Könnte ich eine Strafe von der Polizei erhalten?

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6 Antworten

Grundsätzlich gilt auch für Beschuldigte die Wahrheitspflicht. Die steht aber nur auf dem Papier, denn ein Beschuldigter darf wegen einer Lüge nicht bestraft werden. Lediglich Zeugen können wegen einer Falschaussage belangt werden. 

Solange sie also dich beschuldigen, darfst du lügen, dass sich die Balken biegen. Die müssen dir die Schuld nachweisen.

Wird jedoch das Verfahren gegen dich eingestellt und anschließend gegen Unbekannt ermittelt, wirst du zum Zeugen und darfst nicht mehr lügen. Aber dann trifft dich womöglich eine Erinnerungslücke, die auch für Zeugen nicht strafbar ist.

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Bitterkraut 28.01.2016, 14:16

Für Beschuldigte gilt die Wahrheitspflicht? Wo steht das? Bei der polizei darf ein beschuldigter auch lügen, songe die Lüge selbst keine Straftat darstellt, wie z.B. eine falsche Anschuldigung.

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Hamburger02 28.01.2016, 14:45
@Bitterkraut

Du hast recht. Die Wahrheitspflicht beschränkt sich auf einige wenige Tatbestände. Da war ich zu ungenau....

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Lag dem Anhoerungsbogen ein Foto bei? Wenn ja, ist ja recht klar, dass Du es nicht warst - Du hast allerdings bei einem Cousin kein Zeugnisverweigerungsrecht; das wäre bei Ehepartnern oder der unmittelbaren Familie anders.

Lag KEIN halbwegs deutliches Foto bei UND mehr als zwei Wochen zwischen Tat und Anhoerungsbogen, muss man sich nicht mehr erinnern können. Allerdings droht dann eine Fahrtenbuchauflage für ein halbes Jahr, und das ist echt lästig.

Ehrlich gesagt würde ich mir gut überlegen, ob ich das für einen Kasper machen würde, der so mit meinem Auto fährt; damit hat er ja genau die Situation für Dich in Kauf genommen - und letztlich auch Dein Blech riskiert.

Und offenbar fehlt ihm ja auch das Format, Dich durch eine Selbstanzeige wieder aus der Situation wieder herauszuholen.

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Zuerst einmal hast du für dein vermeintliches Lügen nichts zu befürchten !

Wenn du nicht auf dem Foto bist wird auch nichts aus dem Bußgeld und Punkt ! Wir haben bei geschwindigkeitsverstößen die fahrerhaftung ! Eine Haftung seitens des Halters gibt es nicht ! Du musst auch nicht beweisen das du nicht gefahren bist sondern die ordungsbehörde muss dir beweisen das du gefahren bist !

Die Behörde wird vermutlich , kann sie den Fahrer nicht ermitteln , dir ein fahrtenbuch auferlegen ! Das ist allerdings schon alles was dir blühen kann !

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Ich denke,Du bist verpflichtet, den Fahrer zu benennen.

Machst Du das nicht, dann haftest Du vermutlich als Fahrzeughalter.

Wenn es aber Frontalfotos gibt, die eindeutig beweisen, daß Du nicht der Fahrer warst, dann setzt Du eine Maschinerie in Bewegung, die richtig Kosten verursacht.

Dein Cousin soll gefälligst zu seinem Vergehen stehen!

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Dir kann ein Fahrtenbuch auferlegt werden .. 

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Wo ist das Problem? Wenn die fahrende Person nicht direkt rausgezogen wurde gibt es ein Foto. Und wenn das stimmt, was du sagst, bist du da nicht drauf ...

Problem ist (meines Wissens nach) nur, dass ein Cousin dir verwandtschaftlich gesehen nicht so nahe steht, dass du ihn nicht nennen musst.


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