Krankenkasse fordert wiederholt (!) eine Nachzahlung - ohne vorherigen Bescheid, obendrein. Ist das rechtens?

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7 Antworten

Ich verstehe hier einige Sachverhalte nicht.

  1. Wenn du doch ab 2013 wieder versicherungspflichtig warst, wären doch die Beiträge durch den Arbeitgeber stets korrekt und vollständig überwiesen worden. Von dem ArbG hast du entsprechend auch eine Mitteilung zur SV bekommen. Sofern du dem Arbeitgeber alle notwendigen Informationen hast zukommen lassen, bist du raus aus der Haftung.
  2. Hast du aber als Versicherter grundsätzlich Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff SGB I), d.h. Änderungen an deinem Status hast du unaufgefordert mitzuteilen und nicht darauf zu warten, dass die Kasse sich bewegt.
  3. In der PKV ist das Einkommen nicht Beitragsgrundlage, sondern Art und Umfang des gewählten Tarifs, Gesundheitsrisiko etc.

Ist diese erneute (!) Nach- und Neurechnung rechtens?

Ist nicht abschließend zu beantworten.

Einen Beitragszuschlag von 0,25% gibt es in der Pflegeversicherung für Menschen die über 23 und unter 65 und kinerlos sind (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Wenn dieser zu unrecht nicht erhoben wurde, kann er bis zu 4 Kalenderjahre lang nachgefordert werden.

Es kann zudem doch eigentlich auch nicht zulasten des Versicherten
gehen, wenn das Berechnungssystem der Krankenkasse an irgendeiner Stelle
einen Fehler macht!?

Grundsätzlich schuldest du die Beiträge zur gesetzlichen Versicherung kraft Gesetzes und zwar in der im SGB V und XI festgeschrieben Höhe. Wenn die Software des Versicherers aus irgendeinem Grund Bockmist baut, ändert das bestehendes Recht nicht, du schuldest weiterhin den korrekten Beitrag.

Fordere von der Kasse bitte einen rechtsmittelfähigen Bescheid an, den du dann ggf. beim Sozialrechtler prüfen lassen kannst.

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Kommentar von mia68
02.01.2016, 19:02

Fraglich sind hier allein die Beiträge aus der Zeit der Selbständigkeit! Und tatsächlich ging/geht es bei der Nachberechnung jetzt darum, dass ich kinderlos bin - stimmt genau! Das wurde vom System wohl ursprünglich falsch berechnet (nämlich "mit Kind"), und erst jetzt im Nachhinein (zu meinen Lasten) korrigiert....

Du sagst demnach also, das hat so seine Richtigkeit!? Bin ja froh über jede verbindliche Auskunft! 

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die Beiträge von Selbständigen richten sich immer nach dem Einkommenssteuerbescheid für das entsprechende Jahr. je später man die Erklärung beim Finanzamt einreicht und eben auch später den Bescheid erhält, desto später können auch die tatsächlich fälligen Beiträge festgelegt werden. dies wird dann in einem entsprechende Bescheid mitgeteilt und die entsprechende Nachforderung eingezogen (ggf. in Raten).

kinderlose Versicherte müssen den erhöhten Beitragssatz in der Pflegeversicherung zahlen. idR gehen die Kassen eigentlich davon aus (wenn kein entsprechender Nachweis vorliegt), dass der Versicherte kinderlos ist und erhebt automatisch den höheren Beitrag. weshalb man bei dir bisher den vergünstigten (nicht Kinderlose) erhoben hat, kann ich nicht nachvollziehen. hast du Kinder?

grundsätzliich kann der Beitrag, wenn er tatsächlich falsch berechnet wurde, für 4 Jahre rückwirkend, nachgefordert werden. in deinem Fall würde ich allerdings versuchen mit der DAK zu verhandeln, dass man darauf verzichtet. als Argument würde ich auf jeden Fall die Probleme der Vergangenheit ansprechen und das es nicht dein Verschulden ist, wenn die Kasse einen Fehler macht. außerdem hättest du anstandslos deinen Rückstand in Raten ordentlich abgezahlt.

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Kommentar von mia68
02.01.2016, 19:10

Bei mir war es wohl genau andersrum - man ging davon aus, dass ich Kinder habe. Hab ich aber nicht. Und genau das wurde vom System wohl ursprünglich falsch berechnet (nämlich "mit Kind"), und erst jetzt im Nachhinein (zu meinen Lasten) korrigiert....

Was du schreibst, hatte ich mir soweit in etwa auch schon als Argumentation zurecht gelegt; aber ob das "zugkräftig" genug ist!? Und ohne irgendeinen Rechtsbeistand funktioniert?!

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Hallo erstmal, das wird anscheinend so gemacht - in deinem Fall, wird es vermutlich nicht die letzte Aktion deiner Versicherung bleiben - ich vermute, dass du bei der nächsten Berechnung ev. sogar eine Gutschrift seitens des Versicherers erhalten wirst (je nachdem bis wann die Versicherung die Berechnungszeitten einfließen hat lassen!)

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Kommentar von mia68
02.01.2016, 18:52

...wenn das einst der Fall sein sollte, und ich bekomme von denen was gutgeschrieben, dann besorg ich mir jetzt schon mal ´nen Besen, den ich dann **esse.

Aber: Sehr schöner Gedanke von dir. ;-)

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Ich würde die Krankenkasse wechseln. Irgendwas stimmt da ja wohl nicht...
Habe eh schon gehört, dass die DAK nicht gut sein soll...gar nicht gut sogar..

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Kommentar von mia68
02.01.2016, 18:15

Das wäre sicherlich die nächste Überlegung - zu allererst geht es mir allerdings darum, ob ich jetzt auch noch diese 300 Euro berappen muss! Dazu nämlich bin ich eigentlich nicht willens...!

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Verstehe das gar nicht, der Beitrag für eine Krankenversicherung ist prozentual vom Bruttolohn abzuziehen, wieso muss man da etwas überweisen?

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Kommentar von mia68
02.01.2016, 18:16

...war damals doch selbständig! Da berechnet sich die Höhe des Beitrags aus dem Einkommen! 

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Kommentar von Lemo1991
02.01.2016, 18:17

Also geht es nicht um die gesetzliche Versicherung, sondern die vorherige private?

Sorry aber das mit der Gesetzlichen hat alles durcheinandergebracht bei mir :D

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Da würde ich einen Anwalt für Sozialrecht empfehlen, oder auch eine Nachfrage beim VDK. 

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Kommentar von mia68
02.01.2016, 18:18

Anwälte sind doch wohl recht teuer. :-/ Hab damit allerdings auch keinerlei Erfahrung, und scheu mich daher auch, ganz ehrlich gesagt.

Vom Sozialverband hab ich wiederum auch schon gehört.

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Zudem: Vielleicht weiß ja jemand auch, wo man u.U. einen

günstigen und guten Rechtshilfe-Beistand bekommen kann. Im Rechtsschutz bin ich nicht. 

Vielen Dank schon mal vorab! Auch fürs Lesen dieses

ganzen Sermons. -.-        

 

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