Kostenvoranschlag wurde ohne MwSt angegeben. Ich bin Privatmann und mich auf den Preis verlassen?OK?

13 Antworten

Soweit ich weiß ist das Rechtens, den ist ist ja gesetzlich vorgeschrieben die Umsatzsteuer zu nehmen. Wenn die nicht extra ausgewiesen war lieber nachfragen, den dann war diese nicht im Preis mit drin. Soweit ich weiß muss man die in ein Angebot auch nicht mit rein nehmen, bzw einen Zusatz im Kleingedruckten machen Preise zzgl. Ust

..und genau das ist falsch. Entweder brutto oder netto mit Hinweis.

Wenn ich schon lese: soweit ich weiß, dann weiß ich auch Bescheid.

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Also, kurz vorweg, auch wenn das ganze Problem wahrscheinlich "verjährt" ist:

Gegenüber Endkunden ist immer der Endpreis inkl. aller Preisbestandteile anzugeben. Die Begründung (vom BGH) ist, dass einem Endkunden ohne Rechnerei aus dem angegebenen Preis, genau die Summe ersichtlich sein soll, die er zu zahlen hat.

Das heißt auch: - Angebotspreise sind immer als Brutto Preise anzugeben. - Der Hinweis: "Netto-Preis" oder auch "zzgl. Mehrwertsteuer" ist nicht erlaubt.

So einen Fall habe ich auch mal gehabt, wo ich mich geweigert habe, die vollständige Rechnung zu bezahlen, im Angebot stand "zzgl. Mehrwertsteuer". Der Endpreis wäre um 800€ teurer gewesen, somit habe ich den "Netto-Preis" gezahlt, um korrektur der Rechnung gebeten und auf die Rechtslage hingewiesen.

Es kam die gerichtliche Mahnung - widersprochen (ein kleines Kreuzchen und rechtzeitig abschicken) Es kam die Klage, ich ging zum Gericht (ohne RA), verwies in der mündlichen Verhandlung auf die Preisangabenverordnung §1, und der Richter machte den Kläger darauf aufmerksam, dass die Klage keinen Erfolg haben wird. Darauf zog der Kläger die Klage zurück. Und ich erhielt im Anschluss daran die korrekte Rechnung.

Ach und ja: Gegen den Handwerker wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitesverfahren wegen Verstoßes der PreisAngabeVerordnung eingeleitet, er erhielt noch zum ein Bußgeld in Höhe von 250 €. Angezeigt habe selbstverständlich ich ihn.

Und jetzt noch das ganz Böse in mir: Ich habe den Handwerker gezielt mit dieser Nummer auflaufen lassen. Für den gesamten Auftrag habe ich 1200 € zum günstigsten korrekten Angebot gespart.

Ist ja ein seltsamer Handwerker, wenn er KV's ohne MwSt abgibt. Aber vielleicht war er ja "besonders" Billig?

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= Gesamtsumme 9€ (inklusive 19% Mwst)

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Hallo, ein Kunde (Privatmann) aus der Schweiz bestellt eine Ware und zahlt sie auch per Rechnung, mit MWSt. Die Lieferumng soll aber an eine Adresse in Deutschland erfolgen. In einiger Zeit will er die Ware in die Schweiz holen und von uns, gegen Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die MwSt. erstattet bekommen. Geht das dann noch?

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