Kontrolle des Jobcenters zwecks eheähnlicher Gemeinschaft

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6 Antworten

hallo, ich habe mal ähnliches erlebt, zu mir kamen sie auch zur Kontrolle, Aber in die Schränke haben sie nicht geguckt, sie haben sich mehr oder weniger informiert, ob ich nicht "schwarz" arbeite sondern tatsächlich zu Hause bin. Dann sind sie wieder gegangen. Ich fands damals trotzdem als Frechheit.

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Kommentar von bounty2003
09.11.2012, 11:54

Ja die fragten mich auch, als ich sagte er sei nicht da, ob er immer vormittags nicht da sei und ob er arbeitet, schon sehr dreist.

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2 Dinge:

Zutritt zu deiner Wohnung musst du nur der Pollizei, bei entsprechendem Beschluss gewähren. Alle anderen können zwar Fragen, haben aber kein Recht darauf (aßer dein Vermieter nach AbsprachJahr)).

Aber das Amt geht bei zusammenlebenden Personen automatisch (nach einem Jahr) von einer eheähnlicher Gemeinschaft aus. In dem Fall dreht sich die Beweislast um. Ihr (besser gesagt dein Untermieter) muß beweisen, dass dies nicht zutrifft. Z.B. Mietvertrag + Kontoauszüge (bezahlt mit); getrennte Schlafzimmer; getrennte Schränke (meine saachen/ deine Sachen; 2x Magariene im Kühlschrank (ideal sind getrennte Fächer). Der Prüfer muss den Eindruch haben, dass ihr, außer ein par Räumen nichts teilt. Es werden in der Regel auch die Nachbarn befragt & häufig gehts vor Sozialgericht.

Noch schlimmer: Wenn er kein Harz mehr bekommt, verliert er auch seine Krankenversicherung. Mit demThema ist nicht zu Spaßen

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Kommentar von bounty2003
09.11.2012, 12:05

Alles ist getrennt, sind zwar viele Jahre befreundet, daher auch die WG, aber jeder hat sein eigenes Reich. Im Kühlschrank sind eigentlich nur seine Sachen, da ich im Schichtdienst arbeite und selten zu Hause esse.

Und das mit den Nachbarn machen die wirklich? Habe bisher gelesen, dass sie das nicht dürfen. Hab ja eigentlich nichts zu befürchten, aber meine Nachbarn sind größten teils schon älter und die gehen vermutlich eher von einem Päärchen statt von einer WG aus. Darauf kann sich doch das Amt nicht wirklich berufen.

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Sie wollen evtl auch in Schränke schauen um zu sehen, ob ihr wirklich kein Paar seid und eure Wäsche z.B. getrennt ist. Was würde wohl eine Unterhose von deinem Untermieter in deinem Schlafzimmer machen....

Inwieweit zu das verweigern kannst, weiß ich nicht. Aber ich glaube das wird schwierig. Wenn du nichts zu verbergen hast, dann lass sie schauen und gut ist. Ansonsten musst du dir einen Untermieter suchen, der sein eigenes Geld hat.

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Kommentar von joyce123
09.11.2012, 11:50

Da sie nichts mit dem Amt zu tun hat, ist sie nicht verpflichtet, sich in ihren Schränken herumwühlen zu lassen. Im Übrigen könnte sie ja auch einen Freund haben, der seine Unterwäsche bei ihr hat liegen lassen.

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Die können in den Räumlichkeiten nachschauen, die von deinem Untermieter genutzt werden, aber nicht in deinen Räumen.

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Wenn sie nun wieder kommen sollten und mein Untermieter auch zugegen ist, in wie weit bin ich dann verpflichtet meine Räumlichkeiten zu zeigen?

Nein. Deine eh nicht... und auch er als Leistungsbezieher muss sie nicht in sein eigenes Zimmer bzw. die gemeinsam genutzen Bereiche lassen. Wenn er aber einen Antrag gestellt hat, für dessen Bearbeitung die Inaugenscheinnahme seines Zimmers erforderlich ist, weil sich die Sachlage anders nicht beurteilen ließe (Beispiel: er hätte für sein Zimmer eine Möbelerstausstattung beantragt) , dann kann das Jobcenter seinen Antrag natürlich nicht "blind" bewilligen, ohne sein Zimmer und seine "Möbelsituation" angeschaut zu haben. Verweigert er den Zutritt, gäbe es dann ggf. halt eine Antragsablehnung. -

Zur Feststellung einer (vermuteten) Verantwortungs-und Einstehensbedarfsgemeinschaft ist ein Hausbesuch auch laut Bundesarbeitsagentur in der Regel nicht geeignet. Lest Euch das am besten beide mal durch: http://hartz.info/dateien/pdf/leitfaden_aussendienst.pdf

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Du und auch Dein Untermietr seid nicht verpflichtet, jemanden vom Jobcenter unangemeldet reinzulassen. Es geht hier auch um Privatshäre!

"Hausbesuch bei ALG II

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen."

Lies bitte dort weiter:

http://www.gegen-hartz.de/hartz4.php#536596974f0b2ee0e

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