kontrolliert die polizei whatsapp?

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7 Antworten

Guten Abend geilbmw3er,

ja! Die Polizei kann gem. § 100i der Strafprozessordnung eine sogenannte "WhatsApp"-Verfügung erlassen, nach der der Adressat verpflichtet ist, die Zugangsdaten herauszugeben. Hierfür wird eine zeitliche Ausnahme vom nemo tenetur-Prinzip zugelassen, das ist ständige Rechtsprechung seit dem Jahr 2004. 

Glücklicherweise können Sie dann direkt Anzeige (ggfs. sogar Strafantrag) stellen - die disziplinarischen Maßnahmen werden dann im Strafbefehlsverfahren erlassen.

Beste Grüße und ich verbleibe unter Vorbehalt

Fachanwalt1954

Geilbmw3er 16.01.2017, 17:35

ah ok dachte ich mir schon das die anderen falsch liegen weil die haben eher wenig ahnung von whatsapp recht

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Wenn Gefahr in Verzug ist dann dürfen die das auch.  Anzeigen darfst natürlich aber damit wirst du kein Erfolg haben. 

Wird schon seinen Grund haben dass die das sehen wollen.

Fachanwalt1954 16.01.2017, 17:43

Guten Abend AntwortMarcus,

"Gefahr im Verzug" ist keine Voraussetzung der unmittelbaren Anordnung nach § 100i und 100f ff. StPO, zumindest nicht außerhalb der "Unzeit" (so die ständige Rechtsprechung).

Beste Grüße und ich bleibe unter Verhalt

Fachanwalt1954

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Der BND und MAD lesen dies. Bei der Wortwahl kann es schon passieren, das 2 Personen vor der Tür stehen.

Mit freund, Gruß

Bley 1914

Nein das macht nur der BND und der NSA und der MAD

Die Polizei hat damit nichts zu tun.

Bley 1914

Die Polizei liest kein whatsapp. Das macht eher der BND, und die dürfen das auch (Terror Abwehr).

Würde der BND deine whatsapp Nachrichten lesen? Kommt drauf an was du geschrieben hast. Wenn Du die Richtigen Schlagwörter geschrieben hast, dann würden / könnten sie deine Texte lesen.

Du kannst aber niemanden Anzeigen, der BND hat das Recht dazu.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2016/06/2016-06-28-entwurf-bnd-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wenn sie dein Handy hat auf jeden Fall...sonst wirds schwierig, wegen der Verschlüsselung - aber nicht unmöglich...

Ich denke nicht, dass du die Polizei anzeigen kannst. Zumal die Polizei nicht das Recht hat, Leute im Netz zu kontrollieren. Das macht der BND.

Fachanwalt1954 16.01.2017, 17:41

Guten Abend MarkSebastian,

doch! Sicherlich kann man einen Polizisten anzeigen, wie sonst sollte das Fehlverhalten gerügt werden können? Einzig und allein gibt es verwaltungstechnische Immunität in der Verfolgung von OWi. Ihre zweite Aussage zur Zuständigkeit des BND bzgl. der Netzkontrolle ist auch nur bedingt richtig: der BND ist hierbei nur dann zuständig, wenn, so möchte ich sagen, Terrorismusdelikte in Planung sind (siehe das G10-Gesetz).

Beste Grüße und ich verbleibe mit Vorbehalt

Fachanwalt1954

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