Kommt ein kaufvertrag zustande?

4 Antworten

Für einen wirksamen Vertrag müssen zwei übereinstimmende Willenserklärung abgegeben werden. Dabei ist nicht nur das wörtlich gesagte maßgeblich, sondern es ist der "wahre Wille" zu ergründen. Da man im Rahmen einer Geburtstagsfeier sich schon  mal etwas lockerer gibt und den einen oder anderen Spaß macht, könnte es sich um ein sogenanntes Scherzgeschäft handeln § 118 BGB. Wenn Helga also nie ernsthaft beabsichtigt hat, ihre Uhr zu verkaufen, wäre das Rechtsgeschäft nach § 118 BGB nichtig.

Falls im Text noch Hinweise auf massiven Alkoholgenuss sind, dann könnte auch § 105 BGB Teil der Lösung sein.


§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.



Dann wäre der Vertrag auch nichtig. Aber aus den Schilderungen lassen sich m.E. Geschäftsunfähigkeit und Scherzerklärung (Mangel der Ernstlichkeit) nur erahnen. Also entweder fehlt was oder die Aufgabenstellung is schlecht. :)

Die Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGB tritt nur dann ein, wenn die alkoholbedingte vorübergehende Störung der Geistestätigkeit ein solches Ausmaß erreicht, dass die freie  Willensbestimmung völlig ausgeschlossen ist. (BGH, Urteil vom  05.06.1972, II ZR 119/70)

Dafür wäre die Käuferin Ingrid beweispflichtig.

Aus dem Sachverhalt geht aber bereits nicht hervor, dass Ingrid überhaupt alkoholisiert war. Nach matteriellem Recht bleibt immer das unberücksichtigt was sich nicht aus dem Sachverhalt ergibt bzw. das was für den begünstigten nicht erwiesen ist.

,,200€",antwortete Helga, ,,für 600€ kannst du sie haben!"

Und diesbezüglich könnte es sich tatsächlich um einen Mangel der Ernstlichkeit handeln.

Ingrid sagt: ,,In Ordnung! Morgen bringe ich dir das Geld!"

Dem liegt wahrscheinlich die subjektive Erwartung zugrunde, dass Helga, dass ebenfalls als Scherz auffasst. Bei §118 BGB kommt es insbesondere auf die subjektive Erwartung an nicht unbedingt darauf, dass diese objektiv erkennbar ist.

Erkennt der Erklärende, dass der Gegner die Erklärung als ernstlich gewollt ansieht, muss er diesen aufklären. Tut er das nicht kann er sich gemäss §242 BGB nicht auf §118 BGB berufen.

Ein Scherzgeschäft ist allerdings vor vornherein Nichtig und bedarf keiner Anfechtung.

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/scherz.htm

Allerdings wird § 118 BGB vielfach als systemwidrig kritisiert, weil er durch die Nichtigkeitsanordnung den Interessen des Erklärungsempfängers nicht genügend Rechnung trage.

Vorliegend könnte man die Äusserung von Helga aber auch bereits als Scherz ansehen: ,,200€",antwortete Helga, ,,für 600€ kannst du sie haben!"

So dass sozusagen ein beiderseitiges Scherzgeschäft vorliegt.

http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/bgb-118
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Hallo Leute!! Meine Freundin und ich haben uns letztens mal gefragt, wie's denn mit dem Namen aussieht wenn wir mal Heiraten. Sie ist Dänin. Ich Habe Nachname A sie hat den Nachnamen BC. Wir wollen gerne die Kombination BA, also eine Mischung aus ihrem und meinem Namen, weil uns das am besten gefällt. Ein Familien Doppelname ist ja laut deutschem Recht nicht möglich, nach dänischem schon. Nach deutschem Gesetz kann man nach, in diesem Fall dänischen Recht heiraten, weil meine Freundin Dänin ist. Danach würde es also gehen. Jetzt hab ich aber diesen Absatz gefunden:

Hat einer der Ehegatten eine ausländische Staatsangehörigkeit oder mehrere Staatsangehörigkeiten, können die Ehegatten in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes ihre künftig zu führenden Namen auch nach dem Recht des Staates wählen, dem der ausländische Ehegatte angehört (Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, Art. 2 Abs. 1 GG). Hierdurch wird ausländisches Namensrecht maßgeblich. Bei Eheschließung im Ausland genügt eine Erklärung gegenüber dem zuständigen ausländischen Standesbeamten, sofern das Ortsrecht dieselben Wahlmöglichkeiten wie das deutsche zulässt. Auch ausländische Doppelnamen können zum Ehenamen bestimmt werden.

Heißt das dann, dass es nicht geht, weil das Ortsrecht ja den Nachnamen BA zulässt, aber nach deutschem Recht geht sowas ja nicht?

Und wenn es daran nicht scheitert, wie sieht es hiermit aus?

Bitte beachten Sie daß wir ab dem 1. April 2006 ein Neues Namensgesetz in Dänemark haben. Das bedeutet unter anderem daß mann durch die Heirat in Dänemark den Nachnamen/Familiennamen NICHT mehr änder kann. Wenn Sie eine änderung des Namens haben möchten, müsse Sie das in dem Land machen wo Sie wohnen oder in Ihre Botschaft.

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Also, geht die Kombi BA irgendwie? :)

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Nach unserem Kaufvertrag wurde die Fertigstellung und Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer Wohnanlage um mehr als 13 Monate ohne Begründung durch die Baufirma verzögert, während die Eigentumswohnung selber pünktlich fertiggestellt und ohne Einschränkungen bewohnt werden kann. Zudem wurde die Abnahme des Gemeinschaftseigentums unerlaubterweise durch einen von der Baufirma beauftragten Sachverständigen durchgeführt. Schadensersatzansprüche sind nur für Überziehungszinsen entstanden.

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