Könnte der Bundestag nicht das Misstrauensvotum stellen?
Heyho wie ihr alle wisst hat die Politik in den letzten Tagen echt Breakdance gemacht. Man liest ja jetzt oft über die Vertrauensfrage und das beispielsweise die CDU diese früher gestellt haben möchte.
Mal ganz unabhängig davon was ihr selbst denkt oder wählt, könnten sie an der Stelle nicht auch einfach das Misstrauensvotum stellen?
Darüber habe ich irgendwie noch gar nichts gelesen, gibt's da Hindernisse weshalb das nicht möglich ist?
5 Antworten
Das ist nur erfolgreich, wenn ein neuer Kanzler gewählt werden würde. Dafür gibt es praktisch keine Mehrheit. Weder die Putinknechte, die Linken noch die AfD würden Merz unterstützen.
Unsere Verfassung möchte vermeiden, dass Deutschland ganz ohne Regierung dasteht. Deshalb müsste ein neuer Kanzler gewählt werden.
Kohl ist so an die Macht gekommen. Damals ist auch die FDP aus der Regierung ausgestiegen, aber gleichzeitig hat sie mit der Union koaliert. Das ergibt heute aber keine Mehrheit.
Naja ergibt schon Sinn, ansonsten wäre eine Minderheitsregierung ja nicht wirklich möglich.
Frau Putinknecht würde ganz bestimmt nicht von anderen Fraktionen gewählt werden. Außerdem braucht Deutschland keine Kanzlerin, die im Parlament die höchsten Fehlzeiten hat.
Klar, über 50% müssen dem Kanzler Misstrauen damit er rausfliegt.
Wenn das Parlament hinter Scholz steht, bleibt er logischerweise Kanzler, auch ohne Koalition. Es gibt kein Gesetz dass es eine Koalition geben muss. Das Parlament kann auch einfach ohne Koalition bestehen.
So weit ich weiß wäre das möglich. Dass es nicht geschieht wird mit Sicherheit irgendwelche taktischen Gründen haben.
Allerdings bin ich kein Experte und kann mich durchaus irren.
Das ist im Grundgesetz geregelt. Der Bundeskanzler kann den Bundestag bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Bekommt er oder sie keine Mehrheit, löst der Bundespräsident, wenn es keine andere Mehrheit im Parlament gibt, den Bundestag auf. Den Antrag im Bundestag kann nur der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin stellen.
Ansonsten gibt es nur die Möglichkeit, dass der Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum durchführt. Dann braucht eine Partei jemanden, der eine Mehrheit bekommt.
Es ist wegen der Erfahrungen in der Weimarer Republik so geregelt worden. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, sich selbst aufzulösen
Nein könnte er nicht.
Jedenfalls nicht erfolgreich. Um eine Regierung zu beenden brauchst du über 50% der Stimmen.
So lange sich eine Koalition einig ist das sie keine Neuwahlen will gibts da nichts zu rütteln.
Das mit dem neuen Bundeskanzler wusste ich nicht aber damit ist es logisch das es vermutlich kein Erfolg hätte ^^