Kommt man dafür ins Gefängnis?

4 Antworten

Das ist ein Betrug von Sozialleistungen nach §263 StGB. Das mögen die Richter überhaupt nicht.

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

gewerbsmäßig

oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

5.einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Wenn das über Jahre hinweg geht, würde ich mal bei einem Ersttäter auf 2 Jahre Freiheitsstrafe tippen (ob auf Bewährung oder nicht kann ich nicht sagen, kommt vermutlich dann auf die Reue der Beschuldigten an).

Außerdem natürlich das "ertrogene" Geld zurückzahlen, aber das hat nichts mit dem Strafrecht zu tun.

Danke für deine antworte (: noch ne Frage : gibt es dann nicht mehr was man tuhn kann müstte die frau wircklich gleich ins gefängniss

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@SorgenEngel

Hallo,

wenn es zu einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe kommt, kann man(n)/Frau nichts mehr tun.

Im Vorfeld gibt es aber die Möglichkeit der "tätlichen Reue". Das heißt, man versucht den von ihm verursachten Schaden wieder gut zu machen. Stichworte sind hierbei: Selbstanzeige, Rückzahlung des ertrogenen Geldes etc. Beispiel, welches ich vor ein paar Wochen hatte: Das Päärchen hat Hartz4 Bezüge erhalten, obwohl es einen florierenden Ebay-Handel hatte. Beide haben sich selbst angezeigt und mit der Arbeitsagentur ausgemacht, dass sie die Hartz 4 Bezüge in monatlichen Raten von jeweils 100€ innerhalb der nächsten 2 Jahre zurückzahlen.. bei denen bin ich mir ziemlich sicher, dass es zu keiner Gefängnisstrafe kommen wird...

Alles Gute

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@Dommie1306

Und was passiert wenn sie noch kinder hat und keine näheren verwandten in der năhe hat?

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Also in dem Fall von dem ich erzählt habe

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@SorgenEngel

Unerheblich... nur "werdende" Mütter, also bereits Schwangere werden nach Möglichkeit nicht mit Freiheitsstrafe bestraft, damit sie nicht im Gefängnis ihr Kind zur Welt bringen müssen...

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Sowas ist schwerer Betrug. Wenn die Kinder sich weigern dann wird das über ein Gericht geregelt das sie eine DNA Probe abgeben müssen. Alles kommt irgendwann raus. Das geht ganz schnell...

Und was wenn die Kinder keine Probe abgeben wollen trotz allem?

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@SorgenEngel

Dann wird das über irgendwelche Gegenstände gemacht ;) Zahnbürste etc. Wenn die Kinder mal ins Café gehen und das Café verlassen. Können 2 Cops rein kommen und ne Speichel Probe von den Gläsern nehmen.

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Danke du hast mir sehr geholfen noch eine letzte Frage : müsste die Frau ins Gefängnis wegen Betruges oder würde es noch eine Chance geben das sie mit einer Geldstrafe davon kommen würde?

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@SorgenEngel

Kommt ganz auf die Summe an. Wie genau das abläuft weiß ich nicht. Aber ich denke mal das es mindestens eine Freiheitsstrafe von 1-2 Jahren wird.

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Kommt auf das Ermessen des/der Richters/Richterin an.

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