Kosten für Zustellauftrag

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8 Antworten

Die Frage ist nicht so ohne weiteres zu beantworten. Wenn dieses Zustellungsverfahren notwendig und angemessen war, um die Ansprüche zu sichern (was meiner Einschätzung nach der Fall ist), und die Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung deinerseits zu erfolgen hatte. dann bist du zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet.

Natürlich musst du die Kosten nicht tragen. Es ist ja wohl Sache des Absenders wie er seine Post versendet und dafür muss er dann auch bezahlen.

kartoffelsuppe1 29.01.2013, 11:03

Danke schon einmal für die schnelle Antwort. Genau so denke ich eigentlich auch. Weis nur nicht ob man sich eventuell auf einen § berufen kann :-//

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Meint er das oder hat er gekündigt? Hat er dich zuvor abgemahnt? Was steht zur Hundehaltung im Mietvertrag?

Die Zustellungskosten durch GV oder auf anderem Weg kann er dir nicht aufhalsen, ich sehe da keinerlei Rechtsgrundlage.

kartoffelsuppe1 29.01.2013, 11:40

Im Mietvertrag steht "Bedarf vorheriger Zustimmung", wurde auch bisher so gehandhabt. Haben dann aber davon Abstand genommen und 4 andere Mieter die Haltung der Hunde Stillschweigend genehmigt. nur bei uns haben sie etwas dagegen und abgemahnt und jetzt gekündigt. Begründen dies mit Falschhaupungen, also dass der Hund laut ist und den Hausfrieden stört....

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albatros 29.01.2013, 14:27
@kartoffelsuppe1

So wie es sich hier darstellt, ist die Begründung und damit die Kündigung nicht zulässi g bzw. müsste seitens des Vermieters Beweis angetreten werden. Was nun die unterschiedlichen Erlaubnisse bzw. Nichterlaubnisse betrifft, wird dazu recht unterschiedlich in der Rechtsprechung geurteilt. Einerseits sollte dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprochen werden, andererseits wird dieser in Abrede gestellt, da das der Vermieter individuell entscheiden dürfe.

Wenn also der Hund nicht laut ist und nicht den Hausfrieden stört, darfst du gewiss die Kündigung schnellstmöglich zurückweisen. Bestreite in dem Schreiben (Einwurfeinschreiben!) die Anschuldigungen. Sofort ist d. Vermieter in der Beweispflicht. Sollte der Vermieter vor Gericht gehen, nutzt allein seine Behauptung nichts. Er muss detailliert darlegen und beweisen.

Eine fristlose Kündigung sehe ich in jedem Fall als nicht gerechtfertigt.

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für die Zustellung ist eigentlich der Absender verantwortlich und nicht der Empfänger. Ich würde da nicht zahlen!

Wollte nur kurz einen Nachtrag geben. Mein Anwalt meinte gestern, dass es sich dabei um reine Verwaltungskosten handelt und von daher diese Kosten nicht weiter gegeben werden können.

Danke für Eure Kommentare und Tips.

Du hast natürlich vollkommen Recht, Dein Vermieter hätte ja auch einfach ein Einschreiben versenden können, das Du dann ja auch erhalten hättest.

Zyogen 29.01.2013, 11:07

Bei einem Einschreiben wird aber der Absender nicht über die rechtskräftige Zustellung einer Urkunde mit exakter Angabe von Datum und Uhrzeit informiert.

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kartoffelsuppe1 29.01.2013, 11:12
@Zyogen

Mag ja sein, dass das für ihn die wasserfesteste Variante ist. Nur wenn er diese für sich wählt, dann muss er sich den Luxus auch selbst leisten, oder???

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Ratirat 29.01.2013, 11:25
@kartoffelsuppe1

Was hat das mit Luxus zu tun? Die Frage ist, ob das notwendig oder angemessen war, um seine rechtlichen Ansprüche zu sichern.

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albatros 29.01.2013, 11:36
@Zyogen

Bei Einwurfeinschreiben gilt dieses sobald es vom Zusteller in den Briefkasten des Adressaten eingeworfen wurde, als zugestellt. Der Zusteller notiert Tag und Stunde des Einwurfes. Außerdem erhält der Absender bei Einlieferung am Schalter einen Beleg.

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kartoffelsuppe1 29.01.2013, 11:54
@Ratirat

Weil es halt Luxus ist. Wenn er einen Boten mit persönlicher Übergabe beauftragt hätte, was ihn dann vielleicht 50 Euro gekostet hätte, kann er ja auch nicht einfach weiter berechnen.

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petrapetra64 29.01.2013, 11:55
@kartoffelsuppe1

es wurde ja auch keine Urkunde rechtskraeftig zugestellt und deshalb waere ein Einschreiben (Uebergabe mit Unterschrift) ausreichend gewesen. Es war nur eine Kuendigung und die bedarf nicht dieser Rechtsform. Man muss nur beweisen koennen, dass das Schreiben vom Empfaenger erhalten wurde und das wird durch die Unterschrift bestaetigt. Anders verhaelt es sich bei einer Raeumungsklage.

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kevin1905 29.01.2013, 12:28
@petrapetra64

Ein Übergabe-Einschreiben wäre nicht ausreichend gewesen da man die Annahme einfach verweigern kann. Die förmliche Zustellung ist der einzige wirklich 100% rechtssichere Weg.

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Ein Einschreiben erfüllt möglicherweise nicht die rechtlichen Anforderungen.

Das ist Sache des Versenders der Post. Damit hast Du nichts zu tun.

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