Kostenfestsetzungsantrag - Scheidung -

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In Scheidungsverfahren werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, d.h. das Kostenfestsetzungsverfahren ist recht simpel, da es sich nur auf die Gerichtskosten und nicht auf die Rechtsanwaltskosten bezieht. Die gerichtliche Kostenrechnung sollte zu dem Verfahren schon vorliegen. Dann schaust du nach, wieviel der vorgeschossenen Gerichtskosten mit dem Erstattungsanspruch gegenüber dem anderen Beteiligten verrechnet wurden (alternativ die Hälfte der gesamten angefallenen Gerichtskosten) und beantragst, diese gegen den anderen Beteiligten festzusetzen. Ohne Musterantrag wird das aber wohl nichts werden, weswegen du dich vielleicht an eine Kollegin aus der Berufsschule wenden solltest, wenn dir deine direkten Kollegen nicht weiterhelfen können. Eine andere Möglichkeit wäre es, in alten Akten nach solchen Anträgen zu schauen.

Dein Betrieb ist doch (mit) dafür zuständig, dass Du das lernst! Nimm Dir also diese Akte, geh zu demjenigen im Betrieb, der dort Dein Ausbilder ist, und sage ihm, dass Du einfach nicht damit klarkommst und das jetzt mit ihm zusammen machen möchtest.

Es kann nicht sein, dass Du das wochenlang vor Dir her schiebst. Denn gerade in einer Anwaltskanzelei gibt es doch oft Fristen, die nicht versäumt werden dürfen.

Und es kann auch nicht sein, dass Dir niemand hilft. Dann sollen sie keine Auszubildenden einstellen. Niemand sollte voraussetzen, dass Du das alles beim ersten Mal allein kannst.

habe ich bereits schon öfters getan und auch gesagt, dass ich damit nicht zurecht komme. Man bekommt immer nur gesagt "Sie schaffen das schon".

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@ninaminarina

Das ist nicht das, was man von einem Ausbildungsbetrieb erwarten sollte...

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''Kostenfestsetzungsantrag''. Dieses Wort sagt mir leider gar nichts und ich weiß mir auch einfach nicht mehr zu helfen.

Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass du den Begriff noch nie gehört hast. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dir niemand hilft. 

Ein Kostenfestsetzungsbeschluß wird selbstverständlich beim Gericht beantragt. Wo denn sonst???

Ja, und diesen soll ich erstellen/beantragen! Meine Frage war nicht WO man ihn stellt, sondern WIE!!!

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Wer muss Gerichtskosten tragen, wenn Mandant den Weg gar nicht wollte?

Hallo,

In diesem Fall geht es darum, dass ein Beklagter einen Anwalt aufsuchte, diesen jedoch aufgrund finanziell schlechter Lage nur um einen einzigen Brief bat bzw. dafür beauftragte. Doch entgegen der Absprache (im Beisein der Ehefrau und schriftlicher "Bitte" per Einschreiben) setzte dieser nicht nur weitere Briefe auf, sondern ging recht zügig sogar über Gericht. Da der Anwalt den Beklagten jedoch nicht darüber informierte sondern dieser davon erst erfuhr, als er den Kostenfestsetzungsbeschluss und den verlorenen Prozess direkt vom Gericht erfuhr, hatte er quasi gar keine Chance, sich dagegen zu wehren. Letztendlich liegen die Kosten hierbei also nicht bei den ausgemachten rund 50,00 € Anwaltskosten sondern insgesamt inkl. Gerichtskosten und Gegenseite bei deutlich höherer Summe. Die Gegenseite hat der Beklagte selbstverständlich bezahlt, weil er sich seiner eigenen Schuld bewusst ist, jedoch kann und möchte er die Gerichtskosten eigentlich nicht zahlen, weil diese nicht Bestandteil des "Auftrags" waren.

Aber wie es so schön ist. Recht haben heißt nicht gleich Recht bekommen. Der Anwalt wollte dazu keine Stellung nehmen, die Anwaltskammer fühlt sich nicht zuständig und war ebenso nicht zu einem Gespräch bereit. Wie sieht es also rechtlich aus. Muss der Mandant, also der beklagte, die Gerichtskosten wirklich zahlen oder wie sieht es aus? Abgesehen von der nicht vorhandenen moralischen Seite so sehe ich auch keinen großen finanziellen Vorteil aus Sicht des Anwalts darin, wenn man einen Fall über das Gericht zieht mit einem Mandanten, dessen finanziellen Mittel von vorn herein nicht da waren, um diesen Fall begleichen zu können. Warum macht man sowas und darf man das überhaupt?

Vielen Dank

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Kein Anerkenntnisurteil über Mietschulden, Gerichtskosten?

Hallo

Bezüglich meiner Räumungsklage habe ich meine Mietrückstände vorher schriftlich bei Gericht innerhalb der Notfrist anerkannt, aber kein Anerkenntnisurteil bekommen. Meine Mietrückstände habe ich innerhalb der Schonfrist vollständig beglichen. Da der Gegenanwalt dann den Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt ansah, hat das Gericht nun beschlossen, dass ich die Gerichtskosten in Höhe von € 381, - in voller Höhe an den Gegenanwalt zahlen darf, da kein Anerkenntnisurteil ergangen ist.

Spielt da meine schriftliche Anerkennung der Mietrückstände keine Rolle, dass das die Kosten bei den vorgelegten Gerichtskosten der Gegenseite an das Gericht verringert, wie bei einem Anerkenntnisurteil, das m. E. auch ohne einen mündlichen Termin, der abgesagt wurde, weil ich in der Schonfrist die Rückstände bezahlt habe, erlassen werden kann.

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Kann ich bei diesem Fall vollstrecken?

Ich hatte eine Gerichtsverhandlung und da hat die Gegenseite verloren weil eine andere Eigentümerin vom Dachgeschoss mir einen Balkon vor mein Fenster gebaut hat und den Dachboden, der gemeinschaftliches Eigentum war, ausgebaut hat. Dann hat man eine Abänderung der teilungserklaerung gemacht und im notarvertrag geschrieben, dass von den umbaumassnahmen im Dachgeschoss eine Summe x bezahlt wird und keiner dem anderen noch was schuldet, egal aus welchem Rechtsgrund auch immer.

Da steht aber nur von umbaumassnahmen und nicht von den gerichtskosten die ich hatte die die Gegenseite verloren hatte. Dann habe ich einen kostenfestsetzungsbeschluss gemacht und die Gegenseite hat nicht darauf reagiert. Das Gericht sagt, dass das ein Titel ist mit dem ich vollstrecken kann. Jetzt wollte ich fragen ob ich doch nicht vollstrecken kann weil das im notarvertrag so geschrieben ist oder bezieht sich das nur auf die umbaumassnahmen?

Oder haetten sich die dagegen wehren müssen weil das Gericht sagt, dass ihnen das zugestellt wurde oder koennen sich die noch dagegen wehren auch wenn der Gerichtsvollzieher kommt.

Dann habe ich noch eine Frage ob ich auch eine kontopfaendung machen kann. Stellt der Gerichtsvollzieher das dann der Bank zu, weil ich deren ihre Bank kenne. Bei dem anderen kenne ich den Arbeitgeber und es waere vielleicht lohnpfaendung besser. Besser deshalb weil sie dann nicht zuerst vom Gerichtsvollzieher was bekommen.

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💕

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