Konkrete Ansprechpartner zum Thema Unverhältnismäßigkeit von Ermittlungen?

1 Antwort

Du wirst hier keine Antworten bekommen, solange nicht konkret geschildert wird was nun vorgefallen ist.

Die Frage wer nun für Beschwerden über die Unverhältnismäßigkeiten der Ermittlungen zuständig ist, sollte der Anwalt beantworten können.

Zunächst dürften der Leiter der Sattatsanwaltschaft, sowie der Direktor des Amtsgerichts, bzw. der Präsident des Landgerichts zuständig sein.

Handelt es sich um Beschlüsse, ist jeweils die nächste Instanz zuständig, bei Staatsanwaltschaften die Generalstaatsanwalttschaft beim zuständigen Oberlandesgericht.

Vorteile von Diplomatenpass für nicht-Diplomaten?

Hallo;

Diplomatenpässe werden ja auch an "nicht - Diplomaten" vergeben. Stellt dies nicht eine access violation dar?

Diese "nicht - Diplomaten" mit Diplomatenpass haben doch garnicht die Vorteile, die ein "echter" Diplomat hat.

Aus welchen Gründen werden also derartige Diplomatenpässe z.B. an abgeordnete des Bundedtages ausgestellt anstelle von Dienstpässen? Es scheint hier manchmal Ausnahmen zu geben, die Tendenz geht aber eher in die Richtung, dass Diplomatenpässe ausgestellt werden für jeden, der für eine staatliche Institution fest arbeitet (oder diese Leitet) und/oder einen hohen Rang besitzt.

Die Menschen, die nicht fest bei staatlichen Institutionen arbeiten aber im Auftrag des Staates handeln bekommen einen Dienstpass.

Die Einteilung ist doch witzlos oder sehe ich das falsch?

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diplomatenpass im Abschnitt Deutschland

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Gibt es eine Verpflichtung zur Vorlage von Beweise im Strafrecht?

Habe kürzlich Strafbefehl erhalten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen. Wert 3.99 EUR StA verlangt das 400 EUR (40 TS a 10 EUR) also das 100 fache. Als Beweismittel wird angeführt: 1. Ihre Angaben (was das sein soll ist mir schleierhaft, da ich kein schriftliches Geständnis abgab) 2. Zeugen (der Ladendetektiv und der von diesem gerufene Polizist) 3. Bundeszentralregisterauszug (was dieser zur Tat beweisen soll ist mir ebenfalls unklar) - Nun die Beweise beweisen eigentlich gar nicht, nur eventuell der eine der beiden Zeugen etwas. Der Polizist wurde erst später gerufen, kann eigentlich zur Sache nur aus zweiter Hand aussagen. Der Ladendetektiv sah auf Monitor das ich etwas in die Tasche steckte. Aufgrund seines frechen Auftretens mir gegenüber trug ich nicht zur Sachverhaltsaufklärung bei, deswegen rief er die Polizei. welche den Ladendetektiv vorbehaltlos glaubte, mich erst gar nicht zur Sache befragte. - Kurzum der Vorwurf ist unbegründet da es meine eigene Sache war, die ich in die Tasche steckte, was ich auch mit Kassenzettel beweisen kann. Doch das Corpus Delicti ist als Beweismittel gar nicht aufgeführt, was hat die Polizei damit gemacht? Der Kassenbeleg ist eigentlich nur in Verbindung mit der Ware ein Beweis. - Ich würde gern das Beweismittel bis zur letzten Instanz im Rechtsweg zurückhalten, da aufgrund des Kassenbeleges jegliches Urteil wieder aufgehoben werden muss also Freispruch in letzter Instanz. Nun meine Frage: Gibt es bei Freispruch in letzter Instanz alle Kosten rückerstattet oder nur die Kosten der letzten Instanz? Bin ich als Angeklagter verpflichtet Beweismittel zu meiner Entlastung vorzulegen?

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Mesut Özil sei kein guter Deutscher und deswegen solle ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Gäbe es dafür eine rechtliche Grundlage?

Der Sachverhalt: verschiedene (sogenannte) Experten und Journalisten haben sich geäußert, dass Mesut Özil kein guter Deutscher wäre. Begründet wird dies damit, dass er die deutsche Hymne nicht mitsingt, nicht genug kämpft für Deutschland (auf dem Fußballplatz) und dass er dem bösen Politiker Erdogan ein Trikot geschenkt habe. Deswegen solle ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, fordern einiger der "Experten". Frage 1: gibt es eine allgemeinverbindliche Definition, was ein "guter Deutscher" ist? Ich war z.B. bei der Bundeswehr, habe aber auch nie die Hymne mitgesungen. Und Fahnen geschwenkt habe ich auch noch nie. Wenn ich jetzt Erdogan (oder gar Putin oder Donald Trump) ein Geschenk schicken würde, wäre ich dann auch kein guter Deutscher? Und Frage 2: gibt es eine juristische Grundlage jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen?

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Hausdurchsuchung nach darknet kauf?

würde die Polizei (sollte sie EINEN gefälschten 50€ Schein bei der Einfuhr per Post abgefangen haben) die Wohnung des Empfängers durchsuchen, oder wäre das unverhältnismäßig? (würde man eher eine Vorladung per Post erhalten)

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Darf sich jeder "freiberuflicher Journalist" nennen?

Oder gibt es gesetzliche Vorschriften, die dies verbieten? Oder sonstige juristische Fallstricke? Hintergrund der Frage: jemand hat sich über viele Jahre hinweg nebenberuflich und hobbymäßig ein großes Fachwissen in einem bestimmten Bereich angeeignet. Nun will er auf seiner eigenen privaten Homepage ein Blog erstellen, wo er gelegentlich Artikel zu diesem Thema schreibt. Diese Artikel will er dann als Referenzen nutzen, wenn er sich irgendwann mal bei Fachzeitschriften als freier Mitarbeiter bewirbt. Daher die Frage: darf man sich einfach selber als "freiberuflicher Journalist" bezeichnen (auf der eigenen Homepage, im Blog und ggf. bei Bewerbungen) ? für hilfreiche Antworten schon mal danke im Voraus

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Beweispflicht, bei wem liegt diese vor Gericht?

Hey Leute,

also ich bin ein riesiger Fan der Serie "Suits" und letztens habe ich eine Folge gesehen, in der einem eine Klage in England angedroht wurde. Unterschied zu den USA sollte sein, dass die Beweispflicht in England beim Angeklagten liegen würde, in den USA beim Kläger. Meine erste Frage: Stimmt das ? Meine zweite Frage direkt im Anschluss: In Deutschland liegt die Beweislast doch beim Kläger, oder ? Es gibt doch die bekannte Unschuldsvermutung, die besagt, dass ein Angeklagter Unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist.

Danke schon jetzt für Eure Hilfe!

Liebe Grüße

Giovinco

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