Kostenersatz Hilfeleistung Freiwillige Feuerwehr?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Hallo Serhat10,

ja, die Stadt oder Gemeinde kann unter bestimmten Voraussetzungen für einige Einsätze Gebühren verlangen.

Hierfür muss es zunächst einmal eine Gebührensatzung der Stadt/Gemeinde für den Einsatz ihrer Feuerwehr geben. Existiert diese, dann kann die Gemeinde für bestimmte Einsätze Gebühren verlangen. Das sind vor allem vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Einsatzlagen, Fehlmeldungen durch automatische Brandmeldeanlagen sowie Einsätze an und mit Pkw. 

Bei Einsätzen am Pkw übernimmt die Kfz-Versicherung diese Kosten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Serhat10
01.03.2017, 18:03

Hi Sammy, bei einem Glätteunfall ist doch zunächst mal nicht von grober Fahrlässigkeit geschweige denn Vorsatz auszugehen. 

Die Satzung gibt es. Jedoch trifft keine der Voraussetzungen zu, zumal vom Amtsgericht das Verfahren eingestellt wurde, weil nicht der Tatbestand "unangepasste Geschwindigkeit" vorlag.

0

Die Frage lässt sich so nicht beantworten. Dazu liegen zu wenig Informationen vor. Ich vermute jetzt mal das die Feuerwehr zum Einsatz kam weil es einen Unfall mit einem Fahrzeug gegeben hat.

Dann ist die Erstellung eine Rechnung nach § 52 Absatz 2 Punkt 4 BHKG durchaus nach geltendem Recht. Damit entsteht für den Halter eine Kostenpflicht. In aller Regel werden die Kosten von der Haftpflichtversicherung übernommen.

Macht die das nicht oder willst du es nicht um die Hochstuffung zu umgehen musst du dir das Geld vom Verursacher der Gefahr zurück holen.

Die Rechnung ist übrigens nicht von der Feuerwehr gekommen. Die Rechnung schreibt der Träger des Brandschutzes, also die zuständige Gemeinde.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn dein Fahrzeug nicht Verkehrstüchtig war bzw dem Wetter nicht entsprechend bereift...

Oder du viel zu schnell warst...

Dan können sie Geld von dir wollen wensn mit 70 in ner 100er Zone weg gerutscht ist siehts anders aus...

Bei Verkehrsunfällen ist das (zumindest in BaWü) so das die Rettung des Verletzten gratis ist und sobald er dem Rettungsdienst übergeben wurde muss es die KFZ Versicherung zahlen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Serhat10
01.03.2017, 18:05

Ja, die Dienste der FF sind grundsätzlich unentgeltlich.

Unangepasste Geschwindigkeit liegt nicht vor. So hat es das Amtsgericht entschieden und Bußgeldverfahren wurde eingestellt.

0

Naja... also wenn man den Unfall mit Absicht verursacht hat, kann dir die Stadt den Einsatz in Rechnung stellen. Ich hab ja keine Ahnung wie teuer bei euch ein HLF ist aber wenn eine Rechnung kommen sollte, wird es sicher nicht lustig für dich. Mit etwas glück würde auch deine Versicherung die Kosten des Einsatzes tragen. Warst du nicht schuld an dem Unfall, muss selbstverständlich der Verursacher die Kosten des Einsatzes tragen. Die Feuerwehr selber stellt keine Rechnungen. Dies macht die Stadt bzw der Landkreis. Ich würde mal googeln... vielleicht findest du ja die Satzung der jeweiligen Feuerwehr. In der Satzung steht in der Regel auch, wie teuer ein Fahrzeug ist. Ich kann dir ja mal schreiben wie teuer die Einsatzkräfte und Fahrzeuge+eingesetzte Gerätschaften etc sind.
1 Feuerwehrmann = 60€ (pro Std.)
ELW 1 = 350€ (pro Std.)
ELW 2= 1500€ (pro Std.)
HLF 20 = 2500€ (pro Std.)
TLF 16/25 = 2400€ (pro Std.)
TLF 16 W50 = 1200€ (pro Std.)
LF 20/16 = 3000€ (pro Std.)
LF 16 = 2500€ (pro Std.)
DLK 23/12 = 4500€ (pro Std.)
RW 1 = 3000€ (pro Std.)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Dann lies mal § 52 (2) 4 ... dort steht drin warum du zahlen musst ....

§ 52

Kostenersatz

(1)...

(2) Die Gemeinden können Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen

1.....
2....

3....

4. von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hey,

mal ne Frage am rande. Hattest du Winterreifen drauf? Falls nicht kann dir das als grob Fahrlässig ausgelegt werden.

Gruß

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Serhat10
01.03.2017, 18:06

Die Tatsache dass das Bußgeldverfahren wegen unangepasster Geschwindigkeit eingestellt wurde, belegt doch dass es nicht grobe Fahrlässigkeit gewesen ist, oder liege ich falsch?

0

Was möchtest Du wissen?