Krankengeld beim Null Stunden Vertrag?

4 Antworten

Schlicht und einfach: Dein Freund hat keinen "Null Stunden Arbeitsvertrag"!

Um das verständlich zu erklären, braucht es jetzt aber leider "etwas" an Text:


Es gibt dazu eine eindeutige gesetzliche Bestimmung: Wenn in einem Arbeitsvertrag keine Mindeststundenzahl vereinbart worden ist, dann gilt eine Mindestarbeitszeit von 10 Stunden in der Woche als vereinbart und für einen Arbeitstag eine Mindestarbeitszeit von 3 Stunden.

So schreibt es für den Fall Deines Freundes das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" in Abs. 1 vor:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer
seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat
(Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der
wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der
wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Dein Freund ist also für mindestens 10 Stunden in der Woche zu beschäftigen und auch zu bezahlen.

Die Pflicht zur Bezahlung von 10 Stunden besteht für den Arbeitgeber auch dann, wenn er Deinen Freund für weniger als 10 Stunden in der Woche beschäftigt.

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vereinbarten Arbeitsstunden  - hier also wegen der fehlenden Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit die 10 Stunden nach dem genannten TzBfG - zu beschäftigen und zu bezahlen.

Kann er das nicht - gleichgültig, es welchen Gründen (ob er nicht
kann oder nicht will), und auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es
nicht an -, fallen die Konsequenzen aus der Minderbeschäftigung ihm zur
Last, vorausgesetzt, Dein Freund hat den Zustand nicht über eine
längere Zeit widerspruchslos hingenommen: das heißt also, Dein Freund muss den Arbeitgeber auf den Umstand hinweisen, dass nach dem Gesetz eine Arbeitszeit von 10 Stunden vereinbart ist, für die er zu beschäftigen und vom Arbeitgeber auch zu bezahlen ist.

Beschäftigt der Arbeitgeber Deinen Freund für weniger als diese 10 Stunden, kommt er dann nämlich mit der Annahme von dessen Arbeitsleistung in Verzug.

Grundlage für seinen Anspruch auf Bezahlung von 10 Stunden, auch wenn er weniger als diese Zeit beschäftigt wird, ist - abgesehen vom genannten TzBfG - das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so
kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste
die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet
zu sein. [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der
Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Daneben ist der Anspruch auf bezahlten Urlaub, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Lohnzahlung an Feiertagen (wenn deswegen Arbeit ausfällt) unverzichtbar, weder "freiwillig" noch erzwungen und zwingend festgelegt:

>  Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 1 "Urlaubsanspruch":

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

>  Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall" Abs. 1 Satz 1:

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an
seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft,
so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den
Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs
Wochen.


>  EntgFG § 2 "Entgeltzahlung an Feiertagen" Abs. 1:

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er
ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.


Dein Freund hat auf dieser Grundlage also auch einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Lohnzahlung an Feiertagen (wenn ein Arbeitstag von ihm deshalb ausfällt).

Bezüglich der Berechnung der Höhe des Urlaubsanspruchs und der Höhe des Urlaubsentgelts und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird man nicht umhinkommen, ein wenig zu rechnen; es kommt dann auch darauf, zu ermitteln, an wie vielen Tagen in der Woche Dein freund tatsächlich oder durchschnittlich arbeitet oder wie er hätte arbeiten müssen, wenn er keinen Urlaub hätte oder nicht krank wäre.

Nachtrag:

Es spielt absolut keine Rolle, welche Art von Arbeitsverhältnis Dein Freund da eingegangen ist:

Denn alle Arbeitnehmer - ob Vollzeit, Teilzeit, im Rahmen der Teilzeit  Minijob, sogenannte Aushilfe oder was auch immer - haben die gleichen Rechte nach den genannten Gesetzen!

Eine Ausnahme: Minijobber haben im Anschluss an die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse (es sei denn, sie haben sich - sehr teuer - selbst krankenversichert).

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Also kann er sich das Geld bei der Krankenkasse holen egal ob 6 Wochen oder nicht? Man kann ja niemanden auf dem trocknen sitzen lassen Abgaben Laufen ja weiter bzw Essen und Trinken. Das mit dem Gesetz und den 10 Stunden weiß ich um den AN vor nicht Beschäftigung und somit Null Zahlung zu schützen 

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@justine3694

Zunächst einmal hat Dein Freund Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, und zwar für maximal 6 Wochen (am Stück oder addiert) wegen derselben Erkrankung.

Basis für die Lohnfortzahlung ist sein Verdienst nach den Grundsätzen, wie ich sie beschrieben habe.

Krankengeld von der Krankenkasse erhält er (sofern es sich nicht um einen Minijob handelt) nach dem Ende der 6-wöchigen Lohnfortzahlung wegen derselben Erkrankung.

Wenn Du das mit den 10 Stunden weißt: Wieso sprichst Du dann überhaupt von einem Null-Stunden-Vertrag, wenn Du dann doch weißt, dass Dein Freund wegen fehlender Stundenvereinbarung tatsächlich einen 10-Stunden-Vertrag hat?

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Einen Null-Vertrag gibt es nicht.
Eine Rechtsberatung wäre hier gut, da der Arbeitgeber auch im Urlaub und an Feiertagen das Gehalt abrechnen muss. Selbstverständlich auch bei Krankheit.
Hier könnte Sozialbetrug seitens des Arbeitgebers vorliegen, da er eventuell keine Abgaben (Steuern, Rente, Versicherung...) bezahlt.
Ein Anwalt lohnt sich, da Rückwirkend eine Entschädigung und Nachzahlung fällig wird.

Da hast du so recht. Die sind in Deutschland nicht zulässig damit der AG nicht die Möglichkeit bekommt den AN von der Arbeit fern und somit nicht bezahlen zu müssen allerdings ist es so weit erlaubt das der AN mindestens 10 Stunden arbeiten muss wenn keine Stunden vertraglich geregelt sind. Das steht so in Teilzeitbeschäftigungsgesetz. Der AN ist dann quasi auf Abruf, mindestens 3 aufeinander folgende Stunden auf Arbeit und muss mindestens 4 Tage vorher Bescheid wissen. Er arbeitet ja nicht mal wie eine Aushilfe sondern wie ein normaler AN mit normalen Stunden in der Woche   

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Wer abhängig beschäftigt ist, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Wenn er auf Honorarbasis arbeitet, müsste er mehrere Auftraggeber haben und Versicherungen selbst zahlen. 

Irgendwas stinkt da an der Sache...

Anwalt nehmen und ggf. das Arbeitsgericht entscheiden lassen.

FZ

Mit Sachen wie Auftrag Geber hat er da nix am Hut. Er ist Kellner bei einer Bäckerei

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@justine3694

Dann ist der Vertrag nicht in Ordnung. 

Sein Arbeitgeber müsste ihn für eine bestimmte Stundenzahl einstellen und dafür auch bezahlen. Da gehört auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dazu. 

Wenn er nur sehr wenige Stunden arbeitet, wäre ein Minijob möglich. Aber auch da hat er dieselben Rechte (und Pflichten) wie ein Vollzeit angestellter Mitarbeiter. 

Null- Verträge gibt es nicht. Und diese Modell, was du hier beschreibst, ist alles, aber nicht rechtens. 

Anwalt nehmen. Ggf. klagen. 

FZ

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@Fragezeichen235

Das denke ich auch das der Vertrag nicht in Ordnung ist und er rennt dem AG auch schon seit Monaten hinterher nur der hat immer so ne ausreden wie das Verkäuferinnen so quasi vor minus Stunden geschützt sind damit die so wenig wie möglich haben und er nix ansammeln kann

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