Kosten für Einstellung des Verfahrens höher als das Knöllchen

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2 Antworten

Für was genau hast du das erste und für was das zweite Knöllchen bekommen?

Und was genau steht auf dem Kostenbescheid?

Falls du den Kostenbescheid auch dann bekommen hättest, wenn es das 20€-Knöllchen nicht gegeben hätte (also 15€ Bußgeld plus 23,50€ Verwaltungskosten), so ist das wohl rechtens. Bei geringen Bußgeldern soll sowas wohl öfters vorkommen.

Falls die beiden Knöllchen für unterschiedliche Vergehen sind, z.B. eines für "Falschparken" und eines für "Behinderung der Feuerwehreinfahrt" wirst du ebenfalls nichts machen können - aber in diesem Fall wirst du die 20€ bezahlen müssen.

Beide Knöllchen wegen des Halteverbotes, eins um 18.20 Uhr und eins um 21.10 Uhr(als er dann auch abgeschleppt wurde). Der PKW wurde in der Zeit auch nicht bewegt. Mein Einspruch lief halt auch nur dahin gehend das ich für ein Vergehen nicht zwei Strafen bezahle.

Text des Bescheides:

Sehr geehrter Herr ..., das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Halt- oder Parkverstoßes am 06.042013 um 21.10 Uhr in S.., Th.-H.-Str. Mit dem Fahrzeug S..-....... stellen wir ein. Ihnen werden als Halter oder Beauftragter des Halters die Kosten des Verfahrens auferlegt ( P 25 a StVG) weil die Feststellung des Fuührers des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung möglich war oder einen unangemessenen Aufwand erfordert hätte.

Die Kosten des Verfahrens belaufen sich gem. Paragraph 107 Abs.2 und OWiG auf: ..........23, 50 €

MfG........

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@astronomo

Das bedeutet zu Deutsch:

  • 15€ dafür, falsch geparkt zu haben
  • 23,50€ sind die Kosten dafür, dass irgendwer den Strafzettel über 15€ ausgedruckt hat und verschickt, überprüft, ob das Geld wirklich da ist usw.
  • Die 20€ sind wohl vom Tisch
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Tja, Falschparken ist teuer. Finde ich aber gut so.

Und dass man die Verfahrens- bzw. Verwaltungsgebühr zahlen muß, ist auch richtig so.

Oder soll die Allgemeinheit, also die braven Bürger, diese Kosten übernehmen?

Hier gehts nicht ums Knöllchen an sich. Den ich habe schon für den besagten Falll bezahlt - Abschleppkosten, Knöllchen etc.. Ärgerlich, aber das habe ich akzeptiert. Stell Dir vor Du kriegst von Deiner Stadt eine Rechnung zur Müllentsorgung über 15 € und eine Woche später eine Rechnung über 20 € von einem anderen Bediensteten der das nur anders berechnet hat. Du rufst bei der Stadt an und teilst mit das Du schon 15 € gezahlt hast und kriegst dann Wochen später ein Schreiben das man sich aber jetzt mal kundig gemacht hat. Du die 20 € Rechnung vergessen kannst - aber doch bitte 23, 50 € Bearbeitungsgebühren zahlen sollst. Findest Du das immer noch in Ordnung ?!

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