Könnt Ihr das NPD-Urteil vom Bundesverfassungsgericht nachvollziehen?

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6 Antworten

Die Begründung des Verf.Ger. hast du schon angesprochen. Natürlich könnte man die NPD trotzdem verbieten, aber mölicherweise bezieht sich das VG auf Erfahrungen der Vergangenheit: verbotene Parteien/Organisationen haben sich häufig unter anderem Namen neu gegründet und das Verbot hat garnichts bewirkt?

Falls die NPD starken Zulauf erhielte, so interpretiere ich jenes Urteil, stände wohl eine erneute Prüfung an.

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Ja, ich fand das Urteil auch extrem ueberraschend. Juristisch ist das Mittel Parteiverbot nicht zuende, aber Frage ist, ob der Bundesrat noch einmal das Risiko eingehen wuerde, zu verlieren.

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Ja, das kann ich.

Die Voraussetzungen um eine Partei zu verbieten sind in Art. 21 GG geregelt:

Art. 22 GG

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die NPD
inhaltlich verfassungswidrig ist.

Sie ist jedoch derzeit zu unbedeutend, dass sie die freiheitliche demokratische
Grundordnung noch nicht einmal beeinträchtigen, geschweige denn
gefährden oder beseitigen könnte. Erst recht kann sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden.
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Die Gretchenfrage, die sich aus diesem Urteil ergibt ist, was passiert, wenn eine verfassungswidrige Partei erst bedeutend genug ist, um verboten werden zu können? Kann dann noch ein Verbot erfolgen, oder ist es dann nicht schon zu spät dafür?

Über die von dir angesprochene rechtsextreme Partei will ich jetzt nicht reden. Sie erhält ohnehin schon zuviel Aufmerksamkeit, für ihre wirren Vorstellungen.

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Denk einmal logisch: es ist doch besser, den Maulwürfen zu gestatten, an die Oberfläche zu kommen, als wenn man sie mühselig im Untergrund suchen muss. So weiß man wenigstens, wo man sie erwischen kann.

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Wenn die NPD diese Ziele hat, dann nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahrzehnten.
Da sie als Partei zugelassen ist, ist das mit einem Verbot nicht einfach.

Wenn die AfD sich auflöst, hat die NPD nicht unisono mehr Zustimmung als vorher auch nur.
Auch 5% reichten nicht aus für ein Verbot.

Wie sollte es denn laufen?
Die SPD verbieten, weil Altkanzler Schröder (SPD) den Vertrag von Lissabon (EU) als Verfassung ratifizieren wollte?
Oder, die SPD verbieten, weil HartzIV verfassungswidrig war und ist?

Wie hoch oder niedrig legen wir die Schwelle, für ein Parteiverbot?

Und, wohin hätten sich die NPDler gewendet nach einem Verbot?
Hätte sich das Problem so einfach in Luft aufgelöst?

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Ja. Ich kann das nachvollziehen.

Auch wenn die NPD über 5 % käme, wäre immer noch kein Verbot möglich.

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