Kommt ein kaufvertrag zustande?

4 Antworten

Für einen wirksamen Vertrag müssen zwei übereinstimmende Willenserklärung abgegeben werden. Dabei ist nicht nur das wörtlich gesagte maßgeblich, sondern es ist der "wahre Wille" zu ergründen. Da man im Rahmen einer Geburtstagsfeier sich schon  mal etwas lockerer gibt und den einen oder anderen Spaß macht, könnte es sich um ein sogenanntes Scherzgeschäft handeln § 118 BGB. Wenn Helga also nie ernsthaft beabsichtigt hat, ihre Uhr zu verkaufen, wäre das Rechtsgeschäft nach § 118 BGB nichtig.

Falls im Text noch Hinweise auf massiven Alkoholgenuss sind, dann könnte auch § 105 BGB Teil der Lösung sein.


§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.



Dann wäre der Vertrag auch nichtig. Aber aus den Schilderungen lassen sich m.E. Geschäftsunfähigkeit und Scherzerklärung (Mangel der Ernstlichkeit) nur erahnen. Also entweder fehlt was oder die Aufgabenstellung is schlecht. :)

Die Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGB tritt nur dann ein, wenn die alkoholbedingte vorübergehende Störung der Geistestätigkeit ein solches Ausmaß erreicht, dass die freie  Willensbestimmung völlig ausgeschlossen ist. (BGH, Urteil vom  05.06.1972, II ZR 119/70)

Dafür wäre die Käuferin Ingrid beweispflichtig.

Aus dem Sachverhalt geht aber bereits nicht hervor, dass Ingrid überhaupt alkoholisiert war. Nach matteriellem Recht bleibt immer das unberücksichtigt was sich nicht aus dem Sachverhalt ergibt bzw. das was für den begünstigten nicht erwiesen ist.

,,200€",antwortete Helga, ,,für 600€ kannst du sie haben!"

Und diesbezüglich könnte es sich tatsächlich um einen Mangel der Ernstlichkeit handeln.

Ingrid sagt: ,,In Ordnung! Morgen bringe ich dir das Geld!"

Dem liegt wahrscheinlich die subjektive Erwartung zugrunde, dass Helga, dass ebenfalls als Scherz auffasst. Bei §118 BGB kommt es insbesondere auf die subjektive Erwartung an nicht unbedingt darauf, dass diese objektiv erkennbar ist.

Erkennt der Erklärende, dass der Gegner die Erklärung als ernstlich gewollt ansieht, muss er diesen aufklären. Tut er das nicht kann er sich gemäss §242 BGB nicht auf §118 BGB berufen.

Ein Scherzgeschäft ist allerdings vor vornherein Nichtig und bedarf keiner Anfechtung.

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/scherz.htm

Allerdings wird § 118 BGB vielfach als systemwidrig kritisiert, weil er durch die Nichtigkeitsanordnung den Interessen des Erklärungsempfängers nicht genügend Rechnung trage.

Vorliegend könnte man die Äusserung von Helga aber auch bereits als Scherz ansehen: ,,200€",antwortete Helga, ,,für 600€ kannst du sie haben!"

So dass sozusagen ein beiderseitiges Scherzgeschäft vorliegt.

http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/bgb-118
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