Kommunale Verkehrsüberwachung?

6 Antworten

§ 56 Abs. 2 OWiG

Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt.

Nach dem Gesetz musst du dich also mit der Verwarnung einverstanden erklären. Das dürfte allerdings durch die Zahlung (innerhalb 1 Woche) immanent passieren, so dass ein Zurücksenden des Bogens nicht erforderlich ist.

Weil du auf das erste Schreiben nicht reagiert hast und das zweite Schreiben von "Fahrerermittlung" spricht, möchte ich aber lieber noch mal nachfragen, ob du dir sicher bist, dass es bei dem zweiten Schreiben immer noch um eine Verwarnung geht oder ob es nicht doch in ein Bußgeldverfahren übergegangen ist.
Stammt dein Zitat ("Weil da steht ... nicht zur Sache auszusagen.") aus dem ersten oder zweiten Schreiben?

Nur für den Fall, dass es ein Bußgeldverfahren ist:

Dann reicht die Zahlung der Strafe nicht aus, weil im Bußgeldverfahren regelmäßig noch 28,50 € Kosten dazu kommen. Dann würde nach Abschluss der Ermittlungen ein Bußgeldbescheid auf dich zukommen, wo das auch aufgeführt ist.

Natürlich nicht bezahlt ist bezahlt. Das hättest du auch einfacher haben können. Wieso hast du diese Kinkerlitzchen nicht schon beim ersten Brief gezahlt? Man bezahlt und gut. Der Anhörungsbogen ist nur da und wichtig wenn Punkte drohen und du selber nicht gefahren bist.

Wenn du die Strafe bezahlt hast, ist der Fall erledigt. Da musst du nichts mehr ausfüllen.

Warum hast du es nicht gleich bezahlt ?

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was muss im "Anhörung im Ordnungswidrikeitenverfahren" ausgefüllt werden und was ist feriwillig

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ich wurde geblitzt und wollte mal fragen, was ich an diesem Bogen alles ausfüllen muss und was freiwillig ist. So wie ich es verstanden habe muss ich nur Stichpunkt 1 ausfüllen und der Rest ist Freiwillig. Wenn ich nur Punkt 1 ausfülle, bekomme ich dann die Strafe oder geht das Verfahren dann noch weiter?

Da sind 5 Stichpunkte:

  1. Pflichtangaben zur Person der Anhörung
  2. Angaben zur Person des Fahrzeugführers
  3. Angaben zum gesetzlichen Vertreter 4.Angaben zum Führerschein
  4. Angaben zur Sache

Ganz oben auf dem Brief steht noch : "Sie sind aber in jedem Fall - auch wenn sie die Ordnungswidrikeit nicht begangen haben - verpflichtet, die Fragen zu Ihrer Person (Ziffer 1. des Fragebogens) vollständig und richtig zu beantworten."

Ich zitiere noch etwas vom oberen Text: "Sofern Sie sich nicht zu der Beschuldigung äußern, kann ohne weitere Anhörung zur Sache ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen werden."

Vielen Dank im Vorraus

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Verwarnung wegen Parken "nicht am rechten Fahrbahnrand" in Einbahnstraße

Ich habe das Motorrad meiner Schwester bei mir in der Straße zugegebener Maßen nicht ganz regelkonform (zu nah an einer Einmündung) abgestellt und fand ein paar Tage später einen Strafzettel. MIr wurde die Ordnungswidrigkeit "Parken nicht am rechten Rand" zur Last gelegt. Wo das Motorrad (siehe pink Pfeil im Bild: http://www.bilder-hochladen.net/files/jxpe-7-8f14-png.html ) links geparkt habe, ist aber eine Einbahnstraße.

Kann eine Verwaltungsstelle eine wegen einer eindeutig unzutreffenden Ordnungswidrigkeit erteilte Verwarnung aufrechterhalten und nachträglich die Begründung erweitern oder verändern?

Ich habe mich direkt an den Zeugen und Ordnungsbeamten per eMail gewandt und bekam als Antwort (wörtliches Zitat):

Ihr Einwand zu der Verwarnung mit dem Aktenzeichen [...] wurde geprüft. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt aus Sicht der Verkehrsüberwachung jedoch nicht die Rücknahme der Verwarnung. Zum Zeitpunkt der Beanstandung stand das Motorrad nicht am rechten Fahrbahnrand in der Hahnstraße / Finkenstraße. Eine Sperrfläche darf weder befahren noch beparkt werden und gilt daher nicht als rechter Fahrbahnrand. Somit ist klar, bei einer Sperrfläche handelt es sich nicht um den rechten Fahrbahnrand und es darf nicht neben ihr geparkt werden. Für den Fall, dass das Verwarnungsgeld nicht bezahlt wird, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wir bitten Sie, die weitere Korrespondenz ausschließlich mit der zuständigen Bußgeldstelle zu führen.

Ich habe den an meine Schwester gerichteten Anhörungsbogen zurückgeschickt und entsprechende Einwände unter Angaben zur Sache gemacht und darauf hin selbst eine Verwarnung mit Anhörung erhalten auf der angemerkt war:

Ihre Einwendungen wurden gewürdigt und durch den Anzeigeerstatter geprüft.Sie sind jedoch nicht geeignet, den Vorwurf zu entkräften.Da das Motorrad zu Zeitpunkt der Beanstandung nicht am rechten Fahrbahnrand stand und die Sperrfläche der Verkehrsführung dient und weder befahren noch beparkt werden darf. Es ist richtig, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt aber dennnoch ist dieser Bereich freizuhalten, da es sich um eine Einmündung handelt, die von Fußgängern benutzt wird.

Also abgesehen davon, dass ich zweifle ob der Verfasser der Antworten einen Hauptschulabschluss hat...

das kann doch einfach nicht in Ordnung sein.

Vielen Dank und Grüße

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