Könnte man in DE die Todesstrafe einführen?

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18 Antworten

Theoretisch gibt es kein Gesetz, was man nicht ändern könnte. Im konkreten Fall würde das lediglich ein Gesetz betreffen, welches nicht mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann: Das Grundgesetz. Um hier den Artikel 102 zu ändern oder zu streichen braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, und die dürfte in dem Fall wohl ausgeschlossen sein. Würde man diese Mehrheiten jedoch zusammen bekommen könnte man anschließend mit einfacher Mehrheit z.B. das Strafgesetzbuch, das Völkerstrafgesetzbuch oder das Wehrstrafgesetzbuch entsprechend ändern und die Todesstrafe wäre so gut wie eingeführt.

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Das ist nur möglich wenn der Fall nach § 146 Grundgesetz eintritt, in dem die Mehrheit des deutschen Volkes in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt, in der die Todesstrafe verankert ist.

Einfach ausgedrückt: Nie.

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Kein Gesetz ist unaenderbar. Kommt in der Zukunft eine Regierung, die glaubt, dass die Todesstrafe wieder vonnoeten sei, dann kommt es wieder. Im Augenblick glauben viele, vielleicht auch eine Mehrheit, dass die Todesstrafe uebel ist, aber Meinungen aendern sich.

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Solange das Grundgesetz besteht, kann in Deutschland die Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden, da die staatlich angeordnete Tötung eines Menschen gleich mehrere Grundrechte verletzen würde, die durch die  "Ewigkeitsklausel" (Art. 79, Abs. 3) geschützt sind.

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Es gibt in Deutschland in einigen Bundesländern noch die Todesstrafe jedoch gilt hier Bundesgesetz schlägt Landesgesetz und damit kannst du sie zwar einführen jedoch nicht vollstrecken  

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Können schon, wenn die entsprechende Gesetzesänderung die erforderliche Mehrheit bekommt.

Aber wozu soll das gut sein? Gibt es in einem Staat, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird, weniger Kriminalität?

Und was, wenn man erkennt, dass ein Fehlurteil gesprochen wurde?

Nein, halte ich für keine gute Idee.

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Die Einführung der Todesstrafe wäre nicht möglich.

Art. 102 GG ist eindeutig "die Todesstrafe ist abgeschafft": Es wäre eine Abschaffung dieses Artikels mit einer 2/3 Mehrheit möglich.

Aber...

die Abschaffung des Art. 102 reicht nicht aus.

Desweiteren ist die Todesstrafe nicht nur durch den Art. 102 verboten, auch der Art. 1 spielt eine gewichtige Rolle. Tötet ein Staat seine Bürger, so wird dieser Bürger - auch wenn er Böses getan hat - zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt. Das ist aber ein Widerspruch zum Art. 1, der die Würde als unantastbar erklärt.

Der Art. 1 kann nicht einfach abgeschafft werden. Er unterliegt der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG. Damit wäre der Art. 1 nur abzuschaffen, würde man die komplette Verfassung abschaffen und eine neue Verfassung schaffen.

Deutschland ist als Mitglied der EU an deren Regeln geboten. Und die Todesstrafe gibt es in der EU nicht, sie ist abgeschafft. Also wäre die Abschaffung des Art. 102 sinnlos, denn die EU ließe sie nicht zu.

Desweiteren hat die Bundesrepublik Deutschland einige Konventionen unterschrieben, die die Todesstrfe ächten.

Also Einführung der Todesstrafe nur dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland

- sämtliche internationalen Menschenrechtsverträge kündigt

- sich aus der EU verabschiedet

- die Verfassung komplett erneuert.

Nicht sehr wahrschenlich, dass das passiert.

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In der Hessischen Landesverfassung gibt es die Todesstrafe noch

http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#21

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Kommentar von Tonia81
15.01.2016, 11:47

Achte mal auf das Datum! 1. 12. 1946!!!!

Und außerdem Bundesrecht bricht Landesrecht!

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Das ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht!

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Kommentar von lemmysbest
15.01.2016, 11:38

dann verstoßen also viele länder- wie china oder die usa ständig gegen menschenrechte? nein, ist kein verstoß dagegen

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Kommentar von Applwind
15.01.2016, 11:39

Schau dir die anderen Länder an und schau dir Deutschland an.

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Kommentar von DeutscherUser
15.01.2016, 11:39

es ist auch ein verstoß dagegen jemanden zu ermorden.

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Kommentar von nobytree2
15.01.2016, 11:39

Nach herrschender Auffassung in der juristischen Kommentarliteratur ist die Todesstrafe kein Verstoß gegen das Menschenrecht, wenn sehr viele Voraussetzungen, gerade verfahrensbezogene, eingehalten sind.

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Die in Art. 79 Abs. 3 GG festgeschriebene sog. Ewigkeitsgarantie bezieht sich nach herrschender Meinung lediglich auf die Artt. 1 und 20 GG. Art. 1 Abs. 1 GG besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – mit diesem von der Ewigkeitsgarantie geschützten Grundsatz ist es für die herrschende Meinung unvereinbar, die Todesstrafe wieder einzuführen. Art. 102 GG sei folglich bedeutungslos und habe einen rein deklaratorischen Charakter, wobei wegen Art. 1 Abs. 1 GG eigentlich auf sie verzichtet werden könne.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Darf-die-Todesstrafe-wieder-eingefuehrt-werden---f115394.html

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Gemäß Artikel 102 GG ist die Todesstrafe abgeschafft. Eine ganze Zeitlang war in der Verfassung von Rheinland-Pfalz die Todesstrafe nicht abgeschafft.  Artikel 31 GG sagt dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Rein theroretisch könnte natürlich durch eine Verfassungsänderung Artikel 102 GG aufgehoben werden, allerdings wird sich wohl kaum eine entsprechende Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden. Außerdem könnte dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, dass diese Verfassungänderung wohl aufheben würde.

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Zum Glück ist das nicht möglich!

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Artikel 2 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 102 Grundgesetz: Die Todesstrafe ist abgeschafft.

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Mit parlamentarischen Mehrheiten kann man jedes Gesetz ändern - auch unsere Verfassung.

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Die Todesstrafe kann unter Zugrundelegung juristischer Literatur (Kommentare zu GG) unter Abänderung der Verfassung (GG) eingeführt werden.

Hierfür bräuchte es wohl neben den formellen Voraussetzungen - insbesondere parlamentarische Mehrheiten - auch einen materiellen Grund, weshalb ein Bedarf in Deutschland für die Todesstrafe besteht. Notstand wäre ein Grund, extreme Überhandnahme der Kriminalität und (Verhältnismäßigkeit) keine andere Möglichkeit des Staates, dem Notstand Herr zu werden.

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Kommentar von furbo
15.01.2016, 12:16

Die Todesstrafe kann unter Zugrundelegung juristischer Literatur
(Kommentare zu GG) unter Abänderung der Verfassung (GG) eingeführt werden.

Kannst du mir bitte den Kommentar nennen, der das behauptet (Verfasser, RN zum Art. 102)?

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Wenn eine Partei im Parlament 'die' Mehrheit bekommt, um die Verfassung zu ändern: dann ja.
Aber so dumm ist ja keiner... Hoffe ich ..

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Kann man, jedes Gesetz ist änderbar. Aber wollen wir das?

NEIN

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Grundgesetzt, schon mal gehört?

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