Kontopfändung vom Finanzamt OHNE Mahnung und OHNE Vollstreckungsankündigung. Ist das rechtswidrig?

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7 Antworten

Wahrscheinlich hat das Finanzamt korrekt gehandelt. Ich schreibe "wahrscheinlich", weil man hier im Forum nicht erkennen kann, ob das Finanzamt ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es sieht mir aber ganz danach aus.

Nach §259 AO soll vor Vollstreckung gemahnt werden. "Soll" bedeutet, dass im Regelfall gemahnt werden muss. Allerdings darf im Ausnahmefall auf eine Mahnung verzichtet werden. 

Im Unterschied dazu kann das Finanzamt ihr Ermessen bei einer "Kann-Vorschrift" viel freier ausüben. Beispiel: §152 AO. Und umgekehrt hat das Finanzamt bei einer "Muss- oder Ist-Vorschrift" keinen Ermessensspielraum. Beispiel: §233a AO. Zinsen werden erhoben, egal ob das Finanzamt will oder nicht.

Frage ist nun, ob eine solche Ausnahme bestand. Laut Schilderung hast Du in der Vergangenheit häufig verspätet gezahlt und bist auch gerade erst gepfändet worden. Der Zahlungszeitpunkt ist bei der Voranmeldung klar und kommt keinesfalls überraschend. Das Finanzamt konnte davon ausgehen, dass Du nicht zahlen willst und möglicherweise auch, dass die Steuerzahlung grundsätzlich gefährdet ist. Ist das der Fall und hat der Finanzbeamte seine Ermessensentscheidung sauber dokumentiert, hast Du keine Chance, wenn Du dagegen vorgehst.

Aber wer weiß. Finanzbeamte machen auch mal Fehler. Hier ein Urteil vom BFH: https://www.jurion.de/Urteile/BFH/1998-11-02/VII-B-148_98

Hier hat das Finanzamt eins auf den Deckel bekommen, weil es ihre Ermessensentscheidung nicht ordentlich begründen konnte. Es besteht also noch Hoffnung.

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Kommentar von Joggi1974
04.05.2016, 06:31

Danke, endlich mal sachliche Antwort statt Hass - Ausübung, wie unten. Das wird mir weiterhelfen. Ich werde beurteilen, inwieweit die Ausnahme begründet war. Meiner Meinung nach - nicht, weil Vormonat vollständig bezahlt wurde, wenn die Pfändung an die Bank rausgeschickt wurde. Da lasse ich mich aber beraten. Danke nochmal.

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Wenn man ständig nicht zahlt, muss man sich nicht wundern. Die Umsatzsteuer ist am 10. fällig. Wenn du überweist, bekommst du 3 Tage Schonfrist. Das ist gedacht, dass wenn die Meldung am 10. erstellt wird, der Betrag auch erst dann bekannt wird. Eine Überweisung erfolgt aber nicht sofort, das kommt auf die Bank an. Gibst du dem Finanzamt eine Abbuchungserlaubnis, dann buchen die ab, da ist Schonfrist unerheblich, da das FA für die Abbuchungsdurchführung verantwortlich ist. Die Umsatzsteuer ist zudem vom Unternehmer treuhänderisch für das Finanzamt zu verwalten, gehört dir also nicht und ist damit unantastbar für dich. Also kein Grund für dich, es zurück zu behalten, bis das Finanzamt mit Pfändung droht.

Spare das Geld für den RA. Mache die Buchhaltung ordentlich und zeitig, du wirst so keine Dauerfristverlängerung erhalten, bei der du 1 Monat länger Zeit hast die USt zu melden und abzuführen.

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Bis heute habe ich immer eine Mahnung und Ankündigung der Vollstreckung bekommen. Erst dann wurde ev. gepfändet.

Du zahlst also immer erst nach Mahnung und Ankündigung der Vollstreckung und verursachst dadurch Mehrarbeit? Einfach mal pünktlich zahlen, dann läuft die Sache. Offenbar bist Du keine verantwortungsbewusste Unternehmerin.

Steuern sind nun mal zu zahlen. Arbeitnehmer bekommen die gleich vom Gehalt abgezogen und ans Finanzamt abgeführt. Selbständige müssen selbstständig überweisen.

Statt Dich aufzuregen, solltest Du einfach mal Deine Bücher ordentlich führen und Dein Geschäft auch ordnungsgemäß führen.

Ich suche wahrscheinlich einen RA, der mir dabei hilft.

Der will aber auch Geld und wird Dir sagen, dass Du steuerpflichtig bist.

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Kommentar von Joggi1974
03.05.2016, 16:09

Danke, es war aber nicht die Frage. Die war ganz einfach: Darf Finanzamt unter genannten Umständen ohne Mahnung vollstrecken. Die müssen sich ebenso an die Gesetze halten. Wärst Du einmal selbständig, würdest Du das Problem auch verstehen. Man hat nicht immer das Geld parat, weil zB. der Kunde verspätet zahlt. Interessiert die Mitarbeiter aber nicht.

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Was antworten hier eigentlich für "schlaue Leute" ? Schonmal darüber nachgedacht, dass der Unternehmer erst einmal von seinem StB den Bescheid erhält, diesen dann prüft, ggf. Einspruch einlegen will und dazwischen das FA ermessensfehlerhaft mit der Pfändung reinknallt ? Das ist Willkür, nichts anderes ! Und so etwas duldet man im Rechtsstaat nicht, egal welche Behörde sich so verhält !

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Ich würde Dir zu den Antworten noch raten schnellstmöglich die Gründe der Pfändung zu beseitigen, also die Voranmeldung einzureichen (ist ja kein Hexenwerk das online auszufüllen). Anschließend anrufen und das FA informieren, dann wird die Pfändung (vermutlich nur ein Zahlungsverbot um Dir Druck zu machen) aufgehoben.

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Kommentar von Joggi1974
07.05.2016, 09:18

Voranmeldung war pünktlich da. Finanzamt wurde sofort angerufen (lese bitte meine Frage zuerst). Über die Aufhebung der Pfändung wollen die nicht hören. 

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es wurde GARANTIERT nicht wegen der Umsatzsteuer März 2016 das Konto gepfändet .... hierzu gehen die Mahnungen nämlich erst beim Finanzamt raus ....


somit ist die Kontopfändung aufgrund von weiteren Steuerschulden durchgeführt worden ....

und hierzu sind SICHERLICH Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen vom Finanzamt versandt worden .....


Zusammengefaßt:

Ich WETTE, dass auf der Kontopfändung, wenn das Schreiben vom Finanzamt kommt, die Umsatzsteuer März 2016 NICHT Enthalten ist


und den Rechtsanwalt kannst Du Dir sparen, das Finanzamt hebt die Kontopfändung erst nach Zahlung auf

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Kommentar von Joggi1974
03.05.2016, 16:11

Wie viel willst Du wetten? Ich schlage 2000 Euro vor. Es geht nähmlich gerade um USt März 2016. Das kann ich Dir versichern. Deswegen meine Frage hier. 

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