Kommt man ins Gefängnis wenn man nicht seine Rechnungen zahlt?

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5 Antworten

Es gibt die Möglichkeit, dass der Gläubiger Erzwingungshaft beantragt. Dies kommt aber in der Regel nur vor, wenn der Schuldner sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben. 

Ansonsten kann man für seine Schulden nicht ins Gefängnis kommen. Es gibt aber andere Dinge, die nicht so sehr angenehm sind. Dazu gehört z.B. der negative Schufa-Eintrag, der Kredite und vielerlei Verträge verunmöglicht. 

Ausserdem kann der Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben, was für den Schuldner auch nicht gerade lustig ist. 

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Klare Antwort: Jein! ;)

Schulden nicht zu zahlen ist grundsätzlich nicht strafbar. Soweit man bei Abschluss eines Vertrags aber vorgibt zahlen zu wollen und bereits zu diesem Zeitpunkt nicht vorhatte, die Schulden zu zahlen, dann macht man sich gem. § 263 Abs. 1 StGB wegen Betrugs strafbar. Wiederholen sich derartige Betrugsfälle, kommt irgendwann auch eine Gefängnisstrafe hierfür in Betracht.

Daneben gibt es auch über den Umweg des Zivilrechts die Möglichkeit wegen nicht bezahlter Rechnungen ins Gefängnis zu kommen. Der Gläubiger kann den Schuldner verklagen und auf diese Art und Weise einen vollstreckbaren Titel erlangen, mit welchem er den Gerichtsvollzieher los schickt. Weigert man sich gegenüber dem Gerichtsvollzieher eine Erklärung über sein Vermögen abzugeben, kommt hier eine Erzwingungshaft in Betracht (§ 802g ZPO).

Abgesehen davon kommt man für Schulden natürlich nicht ins Gefängnis.

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Nicht so leicht! Also seine Schulden nicht zu zahlen ist nicht direkt illegal. Nur wenn du durch Schulden illegale Aktionen startest, kannst du deshalb verknackt werden. Beispielsweise wenn du schwarz arbeitest oder Steuern hinterziehst.

Umgekehrt schützt dich das Gesetz sogar teilweise, wenn du beispielsweise gepfändet wird. Aber das ist ein anderes Thema.

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Das kommt darauf an.....

Schulden an sich sind nicht strafbar. Allerdings : Würde auffällig, das Du regelmäßig bei Versandhäusern orderst, nicht bezahlst und di Lieferungen weiter verkaufst, dann könnte man Betrug annehmen und damit wäre dann ein Straftatbestand erfüllt.

cheeeiro

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Wenn dus auf die Spitze treibst gibts das Mittel Erzwingungshaft, also ja. Kümmer dich um deinen Mist, red mit dem Gerichtsvollzieher und zeig dich Zahlungswillig, dann kann dir keiner was.

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