Kostenfestsetzung vom Amtsgericht, muss ich als Hartz4-Empfänger zahlen?

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3 Antworten

Du kannst dich zur Höhe der angesetzten Kosten äußern. Gerade in Hinblick auf die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite. Nach Ablauf der Frist wird dann der Kostenfesetzungsbeschluss erlassen, aus dem die Gegenseite die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Es besteht also ein Anspruch, aber etwaige Vollstreckungsmaßnahmen würden wohl ins Leere laufen.

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normal hätteste Prozesskostenhilfe beantragen können aber anscheinend wurde dies nicht gemacht also mußt du mit dem Gericht einen Finanzierungsplan abmachen sprich Ratenzahlung

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Kommentar von newcomer
05.06.2016, 13:29

wenn du dich nicht zeitnah meldest geht Gericht davon aus dass du mit Zahlung einverstanden bist. Entsprechend folgt Mahnverfahren usw.
Sobald Gericht über finanzielle Situation in Kenntniss ist wird es sich auf z.B. Raten auch einlassen. Pfändung wäre ausgeschlossen da du unter Selbstbehalt bleibst

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Ja, du musst zahlen.

Schreibe dem Gericht, dass du Hartz4 Empfänger bist und um Ratenzahlung bittest.

Zahlst du nicht, kann es sein, dass du ersatzweise für ein paar Tage in den Bau gehst.

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Kommentar von iums2
05.06.2016, 12:15

Muss ich jetzt sofort zahlen oder kommt da noch ein Schreiben in dem das festgelegt wird? Weil das steht da nicht.

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Kommentar von Ronox
05.06.2016, 15:57

Bitte hör doch auf, solch einen Quatsch zu reden und Panik zu schüren. Erstens geht es hier nicht um Gerichtskosten, sondern um Rechtsanwaltskosten der Gegenseite, die festgesetzt werden sollen. Also kann das Gericht keine Ratenzahlung bewilligen. Und zweitens gäbe es auch dann keine Ersatzfreiheitsstrafe oder wie auch immer du das benennen willst, wenn es tatsächlich um Gerichtskosten ginge. Diese gibt es nur bei Geldstrafen.

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