Könnte Bayern aus dem Staatenverbund Deutschland austreten?

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12 Antworten

Ich vermute mal ich bin derjenige der auf die Mütze kriegt - aber ich sage trotzdem "JA".

Völkerrechtlich glaube ich vernommen zu haben dass jedes "Volk" über sich selbst entscheiden darf - das würde also bei einem "Austritt aus der Bundesrepublik" ebenfalls so sein.

Der Zweite Punkt ist: Warum sollte es nicht gehen? Wenn sich genug Menschen zusammen tun und ein bestimmtes Ziel haben, dann wird sich dies auch (unter Umständen gewaltsam oder unter sehr schwierigen Bedingungen und Folgen) bewerkstelligen lassen. Quasi eine Revolution.

Dies ist übrigens kein Aufruf dazu an irgendjemanden gewaltsam oder auch nicht gewaltsam zu versuchen sein Bundesland aus der Bundesrepublik "herauszunehmen" - sondern lediglich ein Denkansatz für mich diese Frage beantworten zu können.

Völkerrechtlich glaube ich vernommen zu haben dass jedes "Volk" über sich selbst entscheiden darf -

Aus dem sogenannten Selbsbestimmungsrecht der Völker ergibt sich kein Recht auf Sezession.

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@PatrickLassan

Das mag so sein - wie ich geschrieben habe glaube ich es irgendwo vernommen zu haben. Vielen Dank für die Korrektur - man lernt nie aus. =)

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Ich beantworte die Frage mit einem klaren "JA"

Es bedarf hierzu lediglich einer Änderung von Art.178 Satz 1 und Art. 8 der Bayerischen Verfassung, sowie eines Volksentscheides, damit die Staatsregierung einen entsprechenden Staatsvertrag mit dem Bund abschließen kann.

Sicherlich kommt als erstes Totschlagargument Art. 20 Abs.1 GG. Der besagt aber nur dass solange das GG gilt, die bundesstaatliche Ordnung gwährt sein muß. Theoretisch könnten sich alle Bundesländer bis auf 2 verbleibende nach Art. 29 GG vereinigen oder ebenso bis auf 2 alle aus sem Bund austreten. Die Bundesstaatliche Ordnung wäre somit immer noch gewahrt, wenn die Bundesrepublik Deutschland z.B. nur noch aus den armen aber sex Ländern Berlin und Brandenbur bstünde.

Das 2. Totschlagargument lautet: Das GG sieht den Austritt eines Landes nicht vor. ABER es verbietet ihn auch nicht.

3. Bayern und die anderen Länder verloren ihre "Staatsqualität" nicht mit dem Beitritt zum GG. Sie haben eigene Verfassungen und eigene Gesetzgebungshoheit (s.Art. 70 GG). Die Länder auch wenn sie derzeit Gliedstaaten in einem (zunhemend zentralistisch gewordenen Bundesstaat) sind, verloren dadurch ihre Eigenschaft als Staat nicht, auch wenn sich ihre Hoheitsrechte fast nur noch auf den Kulturbereich und die innere Sicherheit beschränken. Sie sind eben keine PROVINZEN (also keine bloßen Verwaltungseinheiten). Sie haben eine eigene Verfassung und ein Parlament, sowie  eigenes Staatsvolk , Staatsgewalt und Staatsgebiet (s.a. Art.1-9 der Bayerischen Verfassung).

In Art.71-74a wird den Ländern auch nicht untersagt per Volksabstimmung, Gesetz oder Verfassungsänderung den Austritt aus dem Bund anzustreben.

Eine schöne Abhandlung hierzu findet sich auf der Internetseite der Bayernpartei.

Wie schon "PatrickLassan" richtig angemerkt hat, bietet das Grundgesetz keine Austrittsmöglichkeit.


In einem Bundesstaat dürfen die einzelnen Gliedstaaten (Bundesländer) nicht einfach selbständig aus dem Bund austreten, das heißt, sie sind zur “Bündnistreue” verpflichtet.

Diese bundesstaatliche Ordnung ist auch im 1. Absatz des Artikels 20 im Grundgesetz (GG) festgelegt.

Daher müsste man eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen, um als Einzelstaat aus dem Bundesstaat austreten zu dürfen.


Artikel 20 (GG) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


Evtl. könnte man darüber nachdenden, ob es über das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 25 Satz 1 GG, Art. 1 Nr. 2 UN-Charta) gehen könnte - in Artikel 25 Absatz 1 wird klargestellt:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes."

Wobei es natürlich äußerst fraglich ist ob die Bevölkerung Bayerns im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker überhaupt ein eigenes, vom deutschen unabhängiges Volk darstellt. Vor allem unter dem Aspekt, dass das genannte Selbstbestimmungsrecht, zu Beginn des Jahrhunderts auf dem ethnischen Verständnis des Völkerbegriffs entstanden ist. Nach diesem Verständnis heben sich die Alt-Bayern, Franken, bayrischen Schwaben, Vertriebenen und Zuzügler natürlich nicht wirklich von den restlichen Deutschen ab.

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Warum nicht. 

Sprachlich könnten sie sich Österreich anschließen :)

Österreich würde sich uns anschließen ;)

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Das Grundgesetz sieht keine Möglichkeit des Austritts eines Bundeslands vor.

PS: Deutschland ist übrigens ein Bundesstaat und kein Staatenbund.


Ist das nicht ein bisschen Wortspielerei?

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@TimmyEF

Keine Wortspielerei...



Der Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat (einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) ist, dass im Bundesstaat der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden.

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@DaMenzel

Staatenverbund ist nicht synonym mit Staatenbund

Der Begriff „Staatenverbund“ ist ein Neologismus der vom Bundesverfassungsgericht geschaffen wurde.

Er ist die juristische Bezeichnung »für die gemeinsam handelnden Mitgliedsstaaten« der EU, die den völkerrechtlich (noch nicht) verwendbaren Begriff »Staat« vermeidet und gleichzeitig ausdrücken soll, dass die EU weder einen Bundesstaat noch eine Konföderation darstellt.

Diese Bedeutung des Begriffs gibt es nur in Deutschland und nicht in anderen Sprachen oder Ländern.

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Würde mich freuen, dann wären wir Seehofer endlich los.

Der macht aber gar keine schlechte Politik.

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Das sehe ich anders, der ist doch Erdogan in deutsch, nur er ist der Größte.

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Es gibt keinen Staatenverbund Deutschland.

Oh ja das könnten sie. Das Bundesland Bayern ist ein Freistaat, wie Sachsen z.B. auch. Sie können die Bundesrepublik verlassen und einen souverönen Staat gründen. Schön blöd wären sie wenn sie es tun würden.

Das wäre Verfassungsbruch.

In diesem Fall könnten die Notstandsgesetze greifen und die Bundeswehr in Bayern einmarschieren.

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@joheipo

Was nur dann der Fall wäre, wenn es keine "völkerrechtliche" Entscheidung dazu geben würde im Falle eines Austritts. Denn das Völkerrecht würde in diesem Falle über der Verfassung stehen.

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Ich finde, man sollte beide gehen lassen.

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Das Bundesland Bayern ist ein Freistaat

'Freistaat' ist nichts anderes als ein Synonym für Republik. Die drei Bundesländer, die diese Bezeichnung tragen (außer Bayern und Sachsen ist das noch Thüringen), haben deshalb nicht mehr Rechte als die anderen 13.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_%28Republik%29

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Sie könnten ... und sollten es auch tun.

wir haben keinen Staaten Verbund - das hast Du in den Vereinigten Staaten.

Wir haben Bundesländer.

Bayern austreten..... Bayern hat keine Chance auf Brexit.

Eine Unabhängigkeitserklärung wäre sehr fragwürdig

Auch die USA ist kein Staatenbund oder Staatenverbund. Die US-Bundesstaaten haben lediglich mehr Rechte als die deutschen Bundesländer.

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Das haben die anderen Bundesländer sich auch schon gefragt...

leider nein, so schnell werden wir Bayern nicht los.

Grüße, ----->

was ist an bayern so schlimm?

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@Niklas140102

das war auch nicht wirklich ernst gemeint....

zumal auch der "deutschen Staatenverbund" im Zusammenhang mit Deiner Frage etwas merkwürdig klingt....

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Nein.

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