Kosten des eingestellten Verfahrens selber tragen?

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4 Antworten

Falsch Parken ist im Verwarnungsbereich, hier fallen keine Kosten an.

Im Bußgeldverfahren jedoch schon. Durch Einleitung des Bußgeldverfahrens fallen zusätzliche Kosten an, die nach Einstellung als Kostenbescheid mitgeteilt werden.

Verfahrensablauf:

- OWi wird festgestellt (vermeintliches falschparken)
- Verwarnungsverfahren wird eingeleitet (sehr oft durch Nachricht/Zahlschein am parkenden Kfz)
- Feststellung, das Verwarnung nicht gezahlt wird (aus welchem Grund auch immer, auch wenn du gar keine Kenntnis vom Verwarnungsangebot hattest)-

Abgabe an Bußgeldstelle
- Beginn des (eigentlichen) Bußgeldverfahrens
- Prüfung, ob Ermittlungen erfolgversprechend sind ==> wenn die Parkscheinautomaten defekt sind, höchstens Ermittlungen, ob das tatsächlich so war
- Einstellung des Bußgeldverfahrens
- Erlass des Kostenbescheides.

Bei den Kosten handelt sich hierbei um eine kommunale Verwaltungsgebühr.

Definition: Bei der Verwaltungsgebühr handelt es sich in Deutschland um eine öffentlich-rechtliche Gebühr in Form einer finanziellen Gegenleistung für eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit einer Verwaltung.  Die Kosten und Gebühren für einzelne Handlungen der staatlichen Verwaltung (Bund und Länder) sind in Gebührenordnungen festgelegt, die Kosten und Gebühren der kommunalen Verwaltung (Kreise, Städte und Gemeinden) in sogenannten Verwaltungskostensatzungen oder Gebührensatzungen.

Rechtsgrundlage für die Kosten ist also weder das OWiG nach die StPO.


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Einstellung im Ermittlungsverfahren:

Ziel der Einschaltung eines  Verteidigers ist (in den meistenFällen) die frühest mögliche Beendigung des Strafverfahren, also dieEinstellung noch im Ermittlungsverfahren. Leider sieht dasStrafprozeßrecht genau in diesem Falle keine Erstattung der Kosten des Beschuldigten vor.

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Kommentar von TheGrow
04.02.2016, 14:26

Ziel der Einschaltung eines  Verteidigers ist (in den meistenFällen) die frühest mögliche Beendigung des Strafverfahren

Was für ein Strafverfahren? Es wurde doch gar kein Strafverfahren eingeleitet.

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Nach welchen Paragraphen ist den eingestellt worden ?

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Kommentar von MonkeyKing
05.02.2016, 08:36

§46 StVO Absatz 1

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Das stimmt schon, Streitwert + Bearbeitungsgebühren.... Pech gehabt !!

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Kommentar von MonkeyKing
04.02.2016, 12:55

Aber wenn das Verfahren zu meinem Gunsten eingestellt wurde, wie kann es sein dass ich am Ende den Schaden habe?

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