Kontopfändung und eidesstaatlicher versicherung

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3 Antworten

Bei Ihrem Verhalten handelt es sich um Kontoleihe (zudem in der erschwerten Form des Kontomißbrauchs, da Ihr Kind ja minderäjhrig ist):

Als Kontoleihe wird die Situation bezeichnet, daß ein Kontoinhaber sein eigenes Giro-/ Kontokorrentkonto einer anderen Person / einem Dritten zur ausschließlichen Nutzung oder zur Mitbenutzung zur Verfügung stellt (ob der Kontoleiher gleichzeitig auch Vollmachtsinhaber oder Ehegatte ist, spielt dabei keine Rolle).

Unter Kontomißbrauch ist ein gleichartiges Verhalten insbesondere von Erziehungsberechtigten zu verstehen, die ein Konto (oder mehrere Konten) ihres/-r minderjährigen Kindes/-r im eigenen Interesse nutzen.

So eine Maßnahme (Kontoleihe / -mißbrauch) wird regelmäßig ergriffen,

· wenn einzelne oder sämtliche Umsätze verschwiegen werden sollen, · das eigene Konto des Kontoleihers gepfändet ist oder sich bei der kontoführenden Bank in Abwicklung befindet, · die Geldeingänge privat wegen drohender Insolvenz des Kontoleihers gesichert werden sollen.

Durch diese Kontoleihe gehen auf den ersten Blick nur Vollstreckungsgläubiger wie zum Beispiel Finanzämter, Zollämter, Krankenkassen, Arbeitsagentur und sonstige Behörden sowie sonstige Vollstreckungsgläubiger (Privatleute oder Unternehmen oder Banken) leer aus. Bei genauerer Prüfung kann sich aber schnell herausstellen, daß dieses Verhalten zur zivil- und strafrechtlichen Haftung des Kontoleihers und des Kontoverleihers führen kann (Geldwäsche, Vereitelung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Betrug, Urkundenfälschung, Falsche eidesstatliche Versicherung; Steuerhinterziehung usw.). Darüber hinaus können entsprechende Kenntnisse über laufende Kontoleihen auf Seiten der kontoführenden Bank und deren Mitarbeiter auch zu strafrechtlichen Sanktionen und zivilrechtlicher Haftung mit erheblichem Schadenspotential führen.

Zibilrechtlich haben Sie bei Eröffnung des Kontos Ihrer Tochter mit der Bank vereinbart, daß dieses Konto für Rechnung des Kindes geführt wird. Gelder bzw. Zahlungen für Sie oder von Ihnen haben mit Ihrer Tochter nichts zu tun. Auch eine Kontovollmacht oder Ihre Stellung als Erziehungsberechtigter ändern daran nichts. Wenn Geld, die Ihnen gehören, auf dem Konto der Tochter landen, sind dies steuerrechtlich Schenkungen; auf dem Rückweg an Sie auch. Der Rückweg an Sie ist aber nicht - zumindest nicht ohne Zustimmung ggf. des Jugendamtes zulässig, da Ihre Tochter dadurch (Geld ist Eigentum bzw. Forderung Ihrer Tochter gegenüber der Bank geworden) ja etwas verliert.

Eine Kontoleihe ist kein Kavaliersdelikt, keine läßliche Sünde, kein besonders einfallsreiches, trickreiches Verhalten eines cleveren (Nicht-)Kunden, sondern ein moralisch höchst verwerfliches, nach zahlreichen Vorschriften rechtlich verbotenes Handeln eines (Nicht-) Kunden, der seine Privatinteressen über alles stellt und hierfür ein Dritte schädigendes Verhalten in Kauf nimmt.

Finger weg!

Wenn deine Freundin ein P- Konto hat ,dann kann bis zu der Freigrenze nicht gepfändet werden.Und da kommt sie mit Hartz4 und Kindergeld eh nicht darüber.

danke ;)

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Ja, das ist illegal. Und es heißt "eidesstattliche Versicherung", weil es eine Versicherung an Eides statt, also statt eines Eides ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_statt

aber wenns illegal ist warum macht das denn die arge und die kindergeldkasse mit? die wussten von der vorpfändung und die bank wusste es auch. denn sie war ja dort als sie das p konto eröffnet hat. sie sagte ihrer beraterin ja das das geld erstmal aufs konto ihrer tochter geht.

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@Shadaya

wenn Herr Foerster meint, es sei illegal - dann wird er dir gleich ganz bestimmt auch den entsprechenden Gesetzestext hier einstellen.

Dem Jobcenter braucht man lediglich eine Bankverbindung in Zusammenhang mit einer Verfügungsberechtigung über dieses Konto, mitzuteilen.

Mit deiner Ansicht, Hartz IV sowie Kindergeld seien nicht pfändbar, bist du leider auf dem falschen Gleis - denn ab 01.01.2012 gelten andere Spielregeln.

Verstehe allerdings nicht, wenn deine Freundin ein P-Konto hat, warum das Geld dann auf andere Konten umgeleitet wird.

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@helmutgerke

nee, du solltest dir dann mal die pfändungtabelle ansehen. es ist nicht pfändbar bis zu einem freibetrag von 1028,86 euro. also erzähl hier nix wenn du keine ahnung hast.

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@Shadaya

findest du denn in der Pfändungstabelle ausdrücklich den Hinweis, dass Kindergeld und andere Transferleistungen nicht der Pfändung unterliegen?

In deiner Ausgangsfrage hast du so etwas doch erwähnt, oder?

Offenbar hast du aber den großen Durchblick, was dem anbelangt.

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@Shadaya

erzähl hier nix wenn du keine ahnung hast

Kürzlich stellte ein User hier bei gutefrage.net folgende Aussage ein;

„Die Intelligenz der Fragesteller erkennt man nicht an den gestellten Fragen, sondern an den von ihm gefassten Antworten“.

was meinst du, ob da was dran ist?

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@helmutgerke

Stimmt das sieht man an diesem kurzen Text von dir.(der Fragesteller) ist die Mehrzahl man nennt es des Fragestellers weil im vorletzten Satz (von Ihm gefasten Antworten.D hast wirklich Ahnung........

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@Shadaya

Die Interessen der ARGE / Kindergeldkasse sind vielleicht nicht deckungsgleich mit den von (seriösen - so etwas gibt es ) Banken... schon mal darüber nachgedacht?

Und: Beamte und Angestellte von Behörden kennen (hoffentlich) die Gesetze, die sie anwenden müssen / müssten. Aber vom BGB, GeldwäscheG, AO usw. haben sie keine Ahnung (und wollen damit aufgrund persönlicher Motivation "helfen wollen" auch nichts zu tun haben).

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