Kontopfändung durch Deutsche Renten Versicherung

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3 Antworten

Wie auch GerdaG schon schreibt, was Du als Frage anbietest ist nicht alles. Du hast dafür mit Sicherheit vorher schon Begründungen für die Pfändung u.s.w.und vielleicht auch schon Mahnungen erhalten.So einfach geht das nicht.

Das läuft bei diesen Anstalten des öffentlichen Rechts ohne vorherigen Vollstreckungsbescheid, die schaffen sich ihren Titel selber:
Verwaltungsvollstreckungsgesetz:

§ 3 Vollstreckungsanordnung

(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.

(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:
a)der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
b)die Fälligkeit der Leistung;
c)der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden. (4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.

...

dass Du Dich bei der Bank gemeldet hast ist gut, noch besser ist es aber, du meldest dich bei der DRV; die Bank wird den Betrag, soweit er vom Kontostand gedeckt ist an die DRV überweisen und die Sache ist dann für Dich erledigt.

Dem muss ja einiges vorausgegangen sein. Ein Bescheid der DRV, der mit einer Rückzahlung verbunden ist o.ä.

Viele Behörden dürfen so etwas tun.

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