Konsequenzen bei einer Verletzung der Menschenrechte im Inland der USA?

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1 Antwort

Hä? Was redest du da?

Menschenrechte binden nicht Bürger, sondern nur den Staat. Das heißt, die Todesstrafe und die Informationsbeschaffung, die sich ja gegen Bürger richtet, hat nichts mit den Menschenrechten zu tun (vielleicht solltest du dir auch mal etwas über die Menschenrechte durchlesen und was sie sind ... Pressefreiheit, Religionsfreiheit usw.)

Menschenrechte werden in den USA folgendermaßen garantiert:

  • die Menschenrechte sind Teil der Verfassung (Verfassungszusätze, Bill of Rights)
  • jeder Bürger hat das Recht, vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika (SCOTUS) zu klagen, falls irgendein Gesetz/Entscheidung gegen die Verfassung verstößt
  • urteilt der Gerichtshof, dass ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, hebt er das Gesetz auf

Beispiel: Bis 2015 war die gleichgeschlechtliche Ehe in Amerika nicht gestattet. Im 14. Zusatzartikel ist aber geregelt, dass die Rechte keiner Bürger beschnitten werden sollen. Ergo urteilte der Gerichtshof, dass diese Ehe in allen Bundesstaaten Amerikas erlaubt sein muss.

Die Todesstrafe wird nur in bestimmten Fällen (Mord, Hochverrat usw.) verhängt, und zwar von den Gerichten, die sonst auch für Straftäter zuständig sind. Es kann natürlich sein, dass man für die Verletzung der Menschenrechte (z. B. wenn ein Beamter einen Menschen ohne Gerichtsurteil tötet) zum Tode verurteilt wird.


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Kommentar von DrSchmitt
14.11.2015, 21:46

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten etwas "dummes" tut, sagen wir einmal Menschen ohne Urteil hinrichten lässt, dann gibt es noch ein zweites Verfahren um die Menschenrechte und die Verfassung zu schützen.

Dann kann nämlich der Kongress der USA (Senat + Repräsentantenhaus) den Präsidenten "abwählen" (das nennt sich Impeachment): Das Repräsentantenhaus kann vorschlagen, den Präsidenten anzuklagen, und dann kann der Senat den Präsidenten für schuldig befinden oder freisprechen. Ist er schuldig, wird er abgesetzt.

Ein drittes Verfahren ist, dass der Präsident ein Gesetz, das er als falsch ansieht, für eine gewisse Zeit "blockieren" kann, indem er sein Veto einlegt.

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