KOSTENPFLICHTIGER behindertenparkplatz, ist das rechtens?

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7 Antworten

Nein, das ist ja ein ganz normaler Mietvertrag zwischen dir und dem Vermieter. Der Vermieter vermietet dir auf seinem privaten Grundstück einen Parkplatz. Dafür will er Miete haben. Daran gibt es nichts auszusetzen. Es gibt keine besondere gesetzliche Regelung, die den Vermieter zwingt, dir kostenfrei (oder überhaupt auf seinem Privatgundstück!) einen Parkplatz zu geben - daher auch kein Gesetz, dass ich dir jetzt sagen könnte. Gesetzlich festgeschrieben ist nur, dass ggbf. auf öffentlichem Grund ein Platz für dich eingerichtet wird - das müsstest Du aber mit dem örtlichen Verkehrsamt klären. Und der wäre dann sicher weiter weg.

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Auch wenn sich der Slogen auf eine soziale verbundenheit bezieht, wird hier nichts garantiert in diesem Slogen. Der wirtschaftliche Faktor steht immer im Vordergrund, die sind ja nicht die Caritas.

Die GmbH ist zwar eine Firma, aber dennoch ein Privatunternehmen. Es handelt sich also um deren Privatgrundstück aufdem sie Mietswohnungen anbieten. Demnach haben sie das Recht auf Gebühren für einen reservierten Parkplatz.

Ein Supermarkt oder jede andere öffentliche Gelegenheit hat die Pflicht eine Mindestanzahl an Behindertenparkplätze zu stellen (mind. 2 Stück) die für jeden Berechtigten zu nutzen sind. Dies steht gesetzlich geschrieben. Ein Privatbauherr der keine staatliche Unterstützung oder staatliche Förderung erhält und das Wohngelände privat für Mieter zur verfügung stellt muss diese Mindestanzahl an Behindertenparkplätzen nicht bieten.

Es gibt aber eine Möglichkeit:

Grundsätzlich mussen vor öffentlichen Einrichtungen und zentralen sozialen Treffpunkten, sowie vor essentiellen Einrichtungen ausreichende Behindertenparkplätzevorhanden sein, d.h. Vor zum Beispiel vor Supermärkten, Arztpraxen, Theater, Museen, Kino, Restaurants, Bus- und Bahngeländen, aber auch vor der eigenen Haustür. "Eigene" Behindertenparkplätze können in der Regel bei der kommunalen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Die kommunale Straßenverkersbehörde prüft die Notwendigkeit für den Behinderten, die örtlichen Gegebenheiten & die vom Geländeeigentümer bereits unternommenen Schritte. (von mir: unter "bereits unternommene Schritte" fand ich leider nicht, ob das angebot von einem mietbaren Parkplatz mit eingeschloßen ist)

Gemietete Sonderparkplätze: Werden Sonderparkplätze durch Stellmiete zur verfügung gestellt bleibt das Parken auf diesen Plätzen demjenigen unter Vorbehalt der eine entsprechent, vorher festgelegte Gebühr zahlt. Diese Gebühr kann im Mietverhältnis mit eingebunden oder gesondert in einem Vertrag geregelt sein. Unter Sonderparkplätzen zählen Anwohner-, Mieter-, Händler-, und gesondert beantragte Behinderten Parkplätze. Sonderparkplätze sind dementsprechend mit einer Ausschilderung von Titel der Parkberechtigten oder Kennzeichen des Mieters kenntlich zu machen.

Demnach: mietest due einen B-Parkplatz steht der mit Kennzeichen deines Wagens nur dir zu und keinem anderen Behinderten, selbst wenn dieser durch einem entsprechenen Ausweis berechtigt wäre.

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Ich bin grade mit dem Handy online, daher kann ich Grade nicht so gut auf Gesetzestexte zurück greifen, aber wenn der Parkplatz von Eigentümer als Behindertenparkplatz ausgewiesen wird und du dafür monatlich Kosten aufbringst, dann ist das praktisch eine Mietgebühr. In dem Fall muss der Eigentümer immer garantieren das dieser Paltz dann auch nur die zusteht. Er muss nicht für einen Behindertenparkplatz sorgen auf seinem Grundstück, da es privatgelände ist.

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Was zahlen die anderen Mieter für ihren Parkplatz? Haben die überhaupt einen? Wenn der Parkplatz extra eingerichtet werden muss würde ich mich über 10€ nicht beschweren.

Ich frage mich sowieso ob der Vermieter überhaupt dafür sorgen MUSS, dass ein behinderter Mieter einen Parkplatz hat. Würde mich wundern wenn es so wäre.

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Kommentar von Wenne
27.03.2012, 07:10

"...Ich frage mich sowieso ob der Vermieter überhaupt dafür sorgen MUSS, dass ein behinderter Mieter einen Parkplatz hat. Würde mich wundern wenn es so wäre." <-- Dem ist auch nicht so. ;-)
Es ist immer noch Sache des Vermieters ob und wem er einen Parkplatz einrichtet und vermietet. Meist sind das auch die, die zahlen wollen. ;-P

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Zahlen alle anderen Mieter auch 10€? Dann wäre das doch in Ordnung. Bei uns im Haus mussten wir sogar 30€ im Monat zahlen. Er könnte auch einfach sagen, dass der Parkplatz umsonst ist, aber die Miete eben 10€ höher, deine Aussichten stehen also eher schlecht, den Parkplatz gratis zu bekommen.

Es geht ja wohl eher darum, dass der Parkplatz nah am Eingang/Ausgang ist. Speziell zu deinem Fall konnte ich jetzt auch nichts finden - vll wendest du dich mal an das Amt und fragst da nochmal nach. (Also das Amt, was auch die Ausweise ausstellt.)

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Ja, freu dich dass Du nur 10 zahlen sollst. Privater grund ( egal ob Einzelperson, Gemeinschaft oder AG) hat das Recht eine übliche Miete zu verlangen ! Mit Recht.

Auch auf den öffentlichen Blau markierten Plätzen darfst du nur 3 std. stehen, oder in Lieferzonen. Nur auf normalen Parkplätzen interessiert dies Zeitfenster nicht.

Dein auto wird nur seltener Abgeschleppt. Feuerwehrzufahrten, darfst auchdu nicht Parken. - Grüße

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Zuerst einmal: Ein Recht auf edinen kostenfreien Parkplatz hast du schon mal nicht!
Wenn dein Vermieter auf seinem Grund einen Parkplatz für dich reserviert dann ist es auch sein gutes Recht Geld dafür zu nehmen, da ihn nichts, aber auch gar nichts, dazu verpflichtet einen einzurichten.
Sieh das als Entgegenkommen des Vermieters und zahle die 10€. Wenn du nicht zahlen willst, dann kann der Vermieter den Platz an jemanden vergeben, der dafür zahlen will.
Die Frage nach einem Pararaphen ist hier wohl fehl am Platze, da es hierfür eben keine Regelung gibt. Nicht alles ist bei uns gesetzlich geregelt. Für manche Sachen sollte der gesunde Menschenverstand schon ausreichen.
Mit deinen 90% und dem AG im Ausweis hast du Vorteile auf öffentlichen Parkplätzen, aber nicht auf Privatgrund.

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Kommentar von mann68
27.03.2012, 10:43

Eine kleine Info noch zum Vermieter. Der Vermieter ist keine einzelne Privatperson, sondern eine Baugesellschaft in München, die sich selbst folgendes auferlegt hat..Zitat: .." ...Demnach steht im Vordergrund der Unternehmenstätigkeit eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung im Landkreis München..." Dies bedeutet doch, das der zoziale Sektor doch im Vordergrund steht und nicht nur der wirtschaftliche. Bedeutet dies nicht auch, dass somit auch ein Recht für Behinderte besteht, nun doch auf einen kostenfreien Behindertenparkplatz, weil ich dies doch auch bei öffentlichen Gebäuden, im Landkreis, in der Stadt oder auch in den Gemeinden so ist. Sogar bei grossen Einkaufszentren und in der Stadt ist doch ein Behindertenparkplazt NICHT kostenpflichtig.

Somit stell ich die Frage noch mal, ob mir jemand dies genau beantworten kann. Ob eine Baugesellscharft eine GmbH, die sich selbst der sozialverantwortlichen Wohnungsversorgung in die Satzung geschrieben hat, einen Behindertenparkplatz mit einer Mietgebühr von Euro 10 / Monat verlangen darf ?

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