Könnte das Jobcenter Pfandflaschen theoretisch anrechnen?

11 Antworten

Außendienst macht einen "Hausbesuch" (diese anmaßende und freiheitsberaubende Maßnahme soll ja mittlerweile des öfteren erfolgen),

Macht er normal nicht, dass ist nur zulässig bei einem bestimmten Verdacht und dann muss dieser auch nicht auf dem Amt persönlich geklärt werden können. Also nichts mit stichprobenartig. Weiterhin müssen unangemmeldete Gäste nicht geduldet werden und brauchen nicht reingelassen zu werden oder wenn es zu bunt wird der Wohnung verwiesen werden. Sollte derjenige sich trotzdem irgendwie einen Zutritt verschaffen, dann ist das Hausfriedensbruch und die Polizei ist zu benachrichtigen. Ich kenne darin keinen Spaß! Nur von denen nicht einschüchtern lassen.

wühlt alle Schränke durch, geht in alle Zimmer

Das ist verboten und darf er daher nicht. Ein kurzer Blick ins Zimmer und das wars auch schon. Dies ist wie gesagt nur möglich auf wenn ein bestimmter Verdacht vorkiegt und es nicht auf dem Amt geklärt werden kann, wenn man was beantragt und überprüft wird ob man es auch braucht. Alles andere wäre Missbrauch der Rechte des Leistungsbeziehers und wäre eine Anzeige bei der Polizei, als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht.

größere Ablagerung von Pfandflaschen, sagen wir mal, mindestens mehrere hundert. Jetzt wird das natürlich irgendwie ausgerechnet, gezählt, oder zumindest geschätzt.

Das geht die nichts an. Weiterhin hast du selbst dafür bereits Pfand bezahlt. Wie wann hat die nichts anzugehen. Interessieren sich auch nicht dafür. Das wird also weder als Schonvermögen noch als Einkommen berechnet.

Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung, in Innenstädten und an anderen Orten Pfandflaschen auflesen, sofern sie welche finden, die niemand mehr braucht, und diese dann in Supermärkten abgeben, um Pfandbons zu erhalten, die man an der Kasse einlösen kann. Falls das Jobcenter dies erfährt, könnte es die gesammelten Pfandflaschen als Einkommen anrechnen, und wenn ja, wie?

Nein können und dürfen sie nicht! Weiterhin werden bei dieser Aktion nicht mal 50Euro zusammenkommen.

Das wären beim ALG-II anrechenbare Einnahmen - zudem wäre es auch grundsätzlich eine steuerpflichtig.

Sammeln von Pfandflaschen (BFH (Bundesfinanzhof), 06.06.1973 - I R 203/71, BStBl II 1973, 727) - das wären sonstige Einkünften i. S. des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG (Einkommensteuergesetz).

Steuerlich wäre das aber bei einem ALG-Empfänger unbeachtlich.

Der von anderen Kommentatoren angesprochene 100 €-Freibetrag gilt nur bei einer Tätigkeit als Arbeitnehmer.

Wenn das Sammeln nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht geschieht, dann wäre es im Grunde eine gewerbliche Tätigkeit.

Grundsätzlich dürften die Einnahmen aber im Rahmen der Bagatellgrenze zu prüfen sein, wenn das Sammeln nur gelegentlich erfolgt:

Bei einem Leistungsbezieher bleiben, unbeachtet der Einnahmen aus Arbeitseinkommen bzw. aus gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit, generell Einnhamen in Höhe von 10 € im Monat anrechnungsfrei.

Darüber hinausgehende Einnahmen sind anzurechnen - sollte man tatsächlich über diese Grenze kommen, kann man, da die Einnahmen ja auch stark variieren, mit dem Jobcenter eine Pauschalanrechnung vereinbaren (analog zu den Einnahmen aus dem Betteln).

Pfandflaschen zu Hause aufbewahren - Vermögen

In der Tat ist es so, daß auch Gegenstände oder Forderungen Vermögen darstellen können; geschützt bleiben angemessene Haushaltsgegenstände; beim Hausrat muss es sich um Gegenstände handeln, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind. Bei der „Angemessenheit“ ist jedoch vom Lebensstil während des Bezuges von ALG-II auszugehen, nicht vom Lebensstandard vor dem Leistungsbezug.

Zum üblichen Hausrat gehören nicht unbedingt hunderte von Pfandflaschen - hier wäre, sofern das Schonvermögen überschritten würde, tatsächlich eine Verwertung gefordert werden - die Verwertung ist in diesem Fall auch ohne Probleme möglich.

Das Pfand stellt im Grunde eine Forderung an ein unbestimmtes Einzelhandelsgeschäft dar - diese Forderung müsste auch realisiert werden indem die Flaschen zur Pfandeinlösung abgegeben werden.

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"Grundsätzlich dürften die Einnahmen aber im Rahmen der Bagatellgrenze zu prüfen sein, wenn das Sammeln nur gelegentlich erfolgt:"

Korrektur:

Grundsätzlich dürften die Einnahmen aber im Rahmen der Bagatellgrenze zu prüfen sein, da sie nicht den im Gesetz typisierten Einnahmearten zuzuordnen sind.

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Frage 1 kann ich nicht zu 100% beantworten (und spekulieren will ich nicht)

Frage 2 ist m.E. so zu behandeln wie Einkommen aus "Bettelei". Das darf grds. als Einkommen angerechnet werden. Manche Kommunen sehen aber davon ab (v.a. die sog. Optionskommunen), aufgrund des Aufschreies in der Öffentlichkeit, der in diesen Fällen immer wieder vorkommt, wenn sie publik werden.

Weitergehend:

https://www.heise.de/tp/features/Arbeitslosengeld-II-und-die-Bettelarbeit-3899867.html?seite=all

Bei Frage weiß man aber nicht, inwiefern und wie hoch man das anrechnen, da wir ja Gott sei Dank noch nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben, kann man ja nicht wissen, wie viele Pfandflaschen derjenige tatsächlich gesammelt hat und wie viel diese wert sind.

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