Kosten für Straßenausbaubeiträge anderer übernehmen?

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2 Antworten

Was nicht unmittelbar an deine oder deine Nachbarn angrenzenden Grundstücke grenzt, geht euch auch nichts an.

Dass die Straßenausbaugebühren aber durchaus skurrile Blüten treiben, weiß ich, seit wir als Gartenbesitzer seit 4 Jahren diese Gebühr zahlen. An der betreffenden Straße liegt ein kleiner Friedhof. Auch der wurde mit Gebühren belegt.

Ich halte solch eine Regelung für eindeutig rechtswidrig.

Belastet werden dürfen nur Grundstücke, die von der ausgebauten Straße erschlossen sind, also direkt angrenzende Grundstücke und Hinterlieger, die den Straßenabschnitt zur Erschließung benötigen.

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