Komplette Rechnung für Lebensmittelgutschein an die ARGE?

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10 Antworten

Hallo. also man bekommt nicht nur Gutscheine wenn man eine Sanktion bekommen hat das können mehrere Gründe sein Die Arge hat kein Interesse was du für Lebensmittel kaufst es geht darum das die Läden die die Marken annehmen und mit der Arge abrechnen dir kein Bargeld oder Zigarette so wie Alkohol rausgegeben haben. das ist alles

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Ihr verkennt hier alle das Wesentliche. Frage ist ob der Staat rein Recht hat jedes Detail über die Lebensmittel zu wissen die ich kaufe. Sprich wenn ich für die 40,- Euro Schokolade kaufe oder für 40,- Euro nur fettiges Fleisch kaufe wird im Jobcenter in die Akten geschrieben "Lebt ungesundt. Mal mit Krankenkasse sprechen und Krankenakte ziehen."

Jedes Stück Papier was man beim Jobcenter einreicht wird nicht nur abgeheftet sondern auch "interpretiert" wenn man das so nennen mag.

Die Frage ist ob das rechtlich abgesichert und legal ist das der Supermarkt einen detailierten Kassenbon an die ARGE schickt. Das ist die Frage!!!

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Kommentar von jamaga1
01.12.2010, 06:50

Ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Frag doch DEINEN Anwalt, der sollte das wissen.

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Kommentar von Janine1991
01.12.2010, 06:51

Es ist egal, was du von dem Geld kaufst, es interessiert nur, dass es kein Tabak, Alkohol, etc. ist

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Also.. ja die schicken den dahin, und das ist auch okay so - damit man keine alkohol oder zigaretten davon kauft, dafür ist es nähmlich einfach nicht da. und du brauchst dich nicht "in deiner privatsphäre angegriffen" zu fühlen, da sie sich den dann höchstens einmal angucken und dann in die akten legen - denen ist es völlig egal was du einkaufst solang es im rahmen ist.

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Wenn du Zweifel an der Rechtmäigkeit hast, widersprich der Weitergabe und klage!
Kannst auch versuchen, eine einstweilige Anordnung gegen die Weitergabe zu erwirken.

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Anders können sie kaum sicher gehen, dass nicht irgendwer seine Sucht (Alkohol, Zigaretten, etc.) mit dem Geld finanziert. Das interessiert die doch gar nicht näher, was genau du kaufst, hauptsache es ist was zu essen. Ich selber habe nichts mit dem Amt zu tun, aber eine Bekannte, und die bekommt nur 30 € die Woche, das müsste verboten werden...

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Kommentar von user415
01.12.2010, 06:40

Leider interessiert die doch immer mehr als sie wissen sollten. Letztens Jahr war ich obdachlos und lebte im Wohnwagen. Mein RA hat nur durch Zufalls rausgefunden das die in den Akten zu stehen hatten "Wohnen ohne festen Grund? Illegal in der Stadt?"

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Kommentar von fleppenweg
01.12.2010, 06:43

wieso verboten werden,sollen se arbeiten gehen

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Nuja, Dir wurde die Kohle vom Amt gestrichen, deswegen bekamst Du nen LebensmittelGutschein... anhand dessen, das die das Prüfen, wollen sie sehen, ob Du den Gutschein, wirklich für LM brauchst. Kaufst Dir nämlich was anders, interpretieren die daraus, das Du Geld hast

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Kommentar von anno49x
01.12.2010, 06:51

Was sind Lebensmittel? Zählen 2 Kasten Bier-, 1 Flasche Korn (pro Tag), und die Suppe aus dem "Spendenlädle" auch dazu....

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du hast die nachweispflicht,wenn du dort kohle oder gutscheine beziehst,dann ist es nicht pflicht der arge dir hinter her zu laufen,es ist eine bringepflicht,dazu gehört die einreichung des kassenbons,wenn deine privatspäre dir wichtig ist.....such dir n job

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Kommentar von user415
01.12.2010, 06:42

In dem Fall ist aber der Supermarkt in der Bringepflicht. Die rechnen doch mit dem Supermarkt ab. Und es ist der Supermarkt der die Lebensmittel abrechnet. Und auf dem Gutschein stand ja drauf "Kein Alkohol und keine Zigaretten". Also hat der Supermarkt meinen Einkaufswagen schon kontrolliert.

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Kommentar von MutterBeimer79
01.12.2010, 06:44

nein, eigentlich steht es jedem Empfänger frei was man mit dem Geld macht.. Ausser bei diesen Gutscheinen, die bekommt man, wenn einem das Geld komplett gestrichen wurden... durch das Prüfen wollen die sehen, ob man wirklich Geld für LM ausgibt

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Forderungen stellen und nicht sagen wofür das Geld ausgegeben wird? (Ist wohl nicht koscher deine Rechnung) Geh doch arbeiten, dann bist du niemandem Rechenschaft schuldig.....immer diese Anspruchsdenken, das ist eine Frechheit !!!

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Wusste bislang nicht, dass es sowas gibt: Lebensmittelgutscheine. Werde demnächst meinen RA konsultieren, um nachzufragen, ob die ARGE auch ausser den Regelsätzen noch die ANWALTSKOSTEN übernimmt. Interessant!

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Kommentar von MutterBeimer79
01.12.2010, 06:45

doch, die Gutscheine bekommen Leute, denen das GEld gestrichen wurde... dann gibts Gutscheine, das sie nicht verhungern

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Kommentar von user415
01.12.2010, 06:48

nicht die ARGE übernimmt Anwaltskosten sondern der Staat. Wenn du mit deinem ALGII Bescheid zum Amtsgericht gehst bekommst du einen Beratungsschein für den RA. Aber das ist ein anderes Thema.

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du möchtest was vom Staat ,Lebensmittel , also hat der Staat auch das recht zu prüfen ob du auch Lebensmittel gekauft hast !Fühlst du dich in deiner Privatsphäre angegriffen, kaufe dir die Lebensmittel selber

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Kommentar von user415
01.12.2010, 06:43

Ziemlich blöde Antwort. Wenn ich Lebensmittelgutscheine beantragen muss hat es wohl nicht gereicht das ich meine Lebensmittel ohne Staatshilfe kaufe.

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