Könnten britische Politiker nicht so etwas wie ein Veto gegen die Volksabstimmung einlegen?

... komplette Frage anzeigen

13 Antworten

Hei, Marcubor, tja, theoretisch schon. Schließlich ist die Regierung bis xx gewählt (und wenn sie nicht zurücktritt oder im Parlament abgewählt wird, bleibt sie auch so lange im Amt). Aber was, bitte, wären das für Demokraten, die wissen, dass sie nicht mehr des Volkes Mehrheit vertreten und trotzdem so tun als wäre nichts? Oder so. Grüße!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Um aus der EU auszutreten und diesen Austritt zu beantragen, bedarf es eines Gesetzes.

Wer könnte ein solches Gesetz verhindern? Wer hat den Mut dazu? Es gibt drei Institutionen, die ein Austrittsgesetz vielleicht verhindern könnten:

  1. das Unterhaus, indem es ein Austrittsgesetz nicht beschließt;
  2. das Oberhaus, indem es die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wenigstens verzögert;
  3. die Queen, wenn sie von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und ein solches Gesetz nicht unterschreiben würde.

Stichhaltige Gründe, sich zu verweigern, hätten alle drei Institutionen:

  • keine Mehrheit der Wahlberechtigten beim Volksentscheid, sondern nur eine Mehrheit der Wähler;
  • die britische Gesellschaft ist über diese Frage insgesamt gespaltener Ansicht; Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen in der EU bleiben, in England und Wales haben die Brexitbefürworter nur eine kleine Mehrheit;
  • es droht eine Auflösung des Vereinigten Königreiches, wenn Nordirland der Republik Irland beitritt und Schottland ein selbständiger Staat wird.

MfG

Arnold

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hätte es eine gegeben, dann wäre das auch nicht möglich, aber da es sich hier um ein Referendum handelt, muss gar nichts gemacht werden, wenn die Regierung sich dagegen entscheidet.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Bitterkraut
24.06.2016, 15:53

Das Parlament, nicht die Regierung.

1

Juristisch möglich. Da gäbe es mehrere Möglichkeiten. Allerdings würde das den politischen Tod aller Beteiligten bedeuten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Im Prinzip geht das .... 

Allerdings wäre das ein "Schuß in beide Knie gleichzeitig",

 und  käme ins Guinness-Buch der Rekorde!!!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das Parlament könnte die Zustimmung verweigern. Wird es aber nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Klar.

Aber die bessere Idee ist, dass sich die Regierung einfach ein neues Volk sucht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, theoretisch geht das.

Allerdings hat Cameron gesagt, dass er das nicht tun wird!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Bitterkraut
24.06.2016, 15:50

Cameron kann das ja gar nicht tun. Das könnte nur das Parlament.

2

Bert Brecht 1953:

 "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Na das wäre ja mal ganz großes Kino wenn die Volksvertreter (Politiker) gegen die Entscheidung des Volkes aufbegehren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die Regierung muss sich nicht an das Referendum halten, und ich wette, das wird sie auch nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Bswss
24.06.2016, 10:55

Ich wette dagegen!

3
Kommentar von Bitterkraut
24.06.2016, 15:51

Nicht die Regierung, sondern das Parlament. Das ist nicht dasselbe.

0

Das Parlament könnte das Ergebnis ignorieren.

 Aber Cameron WOLLTE das Referendum und muß mit dem Ergebnis leben,,,,, oder sich in den Regenschirm stürzen .....

In Hamburg wurde die Olympia-Bewerbung  nach dem Ergebnis einer "Volksabstimmung" abgelehnt, obwohl die "Schickeria der Politiker" FÜR Olympia war und sich das vom Volke bestätigen lassen wollte .....

Aber: "Dor hett ´n Uhl seten".....

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Haha, wer wiedergewählt werden möchte, wird das auch bestimmt machen ...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?