Konsequenzen einer Sitzblockade

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Von Nichts bis zu einer Haftstrafe ohne Bewährung ist alles möglich.

Nötigung wäre schon mal eine Möglichkeit. Auch Behinderung oder gar Gefährdung des Straßenverkehrs. Kommt immer darauf an. Auch das Aufhalten oder Verhindern einer Demonstration ist eine Straftat, wenn die Demonstration rechtlich legal ist.

Nicht falsch verstehen... ich mag solche Demonstrationen auch nicht und wäre dafür das Gesetz zur Demonstration abzuändern und Demonstrationen die gegen unsere freiheitliche demokratische Ordnung sind (wie die der Nazis) generell zu verbieten... schließlich verbieten wir auch Parteien die dazu gehören, Lieder und Bildmaterial dass in diese Richtung geht... nur bei Demonstrationen lassen wir es zu....

Aber aktuell ist es halt gesetzlich erlaubt und daran sollte man sich halten.

Selbst wenn gegen Nazis nicht jedes Mittel legal ist, so ist zumindest jede Art von Widerstand gegen diese Pack legitim!

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@klimax

Nicht, wenn man dabei geltendes Recht verletzt, denn dann ist man kein Deut besser. Es gibt genug legale Mittel und Wege dagegen vor zu gehen, nur viele wollen die Eskalation mit denen ja nur und damit liefern sie ihnen genau das, was sie wollen und brauchen, um mehr Anhänger für ihre Gesinnung zu finden.

Wenn man unseren freiheitlichen demokratischen Staat vor diesem braunen P*** schützen will, dann darf man nicht untergraben, wofür dieser Staat und seine Gesetze eben stehen!

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Das passive Sitzen ist OK. Folgendes zum besseren Verständnis: Das Demonstrationsrecht ist durch das Grundgesetz geschützt und damit ist die Zulässigkeit nicht (!) Sache der Polizei. Wenn das Versammlungsgesetz eine vorherige Anmeldung bei der Polizei vorsieht, dann nur, um die Demo mit Hilfe der Polizei zu organisieren, damit das Demo-Recht ungestört ausgeübt werden kann. Nötigenfalls hält die Polizei den Verkehr an oder stoppt die Straßenbahn für den Zeitpunkt der Demo. Das ist oft eine heikle Abwägung mit der Prämisse "Im Zweifel zugunsten des DemoRechts. Die Polizei muss (!) wegen der Grundrechtgarantie (für alle) leider auch die Demo der Nazi-Ratten schützen.Hintergrund: Die Polizei soll nicht entscheden dürfen, welche Demo realisiert werden kann. Die Rechten sind wiederum(beraten) schlau und verhalten sich relativ friedlich (Nur ihre Erscheinung und Gesinnung erschreckt). Wenn dann andere (z.B. sog. Autonome) Krawall machen, nimmt die Versammlung einen "unfriedlichen Verlauf" und wird deshalb von der Polizei aufgelöst. Dann gilt nicht mehr der Schutz der Versammlung sondern mit "Auflösung wegen unfriedlichen Verlaufs" setzt die Verfolgung der Straftäter ein, sowie die normale Gefahrenabwehr. Das sieht dann leider für Unwissende so aus als würde die Polizei auf der falschen Seite stehen. Die Polizeibeamten sind ein Spiegelbild der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Sie fürchten keine friedliche Demonstration, doch Molotowcocktails und brennende Autos hassen sie natürlich. Das Sitzen ist send so aus, als würde die Polizei die Bösen schützen. Eine spontane Demonstration muss nicht angemeldet werden; es wäre dumm, spontane Wut zu konservieren und die Gegendemo erst anzumelden. Nach dem GG muss die Demo "friedlich und ohne Waffen" verlaufen. Das bloße Sitzen ist wirklich friedlich. Die Fensterscheibe des fleißigen unbeteiligten Bäckermeisters o.ä. hat mit der grundrechtlich garantierten Demo-Freiheit nicht im Geringsten zu tun.

Hi, ich saß vergangenen Samstag in einer solchen Blockade. Es war absolut friedlich. Wir würden 3x aufgefordert zu räumen, sind jedoch sitzen geblieben. Als wir dann eingekesselt wurden damit man unsere Personalien feststellen kann wurden die nazis umgeleitet. Wir sind dann auch von alleine aufgestanden, jedoch müssten wir warten bis die Cops uns einzeln rausgeholt haben um uns dann zu durchsuchen und die Personalien frestzustellen.

Dann dürften wir gehen. Bin mal gespannt was mir nun droht! Hoffe es bleibt bei einer Ordnungswidrigkeit und wird mir wird keine Straftat angehangen. Wir sind da so eure Erfahrungen?

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Schlimmstenfalls gibt es FÜR ERWACHSENE eine relativ geringe Geldstrafe wegen Ornungswidrigkeit. Aber erst, nachdem die Polizei 3x zur Räumung des Geländes aufgefordert hat. Und wenn sie die Personalien feststellt.

Das Risiko für Dich dürfte bei einer Sitzblockade SEHR gering sein.

Gruß, earnest

Geldstrafe und Ordnungswidigkeit passen nicht zusammen.

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@Goldklotz

Nö.

Geldstrafe <-> Straftat

Bußgeld <-> Ordnungswidrigkeit

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@TETTET

Entschuldigung, wenn ich die Knete, die ich - im Ausnahmefall! - hinterher abdrücken muß, mit der juristisch nicht korrekten Bezeichnung belegt habe...

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