Kommunalrecht, Rederecht Gemeinderatssitzung

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3 Antworten

Öffentlich heißt nur dass jeder sich hinsetzen und zuhören (!) darf .. nicht das jeder Reden halten kann ....

Zwischenrufer kann man auch entfernen lassen (Hausrecht)

Hi

vielen Dank. Genau so sehe ich das auch.

Wo kann ich das nachlesen?

Merci

Gruß

H

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@EXFVGSSCH

in der jeweiligen Gemeindeordnung - je nach Bundesland ... steht aber da nicht so ausdrücklich drin

aber öffentlich heißt dasselbe wie im Gericht - man darf Platz nehmen und zuhören ... vor Gericht redet schließlich auchnicht jeder vom Zuschauerraum mit


hier z.B. für Bayern

Art. 52 Öffentlichkeit

(1) 1 Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.

(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2 Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

(4) Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden.

Art. 53 Handhabung der Ordnung

(1) 1 Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. 2 Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. 3 Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.

(2) Wird durch ein bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenes Mitglied die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Gemeinderat für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen.

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@frodobeutlin100

Hi, an dem Bsp. für Bayern werden die störenden Zwischenrufe thematisiert.

Bei uns war der Ablauf wie folgt:

TOP 1 = Einwohnerfragestunde (von den 3 Zuhörern kam keine Frage) ab TOP 2 haben die Zuhörer wie Mandatsträger an der Sitzung teilgenommen, ohne das Wort vom Bürgermeister erteilt bekommen zu haben, geschweige denn hierum gebeten zu haben. Der Bürgermeister sowie der Schriftführer von der Verbandsgemeinde haben taten- / wortlos zugesehen -gehört.

Ein wie ich finde absolutes NoGo

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Dafür sind die Einwohnerfragestunden, oder Einwohner-/Bürgerversammlungen gedacht.

Ansonsten bist du im öffentlichen Teil nur als Zuhörer zugelassen und hast natürlich dort kein Rederecht. Nachlesen kannst du dies in der Gemeindeordnung deines betreffenden Bundeslandes.

Hi, hier ein Link, der dich gut informieren könnte:

http://www.fes-kommunalakademie.de/_data/RF_Rederecht_Verschwiegenheitspflicht.pdf

Hi Barabara, vielen Dank für Deine Info.

Hier ist jedoch nur die Rede vom Rederecht der Mandatsträger (Ratsmitglieder), Interpretiere ich das richtig, dass der Zuhörer nur in einer Einwohnerfragestunde das Recht hat, Fragen zu stellen; wobei die sich auch nur auf den Teil der Verwaltiungsarbeiten (die nicht in der Tagesordnung vorgesehen sind) beschränkt?

VG

H

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