Kostenrechnung Rechtsanwalt Kündigung Bruttomiete oder von Nettomiete

3 Antworten

Nicht ganz so einfach, weil sich die Gerichte noch nicht wirklich einig sind. Einigkeit besteht insoweit, daß für Kündigung derselbe Wert gilt wie für ein Räumungsverlangen und zwar eine Jahresmiete. Ob nun brutto oder netto. Früher war mal netto aber:

Dabei besteht Einigkeit, daß hierzu die Grundmiete nebst die hierauf entfallende Mehrwertsteuer gehört. Streitig ist dagegen, ob die triebskostenvorauszahlungen ebenfalls zu berücksichtigen sind. Dies wird vom OLGHamm in einer neuen Entscheidung bejaht.

Der BGH hat in früherer Zeit zwischen den verbrauchsabhängigen (Heizung,Wasser etc.) und den verbrauchsunabhängigen (Grundsteuer, Versicherungen, etc.) Betriebskosten unterschieden und ausgeführt, daß nur die letztgenannte Betriebskostengruppe streitwerterhöhend zu berücksichtigen sei (BGHZ 18, 168, 172).

Also insgesamt besteht wohl Einigkeit darüber, daß zumindest die Nettomiete plus Umsatzsteuer als Streitwert angenommen werden soll.

Die Bruttomiete wird zugrunde gelegt.

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