Kosten für fiktive Baugenehmigung auch nach Ablauf der Frist?

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Fiktive Baugenehmigungen können nur dann entstehen, wenn man einen Antrag im "vereinfachten Verfahren" gestellt hat und die Behörde die Frist verschläft.

Für fiktive Genehmigungen werden keine Gebühren fällig.

Wenn man aber von der Behörde eine schriftliche Bestätigung verlangt, dass eine fiktive Genehmigung entstanden ist, kann die Behörde dafür eine Gebühr nach ihrer "Bauaufsichtsgebührensatzung" erheben.

Ich würde zunächst den Nachweis der Gebührenberechnung mit Angabe der Rechtsgrundlagen verlangen und dann entscheiden, ob ein Widerspruch sinnvoll ist.

Auflagen bei fiktiver Baugehemigung?

Wir hatten einen Bauantrag nach vereinfachtem Verfahren gestellt (Meck.-Pom.) für ein Gebäude, das mit Denkmalschutz belegt ist.

Beim vereinfachten Verfahren muss die Behörde innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen, ansonsten gilt der Bauantrag als genehmigt.

Das ist dem Bauamt nicht gelungen.

Somt gilt der Bauantrag als fiktiv genehmigt. Nachdem ist das mit dem Bauamt telefonisch geklärt hatte, habe ich ein paar Tage später eine Baugenehmigung bekommen, die eine ganze Reihe von Auflagen enthält. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz.

Meine Frage ist

Ist es zulässig, in einer fiktiven Baugenehmigung Auflagen einzufordern? Diese waren ja nicht Bestandteil meines fiktiv genehmigten Bauantrages. Durch die fiktive Genehmigung würde ich erwarten, dass das Vorhaben so wie beantragt auch genehmigt ist.

Weiß hier jemand Bescheid? Im Baurecht habe ich nichts dazu gefunden.

Vielen Dank schonmal.

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Hallo,Es geht darum das wir gerne in der Scheune neuen Wohnraum schaffen möchten. (Innenausbau der Scheune) Die Scheune ist direkt am Wohnhaus dran auf dem Eigenen Grundstück. Das Grundstück ist 3000 m² Haus und Scheune stehen nicht ganz mittig also keine Grenzbebauung . Die nächsten Nachbarn kommen erst nach 100 m Entfernung von der Scheune. Es wird nur innen Wohnraum geschaffen und meine Frage ist braucht man dafür eine Genehmigung. Statik wird nicht beeinflusst. Der neue Wohnraum beträgt circa 90 m².

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Town & Country Vertrag: Können wir mit einem anderen Bauträger auf einem Grundstück bauen?

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Nun haben wir auf eigene Faust ein für uns perfektes Grundstück gefunden. Wir stehen kurz vor dem notariellen Vertragsabschluss. Dieses Grundstück wurde uns nicht von T&C angeboten. D.h. T&C weiß nichts über die Existenz dieses Grundstücks und unsere Kaufabsichten. Das Grundstück ist bauträgerfrei.

Die Rücktrittsvereinbarung im T&C Bauwerkvertrag lautet folgendermaßen: "Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vom Bauwerkvertrag zurückzutreten: 1. Finanzierung 2. öffentliche Mittel 3. Grundstück." Die ersten beiden Punkte sind für uns nicht zutreffend. Zum 3. Punkt Grundstück wird folgendes aufgeführt: "Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Bauwerkvertrag zurückzutreten, wenn er binnen 6 Monate nach Vertragsabschluss kein Grundstück erwirbt oder für den Erwerb aussucht. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt sechseinhalb Monate nach Vertragsabschluss. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt allerdings schon vor Ablauf dieser Frist, wenn der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen Bauantrag bzw. die notwendigen Planungsleistungen hierfür in Auftrag gegeben hat. Hat der Auftraggeber binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss noch kein Grundstück erworben oder ausgesucht, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Grundstücke nachzuweisen (Andienungsrecht). Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle des Rücktritts, alle nachgewiesenen und von ihm abgelehnten Grundstücke binnen 2 Jahren nach Ausübung des Rücktrittsrechts nicht anderweitig zu bebauen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, indem er ein abgelehntes Grundstück binnen vorgenannter Frist anderweitig bebaut, so hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer einen Pauschale in Höhe von 10% des zum Zeitpunkt des Rücktritts vereinbarten Pauschalpreises zu zahlen."

Unsere Frage: Kommen wir mit dem kostenlosen Rücktrittsrecht Punkt 3 (Grundstück) aus dem Vertrag? Das Rücktrittsrecht tritt jedoch erst in ca. 3 Monaten in Kraft. So lange können wir ohne Probleme warten, da "unser" Grundstück sowieso noch beräumt werden muss (Abriss eines alten Hauses). Oder bedeutet das, dass wir mit T&C bauen müssen, sobald wir ein Grundstück gefunden haben, auch wenn das Grundstück selbst nicht an einen Bauträger gebunden ist? Oder müssen wir nur mit T&C bauen, wenn uns T&C genau dieses Grundstück vorschlägt (s.o. Andienungsrecht)? Wenn uns also T&C innerhalb der 6 Monate nach Vertragsabschluss (also innerhalb der nächsten 3 Monate) nicht "unser" Grundstück vorschlägt, kommen wir dann mit dem Rücktrittsrecht aus dem Vertrag?

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