Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt bei HartzIV-Empfängern oder Armut?

4 Antworten

Hier mus der Antrag beim Amtsgericht in der Rechtsberatungsstelle gestellt werden. Dabei wird AUCH geprüft, ob Aussicht auf Erfolg besteht. Als Hartz IV- Empfänger (belegt durch den Bescheid) bekommt man dann einen Gutschein, mit dem man zum Anwalt seiner Wahl gehen kann . Dieser wird dann die Priozesskostenhilfe beantragen und das Verfahren einleiten. Das ist zwar etwas umständlich, soll aber vermeiden, dass vollkommen unsinnige Prozesse geführt werden. Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Arbeitsgericht sind nicht anwaltpflichtig. Wenn man sich dann trotzdem einen Anwalt nimmt, muss man ihn auch selbst bezahlen.

Verlogene Beamte …

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Wer heutzutage zur Sozialabtelung einer Behörde, oder zur Arge geht, um Sozialleistungen zu beantragen, sollte mit dem Schlimmsten rechnen. Und das liegt nicht an den Gesetzen. Sondern an den Menschen. Genauer gesagt: vorangig an den sogenannten Sachbearbeitern bzw. Sachbearbeiterinnen.

Gehe nicht davon aus, dass der/die vor Dir sitzende Sachbearbeiter/in eine qualifizierte Fachkraft ist. Insbesondere nicht bei der Arge. In der Anfangsphase kamen die Arge-Sachbearbeiter/innen aus den unterschiedlichsten Verwaltungseinheiten. Leute, die vorher bei der Telekom, bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern arbeiteten, sowie als Hausmeister angestellt waren und via Schnellkurs auf ihre Tätigkeit vorbereitet wurden. Auch heute noch bilden z.B. rechtskompetente Sozialpädagogen oder Mitarbeiter mit einem abgeschlossenen Sozialrechtstudium eher die ganz große Ausnahme.

Doch es ist nicht nur die qualitativ chaotische Personalsituation der Argen, die dazu führte, dass z.B. im vergangenen Jahr weit über 270.000 Arge-Bescheide korrigiert werden mussten, durch die Argen selbst oder durch Urteile der Sozialgerichte. Also rund 50% fehlerhafte Bescheide.

Ein Armutszeugnis für die Beamten.

Die hohe Erfolgsquote bei Klagen ist gleichsam auch ein sinnfälliger Beweis für die jämmerliche Charakterstruktur, desolate Arbeitsmoral und zweifelhafte Berufsauffassung vieler Amtsstuben-Sachbearbeiter/innen. Nach einer unlängst veröffentlichten Befragung aller Richter/innen an Sozialgerichten und Landessozialgerichten (die vor einer immer größer werdenden Klageflut stehen) halten 42% aller Richter/innen BESCHEIDE IM VERWALTUNGSVERFAHREN für „wenig sorgfältig und sachlich / rechtlich unzulänglich“.

Dabei gibt es viele Methoden, wie Anspruchsteller von Sachbearbeitern/innen übervorteilt werden. In Bescheiden wird gelogen und betrogen, es wird mit wissentlichen Falschbekundungen manipuliert, es wird verleumdet, höchstrichterliche Rechtssprechungen werden ignoriert, es wird falsch beraten und lang ist die Liste sonstiger Viertklassigkeiten und Gesetzesverstöße. Wenn ein Privatunternehmer solch eine Klageflut verursachen würde wie Hartz und Argen, würde das Unternehmen pleite gehen und die Manager könnten im Gefängnis enden wegen unlauteren Wettbewerbs.

Allein in Berlin gab es 2009 rund 27.000 Klagen gegen die Arge. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von fast 400%! Doch auch in der Provinz ist die Viertklassigkeit groß. Ein typisches Beispiel bilden die „Leistungen“ der Sozialbehörden / Arge Herzogtum Lauenburg. Ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, aber die Devise „dreist, schamlos, ignorant, inkompetent und frech“ ist nicht ganz weltfremd. Im vergangenen Jahr hat der Sozialverband im Kreise Herzogtum-Lauenburg 429 Anträge auf Rente oder ALG II bearbeitet und 286 Widersprüche eingereicht. Davon waren etwa die Hälfte erfolgreich: die zuständigen Ämter hatten widerrechtlich ca. 300.000 € einbehalten, plus ca. 75.000,- € Nachzahlungen. Deshalb:

1.

Lass’ Dich nicht einlullen von sogenannten Sachbearbeiter/innen. Sollte ein Bescheid falsch / fehlerhaft sein, lege sofort (spätestens binnen 4 Wochen) WIDERSPRUCH ein. Davon solltest Du Dir aber nicht viel erhoffen. Denn jetzt hat die betroffene Behörde zum korrigieren eigener Fehler 3 Monate Zeit (sofern sie die eigenen Fehler überhaupt als Fehler erkennt / bewertet und auch der zeitlichen Vorgabe tatsächlich nachkommen sollte). 1/4 Jahr, ganz schön lange, wenn einem das Geld fürs Notwendigste fehlt.

Deshalb stelle

2.

unverzüglich beim zuständigen Sozialgericht einen EILANTRAG auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG.

3.

Verlasse Dich auch nicht auf irgendwelche mündliche Zusagen des/der Sachbearbeiters/in.

Es gehört zwar zu seinen/ihren Pflichten, Dich ausführlich über Deine Pflichten und Rechte aufzuklären. Hieran solltest Du aber keine zu hohe Erwartungen knüpfen. Ob das, was der/die Sachbearbeiter/in im Gespräch gesagt hat, auch nur annähernd den gesetzlichen Vorgaben entspricht, kann niemand mehr nachprüfen. Im Gegenteil.

Der/die Sachbearbeiter/in kann schon mittels weniger Fragen feststellen, ob Du Ahnung hast, oder nicht. Sieht er auch nur die geringste Chance, Dir Geld zu streichen, vorzuenthalten, oder zu kürzen, wird er das tun.

Wer sich nicht selber schlau macht, der bleibt auf der Strecke.

4.

Es ist auch sinnvoll bei persönlichen Vorsprachen einen Zeugen mitzunehmen. Der Gesetzgeber nennt die Begleitperson „Beistand“. Wenn der/die Sachbearbeiter/in darüber meckert: Du bist dazu berechtigt, einen Beistand mitzunehmen (§ 13 Abs. 4 SGB X [10])

5.

Bei Ungereimtheiten GRUNDSÄTZLICH klagen. Wenn Du für den WIDERRUF und/oder EILANTRAG einen Rechtsanwalt brauchst und kein Geld hast: beim Gericht einen Beratunghilfeschein holen (vorher anrufen was Du dafür brauchst) > ggf. 10 € > beim Anwalt einen Termin holen, der dann nicht nur mündlich berät, sondern auch die entspr. Schriftsätze verfasst etc. Oder sofort zum Sozialgericht (Rechtspfleger hilft beim formulieren, Unterlagen mitnehmen!)

6.

Es gibt eine zwingend verbindliche Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom Herbst vergangenen Jahres. Demnach sollen die Argen „organisatorische und fachliche Voraussetzungen“ schaffen, die Antragsteller „nicht (mehr) … auf die Möglichkeit des Widerspruchs zu verweisen“. Kommt es zu einem Widerspruch, soll bereits vor Aufnahme des Widerspruchverfahrens eine Vorentscheidung getroffen werden, und die Betroffenen die „Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Widerspruchs“ suggeriert werden. Der rechtlich vorgeschriebene Widerspruchsbescheid soll verweigert werden, es sollen hingegen die Betroffenen zu einer Rücknahme des Widerspruchs bewegt werden.

7.

Lasse Dich nicht überreden, den WIDERSPRUCH zurückzunehmen. Wer einen Widerspruch zurück nimmt, sorgt dafür, dass der Verwaltungsakt gegen den er sich wehren wollte sofort vollstreckt werden kann. Außerdem verspielt er die Möglichkeit, die Entscheidung später gerichtlich überprüfen zu lassen. Er bekommt keinen schriftlichen Widerspruchsbescheid und hat nichts in der Hand.

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Wer sich nicht vorstellen kann, wie es einen belastet, wenn man seinen Lebensunterhalt nicht selber bestreiten kann… der sollte den Mund halten.

Einfach beim Amtsgericht in deiner Nähe einen Beratungshilfeschein und Prozesskostenbeihilfe formlos beantragen, sodass du aussergerichtlichen und gerichtlichen Beistand erhälst beim Antrag deinen Hartz IV Bescheid in Kopie beilegen und schon bekommst du die Unterlagen zugeschickt

Und mit dem Beratungshilfeschein machst du einen Termin beim entsprechenden Anwalt

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Wie wird vom Jobcenter bei einem Angestellten ("Aufstocker") ein in nur einem Monat hohes Einkommen gehandhabt?

Ein Bekannter von mir arbeitet als Angestellter in Teilzeit, verdient sehr wenig und erhält daher als "Aufstocker" ALG II ("Hartz IV").

Bald wird er jedoch vom Arbeitgeber eine Art Nachzahlung von Überstunden, Urlaubsgeld, eine Abfindung wegen irgendwas o.ä. erhalten. Ich weiß nicht genau, was für ein Geld es ist, aber es wird auf jeden Fall so um die 3000 Euro sein. Er lebt allein, und 3000 Euro sind deutlich mehr als die ca. 1300 Euro, die er monatlich insgesamt braucht, um nicht hilfebedürftig zu sein.

Wie wird dieses 3000-Euro-März-Einkommen vom Jobcenter nun gehandhabt werden? Er wird das Geld im März bekommen, danach geht's aber mit dem nur sehr niedrigen Gehalt weiter.

Fällt durch das hohe März-Einkommen die Leistung NUR im März auf Null, oder wird das Jobcenter die 3000 Euro irgendwie auf mehrere Monate "verteilen"" wollen, um die Leistung in mehreren künftigen (oder sogar schon vergangenen) Monaten kürzen zu können?

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Hartz4 und eine Menge an Schulden! Bitte um Hilfe!

Hallo,

ich bekomme Hartz4 und habe zusammen gerechnet ca. 25000 Euro, alles hat sich nach und nach zusammen gestaubt wo ich Arbeitslos wurde nach dem die Firma Insolvenz hatte wo ich gearbeitet habe, nachdem Tod meiner Frau haben sich dann die Schulden immer mehr in die Höhe getrieben.

Nun möchte ich endlich wieder ein normales Leben führen wo ein Tag wieder einen Sinn macht, stehe kurz vor einem Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma, allerdings muss ich nur noch die Schulden in den Griff bekommen, was würdet ihr mir raten?

Ich erhalte Hartz4 und habe ca. 25000 Euro Schulden von mehreren Gläubiger (12), sollte ich Privatinsolvenz anmelden, eine Umschuldung oder Schuldensanierung machen? Eine kleine Rate von 80-100€ könnte ich Monatlich zahlen. Wenn es sein muss zahle ich mein Leben lang eine kleine Rate ab, hauptsache ich brauche mir keine Sorgen mehr machen, da ich mittlerweile Täglich Post von Rechtsanwälte und Inkasso Unternehmen erhalte. Mittlerweile habe ich auch 3 Mahnbscheide von unterschiedlichen Amtsgerichten.

Vielen Dank für Antworten!

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Eigentümergrundschuld Anforderung nach Rechtskräftige Zuschlag?

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich habe eine Frage zu einem Betrag, den ich an die Erbengemeinschaft zahlen soll, von der ich ein Haus im Rahmen einer Teilungsersteigerung gekauft habe. 

Die Rechtslage ist mir nicht klar und daher bitte ich Sie hiermit um Rat. 

Zum Sachverhalt: 

Ende 2017 habe ich im Rahmen einer Teilungsversteigerung ein Haus von einer Erbengemeinschaft ersteigert. Bei der Versteigerung war keine person v. Erbengemeinschaft, kein Gläubiger anwesend, also, nur ich und die Rechtspflegerin.Die Rechtspflegerin, die die Versteigerung durchführte, benannte im Versteigerungstermin, dass es im Grundbuch ein bestehen bleibendes Recht in der Abt.x zugunsten eines Bank (Gläubiger) in Höhe von 30t€ gäbe. Laut telefonische info hat die Rechtspflegerin erfahren das die Schulden beglichen, aber, noch im Grundbuch eingetragen sind. Natürlich kann sie darüber kein Sicherheit geben. Neben dem höchsten Gebot (Kaufpreis des Hauses) sei dieser Betrag dazugerechnet worden. Zuschlag+ 30t€ also. Angefordert wurde von mir nur der Betrag des höchsten Gebots. Diesen hatte ich vor dem Verteilungstermin an das Gericht überwiesen. Den Beschluss mit der „Bestehen bleibende Rechte an XY Gläubiger“ habe ich bekommen und es ist mittlerweile Rechtskräftig. Habe d. „Grunderwerbsteuer“ bezahlt und warte auf den Grundbucheintrag. Die Gläubiger (Bank) haben mir mittlerweile bestätigt das es SCHULDENFREI ist und ich ein 2. Löschungsbewilligung bekommen kann. Die Schuld wurde von den Vorbesitzern bereits voll getilgt, aber die Löschung im Grundbuch NICHT durchgeführt. Die Löschungsbewilligung ging vor Jahren an die Kreditnehmer/in per Einschreiben.

Gestern erhielt ich vom Rechtsanwalt Parteien der Erbengemeinschaft eine Zahlungsaufforderung (€ 30t ). 

Der Rechtsanwalt formuliert:…es handelt sich um sogenannte Eigentümergrundschulden, die durch die Versteigerung für Sie wieder Fremdgrundschulden geworden sind…Der Erbengemeinschaft steht daher der Betrag von € 30t zu. „Meine Frage lautet: ist dies rechtens? Habe ich den Betrag zu bezahlen? 

1-Dürfen/KÖNNEN die den Grundschuld NACH dem ZUSCHLAG auf Egentümergrundschuld umschreiben???

2-Heute haben wir den Grundbuchauszug bekommen. im Grundbuch ist ein "REICHHEIMSTÄDTE" eingetragen. Dies soll ein grosser Vorteil für uns sein...Was wir nicht verstehen ????3-Im Grundbuch : "Löschungsbewilligung..." aber nicht i Ab IV gelöscht

3- unser RA hat die mit d Hinweis auf RHStaedte angeschrieben. Jetzt, besteht d Gegner trotzdem a. 30t€. Mit der begrundung "Zuzahlungspflicht §50 RVG".

Denn meines Laienwissens nach muss hinter einer Grundschuld eine offene Forderung stehen. Bin jedoch im Zweifel ob die Erbengemeinschaft Anspruch auf diesen Betrag hat.Wie soll ich mich im einen, wie im anderen Fall verhalten? 

Vielen Dank im Voraus und 

Mit freundlichen Grüßen 

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Hallo ihr Lieben, Zurzeit wohne ich in einer wohngruppe vom Jugendamt, die Kosten für die Einrichtungen wird vom Jugendamt übernommen, bei einem Mitbewohner vom Landkreis, nun wollen wir zusammen in eine Wohnung ziehen auch in einen anderen Landkreis und würden dort alg 2 bekommen nun haben wir bei dem dortigen Jobcenter einen Antrag auf Übernahme der umzugskosten gestellt, die wollen das aber nicht übernehmen weil eigentlich das Jobcenter dort wo man vorher war zuständig ist, hier haben wir aber nie Leistungen bekommen und die wollen es auch nicht zahlen, wir haben auch schon beim Landkreis und Jugendamt nachgefragt die wollen es auch nicht tragen. Wir können es definitiv nicht selbst zahlen da wir keinerlei Ersparnisse oder sonstiges Geld zur Verfügung haben. Ich würde mich echt freuen wenn ihr mir tipps geben könntet wo ich sonst das Geld für den Umzug (Transporter) beantragen Könnte. Vielen Dank schonmal, Nora I.

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