Konflikt zwischen Polen und der Eu?

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2 Antworten

Verabscheust Du Nachrichtensendungen wie Tagesschau und heute?

Polen hat gewählt und die Konservativen haben einen großen Wahlsieg errungen. Die nutzen nun ihreparlamentarische Mehrheit um einige Änderungen durchzusetzen, die sie selbst als das zurücksetzen von Reformen der Vorgängerregierung bezeichnen, die aber darauf hinauslaufen, dass die Regierung mehr direkten Einfluss auf das Fernsehen hat, Klagen vor dem Verfassungsgericht schwieriger werden, weil statt der einfachen Mehrheiten, nun eine 2/3 Mehrheit bei Entscheidungen nötig sind.

Das sind die hauptsächlichen Probleme.

Die EU prüft, welche dieser Änderungen nicht mit den EU Regeln vereinbar sind.

Pikant und für die Polen ein schöner Angriffspunkt, der verantwortliche EU Kommissar ist der Deutsche Oettinger.

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Der Ausgangspunkt war die Machtübernahme der rechtsnationalen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Durch ihre absolute Mehrheit im Parlament konnte sie viele polnische Gesetze abändern (und teilweise illegale Gesetze durchsetzen) und nutzt dies nun, um die Demokratie abzuschaffen.

Oettinger hat Polen nun unter Beobachtung gestellt.

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