Konsequenzen einer Sitzblockade

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7 Antworten

Von Nichts bis zu einer Haftstrafe ohne Bewährung ist alles möglich.

Nötigung wäre schon mal eine Möglichkeit. Auch Behinderung oder gar Gefährdung des Straßenverkehrs. Kommt immer darauf an. Auch das Aufhalten oder Verhindern einer Demonstration ist eine Straftat, wenn die Demonstration rechtlich legal ist.

Nicht falsch verstehen... ich mag solche Demonstrationen auch nicht und wäre dafür das Gesetz zur Demonstration abzuändern und Demonstrationen die gegen unsere freiheitliche demokratische Ordnung sind (wie die der Nazis) generell zu verbieten... schließlich verbieten wir auch Parteien die dazu gehören, Lieder und Bildmaterial dass in diese Richtung geht... nur bei Demonstrationen lassen wir es zu....

Aber aktuell ist es halt gesetzlich erlaubt und daran sollte man sich halten.

klimax 05.12.2012, 23:46

Selbst wenn gegen Nazis nicht jedes Mittel legal ist, so ist zumindest jede Art von Widerstand gegen diese Pack legitim!

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Scaver 31.03.2013, 06:04
@klimax

Nicht, wenn man dabei geltendes Recht verletzt, denn dann ist man kein Deut besser. Es gibt genug legale Mittel und Wege dagegen vor zu gehen, nur viele wollen die Eskalation mit denen ja nur und damit liefern sie ihnen genau das, was sie wollen und brauchen, um mehr Anhänger für ihre Gesinnung zu finden.

Wenn man unseren freiheitlichen demokratischen Staat vor diesem braunen P*** schützen will, dann darf man nicht untergraben, wofür dieser Staat und seine Gesetze eben stehen!

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Das passive Sitzen ist OK. Folgendes zum besseren Verständnis: Das Demonstrationsrecht ist durch das Grundgesetz geschützt und damit ist die Zulässigkeit nicht (!) Sache der Polizei. Wenn das Versammlungsgesetz eine vorherige Anmeldung bei der Polizei vorsieht, dann nur, um die Demo mit Hilfe der Polizei zu organisieren, damit das Demo-Recht ungestört ausgeübt werden kann. Nötigenfalls hält die Polizei den Verkehr an oder stoppt die Straßenbahn für den Zeitpunkt der Demo. Das ist oft eine heikle Abwägung mit der Prämisse "Im Zweifel zugunsten des DemoRechts. Die Polizei muss (!) wegen der Grundrechtgarantie (für alle) leider auch die Demo der Nazi-Ratten schützen.Hintergrund: Die Polizei soll nicht entscheden dürfen, welche Demo realisiert werden kann. Die Rechten sind wiederum(beraten) schlau und verhalten sich relativ friedlich (Nur ihre Erscheinung und Gesinnung erschreckt). Wenn dann andere (z.B. sog. Autonome) Krawall machen, nimmt die Versammlung einen "unfriedlichen Verlauf" und wird deshalb von der Polizei aufgelöst. Dann gilt nicht mehr der Schutz der Versammlung sondern mit "Auflösung wegen unfriedlichen Verlaufs" setzt die Verfolgung der Straftäter ein, sowie die normale Gefahrenabwehr. Das sieht dann leider für Unwissende so aus als würde die Polizei auf der falschen Seite stehen. Die Polizeibeamten sind ein Spiegelbild der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Sie fürchten keine friedliche Demonstration, doch Molotowcocktails und brennende Autos hassen sie natürlich. Das Sitzen ist send so aus, als würde die Polizei die Bösen schützen. Eine spontane Demonstration muss nicht angemeldet werden; es wäre dumm, spontane Wut zu konservieren und die Gegendemo erst anzumelden. Nach dem GG muss die Demo "friedlich und ohne Waffen" verlaufen. Das bloße Sitzen ist wirklich friedlich. Die Fensterscheibe des fleißigen unbeteiligten Bäckermeisters o.ä. hat mit der grundrechtlich garantierten Demo-Freiheit nicht im Geringsten zu tun.

"Sitzblockade mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar"

Eine Sitzblockade, die den Zweck hat, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, kann nicht immer automatisch als strafbare Nötigung gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-38805_BVerfG-Sitzblockade-kann-nicht-immer-als-strafbare-Noetigung-angesehen-werden.news11385.htm

Viel Erfolg, bei den Aktionen gegen die Nazis! Du machst es richtig, denn wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

genau richtig was du machen willst. du musst dir aber bewusst machen das 80% der polizei auf der seite der nazis sind. mach dich also auf wasserwerfer, pfefferspray und gewalt durch die angebliche staatsmacht gefasst.

wenn die bock haben, fackeln die nicht lang und tun dir weh. am besten du filmst diese menschrechtsverbrecher und hochverräter mit dem handy.

Stiel66 05.12.2012, 22:03

Filmen auf demos ist immer so ne Sache. das ist nicht gern gesehen da die Polizei die aufnahmen oft beschlagnahmt und gegen die demonstranten verwendet. hab ich selbst schon gesehen...

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Goldklotz 05.12.2012, 22:47
@Stiel66

auf öffentlichen veranstaltungen darf ich auch filmen. weiss aber was du meinst.

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Sitzblockaden sind immer so eine Sache, je nachdem wie und wo man sie macht, könnte es den Tatbestand der Nötigung (§240 StGB) erfüllen. Ich würde es lassen, erreichen tut man damit nichts.

klimax 05.12.2012, 23:39

Schon öfter wurde erreicht, dass mit Sitzblockaden Naziaufmärsche verhindert wurden!

Im übrigen:

"Sitzblockade mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar"

Eine Sitzblockade, die den Zweck hat, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, kann nicht immer automatisch als strafbare Nötigung gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-38805_BVerfG-Sitzblockade-kann-nicht-immer-als-strafbare-Noetigung-angesehen-werden.news11385.htm

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klimax 06.12.2012, 23:27
@Irubis

Nix anderes geht aus dem Kommentar hervor: "kann nicht immer automatisch als strafbare Nötigung gewertet werden".

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Schlimmstenfalls gibt es FÜR ERWACHSENE eine relativ geringe Geldstrafe wegen Ornungswidrigkeit. Aber erst, nachdem die Polizei 3x zur Räumung des Geländes aufgefordert hat. Und wenn sie die Personalien feststellt.

Das Risiko für Dich dürfte bei einer Sitzblockade SEHR gering sein.

Gruß, earnest

NegierigEr 05.12.2012, 21:03

Geldstrafe und Ordnungswidigkeit passen nicht zusammen.

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TETTET 06.12.2012, 10:18
@Goldklotz

Nö.

Geldstrafe <-> Straftat

Bußgeld <-> Ordnungswidrigkeit

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earnest 06.12.2012, 12:51
@TETTET

Entschuldigung, wenn ich die Knete, die ich - im Ausnahmefall! - hinterher abdrücken muß, mit der juristisch nicht korrekten Bezeichnung belegt habe...

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lass es und in einer demokratie finde ich es auch unangebracht und rechtswidrig...

Goldklotz 05.12.2012, 21:29

in einer demokratie - sofern man die "brd" so nennen kann - ist das gerade angebracht.

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Stiel66 05.12.2012, 22:02

Lass es..? Du bist ja Lustig! Du lässt nazis also Frei Marschieren und ihre Parolen verbreiten? Mach was du willst ich kann es eh nicht ändern. Aber versuch bitte nicht Menschen die bereit sind etwas zu tun davon abzubringen sich wieder auf ihr Sofa zu setzen. Demokratie funktioniert nunmal nicht ohne Menschen die ihre Meinung sagen! natürlich kann das Konsequenzen haben. Aber keine wirklich schlimmen. es sei denn du beteiligst dich an dem meistens aussichtslosen versuch die blockierte stelle bei einer Räumung mit Gewalt zu verteidigen. geh am besten nicht alein zu der demo und schließ dich auf Hinn- wie Rückweg einer größeren Gruppe an.

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