Konnte während der Weimar Republik wirklich jede Partei ins Parlament?

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Erreichbarkeit von Abgeordnetensitzen im Parlament für Parteien in der Weimarer Republik

Durch ein Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel eines Mindeststimmenanteils war die Chance für eine Partei, ins Parlament zu kommen, ziemlich groß,  aber der Einzug ins Parlament nicht automatisch sicher.

In der Weimarer Republik hat es keine Fünf-Prozent-Klausel gegeben und auch keine Sperrklausel mit einer anderen Prozentzahl als Hürde, aber nicht jede Partei, die zur Wahl antrat, konnte dadurch schon Abgeordnetensitze im Parlament ereichen.

Eine Begrenzung des Einzugs mit Abgeordneten in den Reichstag für Parteien, die mit einem Listenvorschlag antraten, lag in einer rechnerisch nötigen Mindestanzahl an Stimmen.

Eine Partei benötigte mindestens 60.000 Stimmen in irgendeinem Wahlkreis oder bei einer Verrechnung von Reststimmen mindestens 30.000 Stimmen in irgendeinem Wahlkreis.

Im Reichswahlgesetz von 27. April 1920 (http://www.documentarchiv.de/wr/1920/reichswahlgesetz_1920.html) regelten § 30 - § 32 die Anzahl der Abgeordneten.

Nach dem Reichswahlgesetz von 27. April 1920 entfiel auf je 60.000 Stimmen in einem Wahlkreis ein Abgeordnetensitz. Reststimmen wurden verrechnet, zunächst über Wahlkreisverbände, verbleibende über Reichslisten, wobei mindestens 30.000 Stimmen für einen Wahlvorschlag in einem Wahlkreis nötig waren, um einen Abgeordnetensitz zugeteilt zu bekommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht_der_Weimarer_Republik

„Jeder Reichswahlvorschlag erhielt für jeweils volle 60.000 Reststimmen einen Sitz. Blieben danach mehr als 30.000 Reststimmen übrig, erhielt der Reichswahlvorschlag einen weiteren Sitz. Ein Reichswahlvorschlag konnte aber nicht mehr Sitze erhalten, als alle angeschlossenen Kreiswahlvorschläge zusammen bereits bekommen hatten. Das bedeutet, dass eine Partei (sofern nur Wahlvorschläge dieser Partei dem Reichswahlvorschlag angeschlossen waren) nur dann Sitze erhalten konnte, wenn sie entweder mindestens 60.000 Stimmen in einem Wahlkreis erreichte oder sie 60.000 Stimmen in einem Wahlkreisverband errang und gleichzeitig einer ihrer Kreiswahlschläge in diesem Wahlkreisverband mindestens 30.000 Stimmen bekam. Eine kleine Partei hatte daher einen Vorteil, wenn ihre Anhänger regional konzentriert wohnten. Parteien mit weit verstreuter Anhängerschaft waren im Nachteil. Theoretisch hätte eine Partei mit 29.999 Stimmen in jedem der 35 Wahlkreise zwar insgesamt mehr als eine Million Stimmen, aber kein Mandat erhalten.“

Nicht alle antretenden Parteien bekamen ausreichend Stimmen. Auch bisher im Parlament vertretene Parteien konnten scheitern. So erreichte die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) als Restpartei nach einer weitgehenden Abspaltung in die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit 1924 bei den Reichstagswahlen keine Abgeordnetensitze mehr, die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (Volksrechtpartei – VRP) bekam bei den Reichstagswahlen 1928 2 Abgeordnetensitze, bei den Reichstagswahlen 1930 keinen Abgeordnetensitz, bei Reichstagswahlen im Juli 1932 aufgrund einer Listenverbindung 1 Abgeordnetensitz, seit den Reichstagswahlen im November 1932 1930 keinen Abgeordnetensitz mehr.

andere Bedingungen:

Eine Partei musste rechtzeitig vor der Wahl beim Wahlleiter einen Wahlvorschlag einreichen und dieser von einer (kleinen) Mindestanzahl der Wahlberechtigten unterzeichnet sein (für den Wahlkreis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag und mindestens 50 unterzeichnende Wahlberechtigte, für den Reichswahlvorschlag spätestens 16 Tage vor dem Wahltag mindestens 20 unterzeichnende Wahlberechtigte).

Eine verbotene Partei durfte nicht antreten.

Rechtsgrundlagen für Parteiverbote waren das Republikschutzgesetz (Gesetz zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922; http://www.documentarchiv.de/wr/repschutz_ges01.html) § 14 Absatz 2 oder Notverordnungen nach der Verfassung Artikel 48 Absatz 2.

Voraussetzungen waren Straftaten nach dem Republikschutzgesetz, § 1- 8, insbesondere Gewalttätigkeiten, Verunglimpfung (herabwürdigende Beschimpfung oder Verleumdung) der Republik bzw. ihrer politischen Repräsentanten oder Vorbereitung zum Hochverrat oder eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Parteien trafen Parteiverbote nur so weit, wie das Vereinsrecht reichte. Die staatsrechtliche Stellung von Abgeordneten und Fraktionen blieb unberührt. Parteitätigkeit bei einem Verbot war untersagt, aber nicht Abgeordnetentätigkeit. Im Wahlkampf wurden Parteiverbote so praktisch kaum durchführbar.

Ein Verbot konnte sowohl in einzelnen Ländern als auch reichsweit geschehen.

zeitweise verboten waren:

  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)
  • Deutschvölkische Freiheitspartei (DVFP)
  • Großdeutsche Arbeiterpartei
  • Deutschsoziale Partei
  • Deutschsozialistische Partei
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

Hürden bei der Parteiengründung

Die Verfassung der Weimarer Republik (Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919) gab Parteien keine besondere verfassungsrechtliche Stellung, sondern sie fielen unter das Vereinsrecht.

Artikel 124: 

„Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dieses Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen.

Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.“

Das Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 (https://de.wikisource.org/wiki/Vereinsgesetz) enthielt die Möglichkeit einer Auflösung von Vereinen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderlief, und forderte für politische Vereine, einen Vorstand und eine Satzung zu haben.

Das war ja das Verhängnis !

Deshalb wurde in unserer Verfassung [ Grundgesetz ] die 5% Hürde eingerichtet .

Nein, nur die, die genügend Stimmen hatten, um einen Sitz zu erobern.

Grundsätzlich erhielt jede Partei für 60000 Stimmen einen Sitz.

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