Krankengeld antrag

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1 Antwort

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Erkrankung eines Kindes eines Arbeitnehmers

Ein Arbeitnehmer hat bei Erkrankung seines Kindes unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung.

Der Anspruch richtet sich gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Das Krankengeld ist aber Lohnersatz, das heißt es wird nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt sondern an dessen Stelle gezahlt.

Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens. Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf dabei 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer unbezahlt von dessen Arbeitspflicht freistellen.

Folgende Voraussetzungen müssen jedoch gegeben sein: • Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses, • die Erkrankung des Kindes erfordert eine Betreuung, • eine andere Vertrauensperson zur Betreuung des Kindes steht nicht zur Verfügung • und das Kind ist unter zwölf Jahren.

Der Anspruch besteht für jedes Kind höchstens für 10 Tage im Jahr. Bei Alleinerziehenden erhöht sich dieser Anspruch jedoch auf 20 Tage im Jahr pro Kind. Insgesamt ist der Anspruch jedoch auf 25 (bei Alleinerziehenden 50) Arbeitstage jährlich begrenzt.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/lexikon/erkrankung-eines-kindes-eines-arbeitnehmers.html

Freistellung von der Arbeit bei Krankheit des Kindes

Stichworte: Krankheit des Kindes, unbezahlt von der Arbeit freistellen, bezahlte Freistellung, Gesetzliche Krankenkasse, privat versichert, Krankengeld

Wenn das Kind krank ist, drängt sich - je nach Alter des Kindes - die Frage der Betreuung auf. Bei kleineren Kindern und/oder einer schwereren Erkrankung wird die Mutter oder der Vater selbst die Betreuung übernehmen wollen.

In diesen Fällen besteht für ein Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse die Möglichkeit, sich unbezahlt vom Arbeitgeber freistellen zu lassen. Die Krankenkasse zahlt in dieser Zeit Krankengeld. Voraussetzung für diese Freistellung nach § 45 SGB V ist, dass:

das Kind noch keine 12 Jahre alt ist, die Betreuung aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, über die Krankheit ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird und im Haushalt keine andere Person lebt, die das Kind betreuen kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann man sich für jedes Kind unbezahlt bis zu 10 Arbeitstagen im Jahr, als Alleinerziehende 20 Arbeitstage im Jahr freistellen lassen. Bei mehreren Kindern kann man sich für höchstens 25 Arbeitstage, als Alleinerziehende für höchstens 50 Arbeitstage im Jahr unbezahlte Freistellung verlangen.

Man kann in diesen Fällen allerdings auch nach § 616 BGB unter Weiterzahlung der Vergütung kurzfristig zur Betreuung zu Hause bleiben, wenn keine andere Person im Haushalt lebt, die das Kind versorgen kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.5.1992, Aktenzeichen 2 AZR 10/92). Im Normalfall wird nur eine bezahlte Freistellung von wenigen Tagen als gerechtfertigt angesehen werden können. Bei einem Kind unter 8 Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.4.1978, Aktenzeichen 5 AZR 834/76) einen Zeitraum von 5 Tagen als zulässig angesehen.

Wer privat versichert ist, kann sich auf die Regelung des § 45 SGB V nicht berufen. Für Privatversicherte gilt dann nur die Regelung des § 616 BGB. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer danach für kurze Zeit bezahlen und von der Arbeit freistellen, damit das kranke Kind betreut und/oder nach einer anderen Betreuungsperson gesucht werden kann.

http://www.abc-recht.de/ratgeber/familie/tipps/freistellung_krankheit.php

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@johnnymcmuff

Hier noch ein Text zum Lesen:

Erkrankung Kind eines Arbeitnehmers

  1. Allgemein Bei der Erkrankung des Kindes eines Arbeitnehmers bestehen zwei Möglichkeiten der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht: • Gemäß § 45 SGB V die unbezahlte Freistellung unter Zahlung des Krankengeldes durch die gesetzliche Krankenversicherung. • Gemäß § 616 BGB die Freistellung des Arbeitnehmers unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber. Der unbezahlte Freistellungsanspruch ist dem bezahlten Freistellungsanspruch bei gleichzeitiger Zahlung des Krankengeldes gegenüber subsidiär. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Arbeitnehmer zunächst seinen Anspruch auf bezahlte Freistellung geltend machen kann und, wenn dieser erschöpft ist, unbezahlte Freistellung unter Krankengeldbezug bei gleichzeitigem Abzug der bereits in Anspruch genommenen Freistellungstage geltend machen kann. Die Vergütungsfortzahlungspflicht gemäß § 616 BGB kann jedoch in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden!
  2. Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber Allgemein hat jeder Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung gemäß § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der Anspruch hat folgende Voraussetzungen: • Arbeitsverhinderung durch einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund • für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit • Kausalität, d.h. die Arbeit wird nur auf Grund der Arbeitsverhinderung nicht ausgeführt; andere Gründe, auf Grund derer die Arbeit nicht erfüllt worden wäre (Urlaub), liegen nicht vor • kein Verschulden des Arbeitnehmers an der Arbeitsverhinderung Arbeitsverhinderung im Sinne dieser Norm ist auch die Erkrankung des Kindes sowie eine fehlende andere Betreuungsmöglichkeit. Als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit wird ein Anspruch von ca. 5 Tagen je Kind angesehen.
  3. Freistellung unter Zahlung des Krankengeldes 3.1 Allgemein In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer (die ein Arbeitsentgelt o.Ä. beziehen) haben bei der Erkrankung eines Kindes gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld. Das Krankengeld ist Lohnersatz, es wird nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer unbezahlt von dessen Arbeitspflicht freistellen. Die Voraussetzung liegen vor, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass die Erkrankung des Kindes eine Betreuung erfordert, eine andere Vertrauensperson zur Betreuung nicht zur Verfügung steht und das Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist. Die Vertrauensperson muss geeignet sein, das Kind zu betreuen. Dabei kann es sich grundsätzlich auch um einen älteren Bruder bzw. eine ältere Schwester handeln. Es sind die Umstände des Einzelfalls (Art der Krankheit, Alter der Betreuungsperson etc.) entscheidend. Bei dem erkrankten Kind muss es sich nicht notwendigerweise um das eigene Kind des Arbeitnehmers handeln. Der Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich auf Kinder i.S. des § 10 Abs. 4 SGB V und erfasst somit auch Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder und Kinder, die mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen wurden. Bei der Erkrankung muss es sich um eine Erkrankung im krankenversicherungsrechtlichen Sinne handeln. Inhalt des ärztlichen Zeugnisses, das von jedem das Kind behandelnden Arzt ausgestellt werden kann, ist neben der Erkrankung auch die Betreuungsbedürftigkeit durch den Arbeitnehmer bzw. die mangelnde Geeignetheit anderer im Haushalt lebender Personen zur Betreuung des Kindes. Der Anspruch besteht für jedes Kind höchstens für 10 Tage im Jahr, bei Alleinerziehenden erhöht sich der Anspruch auf 20 Tage im Jahr pro Kind. Insgesamt ist der Anspruch unabhängig von der Anzahl der Kinder auf 25 Arbeitstage bzw. 50 Arbeitstage für Alleinerziehende begrenzt. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, etwa weil das Kind zwölf Jahre oder älter ist, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ggf. nach den allgemeinen Voraussetzungen (s.o.) von der Arbeit freizustellen.
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@johnnymcmuff

3.2 Sonderfall: Pflege schwerstkranker Kinder Der Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit ist zur Sicherung der Pflege schwerstkranker Kinder im Jahr 2002 erweitert worden: Danach haben in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld als Lohnersatz und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Gemäß des eingefügten § 45 Abs. 4 SGB V haben in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld, wenn • sie zur Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, • das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist, auf Hilfe angewiesen und nach einem ärztlichen Zeugnis an einer Erkrankung leidet, o die progredient verläuft und bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, o bei der eine Heilung ausgeschlossen ist und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht wird, o nach der nur noch eine Lebenserwartung von einigen Wochen oder Monaten besteht. 4. Beamtenrecht Der Anspruch des Bundes-Beamten auf Sonderurlaub wegen der schweren Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes ist in § 12 Abs. 3 Nr. 7 SUrlV geregelt. Es besteht ein Anspruch von vier Arbeitstagen je Urlaubsjahr und je Kind. Die vormalige Voraussetzung der Sonderurlaubsgewährung (soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 die Notwendigkeit der Anwesenheit der Beamtin oder des Beamten zur Pflege bescheinigt) ist entfallen. Zusätzlich kann gemäß § 12 Abs. 3 S. 2 SUrlV ein Beamter, dessen Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V nicht überschreiten, Sonderurlaub erhalten, wenn eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht.

http://www.juraforum.de/lexikon/erkrankung-eines-kindes-eines-arbeitnehmers

Manchmal findet google auch was. :-)

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