Kostenfestsetzungsantrag, Kostenfestsetungsbeschluss, Kostenfestsetzungsvergleich?

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3 Antworten

Ganz klassisch: Ein Zivilprozess geht zuende. Der Richter entscheidet in einer Kostengrundentscheidung, dass der Kläger x/x der Prozesskosten und der Beklagte x/x der Prozesskosten tragen müssen. Aufgrund eines Kostenfestsetzungsantrags erlässt der Rechtspfleger dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem der Anspruch der einen Partei gegen die andere auf Erstattung der Prozesskosten tituliert wird. Mit diesem Kostenfestsetzungsbeschluss kann man notfalls auch die Zwangsvollstreckung betreiben. Das Wort "Kostenfestsetzungsvergleich" hab ich noch nie gehört. Ein Vergleich kann auch Regelungen über die Tragung der Prozesskosten enthalten. Vielleicht meinst du das?

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Kommentar von EsmerimOn2
28.08.2013, 12:18

Dankeschönn, super erklärt ! :)

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Den Kostenfestsetzungsantrag stellt man bei Gericht nach Beendigung eines Verfahrens um die Rechtsanwaltskosten festsetzen zu lassen. Daraufhin erlässt der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Einen Kostenfestsetzungsvergleich gibt es meines Erachtens nicht.

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Kommentar von EsmerimOn2
28.08.2013, 12:19

Danke :)

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Du kennst den Unterschied zwischen Antrag, Beschluss und Vergleich nicht?

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Kommentar von lenzing42
27.08.2013, 16:18

Du aber vermutlich auch nicht.

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Kommentar von EsmerimOn2
28.08.2013, 12:16

ja, genau darum Frage ich auch?

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