Kommunalwahl Ablauf

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1 Antwort

Jetzt zur Frage: Hat jemand Erfahrung damit wie der für uns ablaufen wird?

Die Bedingungen stehen im Kommunalwahlgesetz deines Bundeslandes.

Durchlesen. Befolgen.

Dürfen wir Plakatieren?

  • Genehmigungspflichtig. (Im Regelfall ist das Ordnungsamt zuständig. Dort nachfragen. Die helfen weiter.)
  • Muss zwingend gestattet werden. (= reiner Verwaltungsakt; eventuell mit Auflagen für Ort, Zeit, Dauer, Inhalt, etc. - Beachten! Sonst kann es teuer werden.)

Antrag schriftlich stellen. Art der Werbung, Zweck der Werbung, beabsichtigte Stell- und Plakatierungsflächen (Karte mit Kreuzen und Strichen ist meist okay) und sicherheitshalber Sichtmuster der Plakate (A4) beilegen.

Achtung: Plakatieren und Entfernen müsst ihr allein! Nach der Wahl bleiben euch dafür meist nur 3 Tage. Ansonsten gibt's (ggf. saftige) Ordnungsgelder.

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