Kontrolle der Bundesregierung durch Bundestag?

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5 Antworten

Die Kontrollmöglichkeiten des Bundestags sind die kleine und die große Anfrage sowie der Untersuchungsausschuss. Einzelheiten kann man unter diesen Stichworten bei Wiki & Co. finden.

Die Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag besteht zum einen darin, dass die Gesetze, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will, vom Bundestag gebilligt werden müssen. Zum anderen gibt es zu fast jedem Thema Berichte, die die Bundesregierung und speziell die einzelnen Bundesministerien schreiben und dem Bundestag zur Kenntnisnahme und Genehmigung vorlegen müssen. Darüber hinaus können Abgeordnete Fragen an die Bundesregierung stellen, die diese wahrheitsgemäss in einer angemessenen Frist beantworten muss.

Der Bundestag kann an die Bundesregierung Anfragen richten, die diese beantworten muss, Stichwort: Kleine und Große Anfragen.

Er kann Untersuchungsausschüsse nach Art. 44 GG zur Regierungskontrolle einsetzen.

Und es gibt die so genannten "Aktuellen Stunden", bei denen auch Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind.

Weitere Infos zu Bundestag und Bundesregierung findest Du bei Staatsrecht for you - http://staatsrecht.honikel.de

Strolche und Betrüger kontrollieren die Obestrolche und Oberbetrüger. Wie soll das gehen? Beim Ausplündern und Dummverkaufen des Volkes und sich selbst die Taschen vollstecken sind sich die alle einig. Warum denkst du haben die Piraten, die Transparenz verlangen, solchen Zulauf? Weil immer mehr Bürger merken wie sie täglich von diesem Lügen-Pack verars.ht werden.

Wolli1960 26.03.2012, 11:31

Ich bezweifele, dass solche polemischen Antworten für den Fragensteller hilfreich sind.

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rolf666 26.03.2012, 23:02
@Wolli1960

ich stimme zwar zu, jedoch geht es mit um eine antwort, die ich meinem Weltkundelehrer und gleichzeitig mitwirkendem an der politik vortragen kann !!! ;-) (PS: Jap die piraten sind cool :D )

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palzbu 08.04.2012, 19:17
@Wolli1960

Ja, das ist Holzhammer - stimmt schon. aber anders gehts wohl nicht, die BLÖD-Zeitung machts vor.

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palzbu 08.04.2012, 19:22
@rolf666

Stimmt, dem Lehrer kann man sowas nicht sagen. wenn dein Lehrer Weltkundelehrer ist und in der Politik aktiv, kommts drauf an wie er die Welt sieht. Links, grün, vorausschauend, sozial, oder schwarz dumm, reaktionär und egoistisch.

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