeld II bekommen. Ich weiß aber nicht, ob das nur für die Anfangsphase gilt und ob das Jobcenter bestimmt, wie lange die Anfangsphase dauert.

Gruß

RHW

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Kommentar von derdorfbengel
10.03.2014, 20:34

Das geht grds. unbegrenzt. Man kann auch ein Leben lang ungenügendes Erwerbseinkommen beziehen und dann "aufstocken". War als sog. "Kombilohn" auch erwünschtes Ziel der Einführung des SGB II.

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Damit der Straftatbestand Betrug erfüllt ist, muss man sich durch die Tat einen materiellen Vorteil verschafft haben.

Ich wüsste nicht, wo der Vorteil läge, wenn man seine Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt. Damit erlischt ja auch - vom einen Monat nachgehenden Schutzes abgesehen - der Versicherungsschutz. Man bekommt also nichts heraus.

Im Übrigen muss man sich diesen Vorteil durch das Verschleiern oder Vorspiegeln von Tatsachen, wahrheitswidrige Behauptungen uä. verschaffen. Das ist doch der Kern von Betrug, den jeder Mensch schon mit Alltagswissen kennt, oder nicht?

Täuscht derjenige, der die Beiträge nicht bezahlt, die Kasse etwa, indem er sie im Glauben lässt, sie zu bezahlen?

Wenn ja: wie denn das bitte?

Man ist auch am allerwenigsten "verpflichtet, sich bei Hartz4 anzumelden". Es müsste Dir schon aufgefallen sein, dass die Politik eher soviele wie möglich da heraus drängen möchte, um das Geld für die Not leidenden Banken zu sparen.

Also da hat Dir dieser Sozialarbeiter Mumpitz erzählt. Und das zeigt mal wieder: es hat schon was für sich, Rechtsauskünfte vielleicht eher bei Rechtsgelehrten einzuholen.

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MAn verschleiert sehr wohl. Denn nur weil due die Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlst, kannst du eine gewerbliche Rechnung bezahlen.

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Denn sobald man weiss dass man die Beiträge als Selbstständiger nicht bezahlen kann ist man verpflichtet sein Gewerbe abzumelden und sich bei Hartz4 "anzumelden" damit sichergestellt ist dass die KV immer ihr Geld erhält

Genau so ist es.

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