Krankenkasse hat ruhende Leistung von der vorigen krankenkasse übernommen

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1 Antwort

Hallo,

bei einem Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse bleibt das Ruhen der Leistungen wegen rückständiger Beiträge bei einer vorherigen Krankenkasse bestehen. Es wäre sonst zu "verlockend", das Problem durch einen Krankemnkassenwechsel "scheinbar" zu lösen.

Bei Bezug von Alg II (="hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buches") gibt es aber nach § 16 Absatz 3a SGB V kein Ruhen der Leistungen:

http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__16.html

Wichtig ist: Bei einer Erbschaft, Rentennachzahlung, Ausbezahlung einer Lebensversicherung, Lottogewinn etc. entfällt ggf. der AlgII-Anspruch. Dann sofort wieder das Ruhen der Leistungen ein. Dann könnte das Benutzen der Karte ggf. sogar den Tatbestand "Betrug" erfüllen (Ausnahme: Schmerz- oder Notfallbehandlung).

Für Angehörige gibt es übrigens laut Gerichtsurteilen kein Ruhen der Leistungen.

Wie man den Rückstand ausgleichen kann, kann ich nicht beantworten. Ggf. kann eine Schuldnerberatungsstelle helfen. Ggf. 400-Euro-Job eines oder mehrerer Familienmitglieder.

Wenn ein Wegfall des Alg II absehbar ist, sollte man sofort mit der Krankenkasse Kontakt aufnehmen.

Gruß

RHW

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